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Donnerstag, 21. Januar 2021
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Klaus Tischendorf (Linke): Neues Unrecht auf Kosten der Beamten der unteren Besoldungsgruppen

Von Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

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    Zur Enttäuschung vieler Beamter besonders aus den unteren Besoldungsgruppen wie z.B. bei Polizei und Feuerwehr über das nach der – gerichtlich erzwungenen – Wiedereinführung geschrumpfte Weihnachtsgeld erklärt Klaus Tischendorf, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die sich jetzt abzeichnende Verschlechterung für einige Bereiche der sächsischen Beamtenschaft ist ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die jahrelang vorm Landtag gegen den „staatlich verordneten Gehaltsklau“ demonstrierten. Denn der sächsische Finanzminister und seine CDU/SPD-Koalition haben den Gerichtsbeschluss so umgesetzt, dass neues Unrecht entstanden ist.

    Die Begründung des Finanzministers bei der Streichung der Sonderzahlung 2011 wirkt mit Blick auf den in dieser Woche vom Landtag zur Entscheidung stehenden Rekord-Landeshaushalt für die Beamteten zynisch: „Konsolidierungsbeitrag der Beamten“ lautete damals die Gesetzesbegründung! Anstatt in Anbetracht der sprudelnden Steuereinnahmen als „Konjunktur-Aufschlag“ dafür zu sorgen, dass alle Beamten wieder einen angemessenen und gerechten Beitrag erhalten, wird nun die Gehaltsspaltung zum Nachteil von Polizisten, Feuerwehrleuten u.a. immer offensichtlicher.

    Bedauerlich, dass für den faulen Kompromiss Gewerkschaften und Beamtenbund als Kronzeugen zur Verfügung standen. Die Linke hatte in diesem Jahr bereits vor der Staatsregierung einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes in den Landtag eingebracht. Heute zeigt sich, dass der die bessere Grundlage für eine gerechtere Beamtenbesoldung gewesen wäre.

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