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René Jalaß (Linke): Menschenleben retten! Sachsens Drogenpolitik tötet

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    Anlässlich des nationalen Gedenktages für verstorbene Drogengebraucher*innen am 21. Juli erklärt René Jalaß, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: Seit 1998 erinnern Eltern, Angehörige, Freundinnen und Freunde sowie Fachkräfte bundesweit an verstorbene Drogengebraucher*innen. Über 150 Organisationen in über 60 Städten haben in den letzten Jahren den 21. Juli zu einem festen Aktionstag werden lassen. Auch in diesem Jahr finden Mahnwachen, Gottesdienste, Infostände und weitere Aktionen statt, um für eine wirksamere und liberalere Drogenpolitik zu werben.

    Viele der Todesfälle der letzten Jahrzehnte wären vermeidbar gewesen. Erhebliche und trotzdem erfolglose Repression treibt die Drogengebraucher*innen in Vereinsamung und Verelendung. Auf unkontrollierbaren Schwarzmärkten werden tödliche Streckmittel angeboten. Nötige medizinische Angebote fehlen. Ein Baustein der Überlebenshilfe können Drogenkonsumräume sein. In Deutschland gibt es bereits über 20 solcher Einrichtungen. Etliche Studien belegen deren Erfolge und riesiges Hilfepotenzial. Das Betäubungsmittelgesetz erlaubt seit 2000 die Inbetriebnahme, Voraussetzung aber ist eine regulierende Landesverordnung. Auf dieser Basis könnten die Kommunen selbst entscheiden, ob sie diese Räume betreiben wollen oder nicht.

    Die sächsische Staatsregierung weigert sich jedoch bislang kategorisch, eine entsprechende Landesverordnung zu erlassen. Seit mindestens 17 Jahren fordert Die Linke, früher als PDS, diese Ermöglichung. Die CDU-geführte Staatsregierung blockiert und tötet damit fortwährend durch Unterlassung. Gruseliger Höhepunkt war die jüngste Landtagsanhörung auf Antrag meiner Fraktion. Die Koalition schickte teilweise Unsachverständige, die ohne Kenntnis des aktuellen Forschungsstandes und ohne jede Substanz das Thema teils ideologisch motiviert abbügelten. Alle Sachverständigen, die sich auch nur annähernd sachlich mit der Fragestellung befassten, befürworteten die Einrichtung von Drogenkonsumräumen.

    Der 21. Juli ist regelmäßig Anlass, deutlich auf die Notwendigkeit einer entkriminalisierenden und fortschrittlichen Drogenpolitik hinzuweisen. Es geht um Menschenleben, auch in Sachsen! Die Staatsregierung muss handeln. Die sächsische Drogenpolitik hat eine deutliche Schieflage zugunsten der Repression. Die Novellierung der Richtlinie Psychiatrie und Sucht droht die Suchthilfelandschaft negativ zu beeinträchtigen – fachlich wie finanziell. Die Blockade der Konsumraumverordnung muss aufhören. Diese und viele weitere Baustellen liegen vor uns und sind mit einer CDU-geführten Regierung leider nicht positiv aufzulösen.

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