In der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung fragt eine Leserin, warum es das Ordnungsamt nicht schafft, Falschparker auf Radfahrstreifen und Gehwegen wirkungsvoll zu kontrollieren und damit dieses Problem tatsächlich anzugehen. Sie stellt damit eine Frage, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zuletzt in einer Stadtratsanfrage zum Thema gemacht hat.
Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt dazu: „Die Antwort seitens der Verwaltung ist immer dieselbe: Es werde schon kontrolliert, das Ordnungsamt könne nicht überall gleichzeitig sein usw. usw. Die Antworten der Stadtverwaltung vermitteln auch weiterhin nicht den Eindruck, dass das Ordnungsamt hierzu wirklich ein Problembewusstsein hat. Auch die LVZ stellt ernüchtert fest, dass die festgestellten Fallzahlen im Verhältnis zum Ausmaß des Problems erstaunlich niedrig sind. Da die Stadtverwaltung selbst keinen Handlungsbedarf sieht und „nur“ weitere Stellen im Stadtordnungsdienst einrichten will, hat meine Fraktion einen Änderungsantrag zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/18 gestellt, der zum Ziel hat, zehn neue Stellen in der Verkehrsüberwachung zu schaffen.
Im Übrigen sind wir der Meinung, dass gerade auf der Karl-Liebknecht-Straße die Falschparker im Interesse des gesamten fließenden Verkehrs tatsächlich auch abgeschleppt werden müssen. Im Zuge der Wiedereröffnung der Karli wurde dies schwerpunktmäßig einige Tage praktiziert, die Wirkung hielt jedoch nicht lange an. Mittlerweile wird beispielsweise die Rechtsabbiegerspur an der Kreuzung Karl-Liebknecht-/Kurt-Eisner-Straße in Richtung Süden zugeparkt (also nicht mal der Radfahrstreifen, auch die Autos sind davon betroffen). Scheinbar sieht das Ordnungsamt dies einfach nicht oder sieht bewusst weg. Erst kürzlich stand ein Fahrzeug des Ordnungsamtes direkt neben dem Falschparker an der Ampel und fuhr dennoch einfach weiter.“
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