Die SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will den Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten einschränken. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat ihr Ministerium jetzt ausgearbeitet, berichten heute die Zeitungen der Funke Mediengruppe
Demnach sollen EU-Bürger nur noch dann Sozialhilfe erhalten, wenn sie sich schon lange und ohne staatliche Unterstützung in Deutschland aufhalten.
Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Krauß: „Ein guter und notwendiger Vorschlag von Andrea Nahles! Die SPD-Ministerin entspricht damit unseren Forderungen. Jeder EU-Ausländer, der nach Deutschland zum Arbeiten kommen möchte, ist herzlich willkommen. Wer allerdings nur kommt, um hier Sozialleistungen zu beantragen, der kann nicht auf Unterstützung hoffen.“
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