Zum „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“ von Sachsen-CDU und CSU erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der sächsischen Linken: Wer den Menschen allen Ernstes eine bestimmte „Regelung des Alltagslebens“ verordnen und ihnen vorschreiben will, was sie über die „Rolle Deutschlands in Europa und der Welt“ zu denken haben, produziert keine Kultur, die leitet, sondern eine, an der wir alle leiden werden. Also eine Leidkultur und keine Leitkultur. Denn es gehört gerade zu den „Übereinkünften“ auf der Basis des Grundgesetzes, dass alltagskulturelle und weltpolitische Fragen der individuellen Freiheit bzw. nach dem Subsidiaritätsprinzip gesellschaftlichen Gruppen überlassen sind.
Ein Hohn aber ist das behauptete „Bemühen, den gesellschaftlichen Abstiegsängsten und kulturellen Verlustängsten etwas entgegen zu stellen.“ Sachsen ist nach dem Willen der seit 26 Jahren regierenden CDU Niedriglohnland, das Land der prekären Beschäftigung und der Pendlerströme. Es ist zugleich trauriger Spitzenreiter bei der Gefährdung Geflüchteter durch Hass-Kriminalität. Sozialer Abstieg und Kulturlosigkeit sind das Ergebnis einer CDU-dominierten Politik, die den Menschen durch Zerschlagung staatlicher und gesellschaftlicher Schutzstrukturen den Boden unter den Füßen weggezogen hat.
Was die Verunsicherten brauchen, ist eine klare Ansage pro Wiedergewinnung sozialer Sicherheit für alle. „Stolz auf unsere Nation“ ist eine Strategie, die Deutschland schon mehrfach ins Verderben geführt hat. Davon sollten wir die Finger lassen. Schließlich: Kultur entwickelt und verändert sich ständig. Wer bestimmte konkrete zeitgenössische Erscheinungsformen für alle Zeiten festschreiben will, zeigt damit vor allem eines: Ignoranz gegenüber Kultur.
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