Artikel zum Schlagwort Beamtenbesoldung

Tischendorf (Linke): Staatsregierung sollte den Ball lieber flach halten

Einigung zur Beamtenbesoldung steht wohl bevor

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Finanzminister Unland (CDU) wird voraussichtlich morgen mit Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des SBB Beamtenbundes und Tarifunion Sachsen, der Gewerkschaft der Polizei und des Sächsischen Richtervereins über die Korrektur der Beamtenbesoldung beraten und wohl eine Einigung erzielen. Sie wird die Grundlage einer Gesetzesinitiative der Staatsregierung sein. Das Bundesverfassungsgericht war im Mai 2017 den Verfassungsbeschwerden zweier Polizeikommissare gefolgt. Sie hatten sich dagegen gewehrt, dass die Besoldung für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen ab A 10 erst mit Verspätung angepasst wurde. Weiterlesen

Bartl (Linke): Erneute Klatsche für Tillich

Bundesverfassungsgericht kippt verzögerte Besoldungsanpassung für sächsische Beamte

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Das Bundesverfassungsgericht folgte heute den Verfassungsbeschwerden zweier Polizeikommissare gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts. Es erlegt dem Gesetzgeber auf, bis zum 1. Juli 2018 eine Neuregelung zu treffen, die mit der Verfassung vereinbar ist. Weiterlesen

Gespräche zur Beamtenbesoldung – Zeitplan für Gespräche zur Umsetzung der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst

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Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat sich am 6. März 2017 mit Nannette Seidler, Landesvorsitzende des Beamtenbund und Tarifunion Sachsen (SBB) und Norbert Bullmann, stellv. Landesvorsitzender des SBB, Markus Schlimbach, stellv. Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bezirk Sachsen (DGB), Hagen Husgen, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Sachsen (GdP) und Reinhard Schade, Landesvorsitzender des Sächsischen Richtervereins (SRV) auf einen Zeitplan für weitere gemeinsame Gespräche zur Umsetzung der Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder vom 17. Februar 2017 verständigt. Weiterlesen

Weihnachtsgeld geschrumpft

Klaus Tischendorf (Linke): Neues Unrecht auf Kosten der Beamten der unteren Besoldungsgruppen

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Zur Enttäuschung vieler Beamter besonders aus den unteren Besoldungsgruppen wie z.B. bei Polizei und Feuerwehr über das nach der – gerichtlich erzwungenen – Wiedereinführung geschrumpfte Weihnachtsgeld erklärt Klaus Tischendorf, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die sich jetzt abzeichnende Verschlechterung für einige Bereiche der sächsischen Beamtenschaft ist ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die jahrelang vorm Landtag gegen den „staatlich verordneten Gehaltsklau“ demonstrierten. Denn der sächsische Finanzminister und seine CDU/SPD-Koalition haben den Gerichtsbeschluss so umgesetzt, dass neues Unrecht entstanden ist. Weiterlesen

Grünen-Antrag auf Auskunft über künftige Pensionszahlungen im Haushaltsausschuss abgelehnt

Sachsen bekommt keinen jährlichen Versorgungsbericht, aber der Generationenfonds wird weiter gefüllt, bis es 12 Milliarden sind

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Es war auch in der L-IZ immer wieder Thema: Was kosten eigentlich die ehemaligen Staatsangestellten den sächsischen Steuerzahler? Wie viel Geld fließt aus dem Staatshaushalt jedes Jahr ab? Wie groß ist der „Generationenfonds“? Und wie hoch wird die Belastung künftig? Das wollte die Grünen-Fraktion jetzt gern mal als eigenständigen Bericht, bekam aber am Mittwoch, 11. Mai, eine Absage. Weiterlesen

Sparen auf die sächsische Art

Nachträgliche Zahlung des Weihnachtsgeldes an die Leipziger Beamten könnte mit bis zu 5 Millionen Euro zu Buche schlagen

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Man staunt ja doch zuweilen, welche Auswirkungen es hat, wenn der aufs Sparen fixierte sächsische Finanzminister einfach mal die Streichung des Weihnachtsgeldes für die Beamten in Sachsen vorschlägt. 2011 haben das CDU und FDP für Sachsen so beschlossen. Und es betraf auch die Kommunen. Jetzt könnte es millionenschwere Nachzahlungen auch in Leipzig geben. Weiterlesen

Schöne Bescherung

Streichung des Weihnachtsgeldes für Sachsens Beamte 2011 war durch keine Finanznot gerechtfertigt

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Sachsen ist ja was Besonderes. Wenn es ums Geld geht, erst recht. In wirkliche Probleme, den Haushalt zu finanzieren, ist der Freistaat in den letzten Jahren zwar nie gekommen. Aber wo es irgend ging, hielt man das Personal knapp - bei den Personalstellen genauso wie beim Geld. 2011 strich man einfach mal die Weihnachtsgelder. Da passt es schon, dass das Bundesverfassungsgericht sechs Tage vor Weihnachten 2015 verkündete: Das war unrechtmäßig. Weiterlesen