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Rechte Gewalt – Grüne fordern personelle Konsequenzen an der Spitze des sächsischen Verfassungsschutzes

Von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
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    Nach den gestrigen schweren Ausschreitungen rechter Gewalttäter in Leipzig fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, personelle Konsequenzen an der Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz.

    „Es ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsschutz von nichts gewusst hat oder sich in massiven Fehleinschätzungen ergeht. Diese Behörde führt mit nahezu jeder ihrer Verlautbarung ihre Dysfunktionalität vor Augen und ist vor allem stets überrascht von dem, was passiert. Einen solchen Verfassungsschutz können wir uns in der aktuellen angespannten Situation nicht leisten. Solange man in Sachsen nicht bereit ist, diese Behörde in ihrer jetzigen Form aufzulösen und durch wirksamere Strukturen zu ersetzen, erwarte ich, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) endlich für eine kompetente Behördenführung sorgt. Der amtierende Präsident Gordian Meyer-Plath scheint dazu offenbar nicht in der Lage zu sein“, so der Abgeordnete.

    „Der gestrige Abend zeigt exemplarisch das Totalversagen des Landesamtes für Verfassungsschutz. Das Amt hatte erst kürzlich bei Legida keine Rechtsextremen mehr erkennen können und sich vor allem mit der Diffamierung und Kriminalisierung des friedlichen Protestes gegen Legida beschäftigt. Die Realität hat gestern binnen weniger Minuten diese Scheinwelt des Verfassungsschutzes als grotesk entlarvt: Bei Legida trat der Bandleader einer rechtsextremen Band auf. In Connewitz zogen randalierende Neonazis eine Schneise der Verwüstung“, erklärt Lippmann.

    „Die schweren Ausschreitungen rechter Gewalttäter haben erneut gezeigt, dass Neonazis mit massiver Gewalt und vor allem organisiert gegen Andersdenkende vorgehen und dabei keineswegs vor massiven Ausschreitungen zurückschrecken. Ich erwarte, dass die gestern in Gewahrsam genommenen Täter schnell zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem fordere ich Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, endlich die Vernetzung und Mobilisierung rechtsextremer Hooligans ernst zu nehmen und die polizeilichen Ermittlungsstrukturen entsprechend auszurichten.“

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