Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) stellte heute den Nachhaltigkeitsbericht der Staatsregierung vor. Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Minister Schmidt hat in eindrücklicher Weise gezeigt, wie im Land des Vaters der Nachhaltigkeit Carl von Carlowitz dieses Thema von der Staatsregierung bis zur Bedeutungslosigkeit ausgehöhlt wird.“

„Jetzt zeigt sich das ganze Dilemma, dass sich Sachsen 2013 mit der Nachhaltigkeitsstrategie keine konkreten, messbaren Ziele vorgenommen hat. Dies hatte ich schon seinerzeit in der Landtagsdebatte kritisiert.

Der Minister warf wahllos mit Zahlen um sich. Wenn die Entwicklung kaum erkennbar ist, wird bei den Diagrammen die Achse verkürzt, wie z.B. bei der Waldflächenentwicklung. Wenn dann der Waldflächenanteil sich in 14 Jahren (!) in Sachsen kaum verändert (von 28,1 % auf 28,4 %), wird das von ihm als Erfolg verkauft. Das Vergleichsjahr wählt Minister Schmidt zudem so, wie es ihm passt. Wichtig ist ihm: Die Staatsregierung muss gut wegkommen, auch wenn es gar keine Verbesserung gibt.

Die Landwirtschaft ist in Sachsen zum Beispiel viel stärker für die Gewässerverschmutzung verantwortlich als die Privathaushalte. Minister Schmidt kümmert sich aber lieber darum, die Anschlussquote im Abwasserbereich von 96 % um noch ein paar Prozentpunkte hochzuschrauben, anstatt die Hauptverursacher für Stickstoffeinträge anzupacken. Das wird dann als großer Erfolg verkauft. Übrigens kommen die Vorgaben für den Gewässerschutz ursprünglich von der EU und sind nicht durch die Nachhaltigkeitsstrategie eingeführt worden. Mit fremden Federn schmückt sich der Minister also auch noch.

Das Gleiche macht die Staatsregierung bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Sachsen sei im Vergleich zum Bundesdurchschnitt besonders gut. Aber dass das noch auf die DDR-Verhältnisse zurückgeht, verschweigt der Minister. Er verschweigt auch, dass der Anteil an Kraft-Wärme-Kopplung in Sachsen von 2013 auf 2014 voraussichtlich wieder sinken wird. Der Minister will keine aktuellen Zahlen nennen. Oft bleibt er bei einer Zustandsbeschreibung im Jahr 2013, als die Nachhaltigkeitsstrategie erst startete. Wie soll der Erfolg von Regierungshandeln gemessen werden, wenn die Regierung keine Zahlen für die Jahre 2014, 2015 veröffentlicht?

Auf die Frage eines Journalisten, wie Sachsen im Vergleich zu den anderen Bundesländern dasteht, antwortet die Staatsregierung, dass man nicht wisse, was die anderen machen. Ein eindrückliches Zeugnis, wie intensiv die Staatsregierung das Thema Nachhaltigkeit bearbeitet.

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