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FDP fordert Mautfreiheit für Grenzregionen – Sachsen soll im Bundesrat für Änderungen am Gesetzentwurf kämpfen

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    Die vom Bundeskabinett beschlossene Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland steht im Bundesrat noch zur Behandlung an. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Die Einführung einer Pkw-Maut wird den sächsischen Grenzregionen und dem Freistaat insgesamt schaden. Das neue ‚Ausländer-Eintrittsgeld‘ hat vor allem eine abschreckende Wirkung auf tschechische und polnische Gäste, die bei Tages- oder Wochenendausflügen bisher reichlich Geld in Sachsen ausgeben. Gaststätten, touristische Anbieter und der Einzelhandel werden die Maut negativ in ihren Kassen spüren.“

    „Ich fordere die Sächsische Staatsregierung auf, im Bundesrat für eine Änderung des Maut-Gesetzes zu kämpfen, um Ausnahmen in Grenzregionen zu ermöglichen. Eine Mautfreiheit auf der A 17 bis Dresden oder der A 4 bis Bautzen wäre eine Mindestbedingung, um die schädlichen Auswirkungen der Maut abzufedern. Auch die  Bundestagsabgeordneten aus dem Freistaat sollten sich für sächsische Interessen einsetzen, und nicht den Steigbügelhalter für das Symbolprojekt von Horst Seehofer spielen.

    Einen Preis für die Maut werden zukünftig auch die Anwohner von Bundesstraßen zahlen, die als Alternative zur Autobahn genutzt werden. Auf den ‚Mautvermeidungsstrecken‘, wie der B 6, der B 170 oder der B 172, wird es eine Zunahme von Staus, Lärm und Abgasen geben. Dafür können sich die Anwohner bei Staats- und Bundesregierung bedanken.“

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