Am 1. April 2024, und es war kein
Aprilscherz, trat das Cannabisgesetz in Kraft, das den Umgang mit
Cannabis in weiten Teilen entkriminalisierte. Das bedeutete auch
eine gewaltige Aufräumarbeit für die Justiz. Denn jetzt galten
viele juristische Vorgänge wegen des Umgangs mit Cannabis,
Marihuana & Co. nicht mehr als Straftat. Auch die sächsische
Justiz musste […]
Leipzig ist ein Drogenschwerpunkt in
Sachsen. Was vor allem mit seiner Rolle als Großstadt und als gut
erreichbarer Verkehrsknotenpunkt zu tun hat. Doch daraus erwachsen
Probleme, welche die Stadtpolitik seit Jahren beschäftigen –
Drogenkriminalität, Notfälle und Todesfälle, Unsicherheitsgefühle
für die Nachbarschaft von Drogenschwerpunkten. Aber eins ist nach
Jahren mit der Beschäftigung mit diesem Thema klar: […]
Ab 2025 soll das 49-Euro-Ticket zum
58-Euro-Ticket werden. Auf die Erhöhung des Fahrkartenpreises um
neun Euro einigten sich heute die Verkehrsminister der Länder.
Außerdem: Auf das Haus des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU)
hat es einen Farbanschlag gegeben und die Polizei ermittelt nach
der Wahlparty der Brandenburger AfD wegen des Verdachts der
Volksverhetzung. Die LZ […]
Auch nach der teilweisen Legalisierung von
Cannabis ab 1. April 2024 dürfen Beweise, die noch nach früherem
Recht eingeholt worden waren, weiterhin vor Gericht gegen
Angeklagte verwendet werden: So entschied die 6. Strafkammer des
Leipziger Landgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil.
Hintergrund ist der Fall eines Mannes, der kürzlich wegen Handels
mit größeren Mengen Marihuana […]
Sachsen will die für den 1. April
bundesweit geplante Teillegalisierung von Cannabis verzögern –
dagegen regt sich Widerstand aus der Linksfraktion. Passend zum
Thema hat die Landesregierung heute den vierten Suchtbericht
veröffentlicht. Und offenbar haben Linksradikale die Produktion bei
Tesla in Brandenburg zum Stillstand gebracht. Die LZ fasst
zusammen, was am Dienstag, dem 5. März […]
Zum Ende der Winterferien bauen die
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) unter anderem den 10-Minuten-Takt
in den Morgen- und Abendstunden aus, davon profitiert ein Großteil
der Straßenbahnlinien. Und: Trotz Kritik und Bedenken hat der
Bundestag am Freitag per Abstimmung den Anbau und Konsum von
Cannabis ab April teilweise legalisiert. Die LZ fasst zusammen, was
am Freitag, dem […]
Seit 1998 wird jeweils am 21. Juli
bundesweit der Nationale Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige
begangen. In Leipzig wurde am Freitag, dem 21. Juli, am Gedenkstein
im Elsapark, der sich zwischen Luther- und Elsastraße befindet,
jener Menschen gedacht, die an ihrer Drogenabhängigkeit bzw. den
damit verbundenen Begleit- und Lebensumständen verstorben sind. Die
Gedenkveranstaltung wurde von der […]
Konstruktiv und größtenteils einhellig
verlief die Diskussion um die ersten Schritte zur Schaffung eines
Drogenkonsumraums in Leipzig. Einen Antrag dazu hatten Grüne, Linke
und Freibeuter gestellt. Bis Februar 2024 soll die Stadt nun eine
Machbarkeitsstudie durchführen lassen, die Bedarfe analysiert und
auf den Freistaat zugehen. Denn ob ein Drogenkonsumraum kommt, ist
nach dieser positiv gestimmten […]
Die Freibeuter-Fraktion im Leipziger
Stadtrat ist eine durchaus experimentierfreudige Fraktion. So
unterstützt sie den gemeinsam mit Grünen- und Linksfraktion
vorgebrachten Antrag „Umsteuern in der Drogenpolitik: betreute
Drogenkonsumräume in Leipzig etablieren“. Aber sie ist auch dafür,
eine Idee der Bundesregierung in Leipzig umzusetzen: Leipzig soll
sich als Modellkommune für das Cannabis-Projekt der Bundesregierung
bewerben. Das beantragen […]
Zwar meldet die Polizei regelmäßig Funde
von illegalen Drogen, setzt Drogenkuriere fest und feiert das als
Erfolg im „Kampf gegen Drogen“. Aber an der tatsächlichen
Drogennutzung ändert das wenig. Und schon gar nicht an den
Problemen der Drogensüchtigen. Drei Fraktionen im Leipziger
Stadtrat greifen jetzt ein Thema wieder auf, das 2017 zuletzt
diskutiert wurde. Diskutiert, […]
Am 15. Juni stand ein Thema gleich zu
Beginn auf der Tagesordnung des Leipziger Stadtrates, das es in
sich hat und schon in der Vergangenheit für hohe Wellen in der
Diskussion gesorgt hatte: die Legalisierung von Cannabis. Auch wenn
die vier beantragenden Stadträte eigentlich ein „Modellprojekt zur
legalen Abgabe von Cannabis“ beantragt haben. Aber das […]
Am 21. Juni 2022 startet das linXXnet eine
3-teilige Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Progressive
Drogenpolitik zwischen Hedonismus und Gesundheitsprävention“. Seit
Jahren, ja Jahrzehnten stagniert die bundesdeutsche Drogenpolitik.
Trotzdem es durchdachte, fachlich fundierte Konzepte im Bereich der
akzeptierenden Arbeit mit Drogenkonsumierenden gibt, müssen wegen
des rigorosen Verbots auch schadensminimierender Ansätze beim
Umgang mit Substanzkonsum immer wieder […]
Am Dienstag, 2. November, hat die Stadt
Leipzig den Suchtbericht 2021 mit den Daten aus 2020
veröffentlicht. Sein Problem bleibt dasselbe wie bei den
Suchtberichten vergangener Jahre: Es ist kein Suchtbericht. Und er
rückt dem Problem einer von Süchten dominierten Gesellschaft auch
nicht auf den Grund. Im Grunde beschreibt er nur einige Folgen
legaler und illegaler Drogen, die Arbeit der Beratungsstellen und
die repressive Sicht der Polizei.
Am heutigen 21. Juli ist Gedenktag für
verstorbene Drogengebraucher/-innen. Ein Tag, der eigentlich auch
zum Nachdenken darüber anregen sollte, ob die Drogenpolitik in
Sachsen Sinn macht, ob sie überhaupt hilft oder doch nichts anderes
ist als Drohpolitik, mit der Repression und Polizeizugriffe
erzwungen werden, wo eigentlich echte Hilfe für die Betroffenen
gebraucht wird. Den Druck spürt auch eine Stadt wie Leipzig.
LZ/Auszug aus
Ausgabe 57VideoAm
Mittwoch, den 11. Juli, war es wieder einmal so weit: Die Polizei
vermeldete, in der Bülowstraße im Leipziger Osten eine tote Person
gefunden zu haben. Die Umstände blieben zunächst zwar unklar,
jedoch hatte die Polizei einen klaren Verdacht: Es handelt sich um
einen Drogentoten. Ende Juni widmete sich nun eine
Podiumsdiskussion im Pöge-Haus speziell der Situation im Leipziger
Osten.
Sachsen ist ein schizophrenes Land. Mit
martialischem Posen kämpft man nun seit Jahren „gegen Drogen“,
veranstaltet Razzien, erhöht den Druck auf die „Drogenszene“ – und
man bekommt die Zahlen dennoch nicht in den Griff. Die
Drogenabhängigen bleiben abhängig. Die Dealer finden immer wieder
Kundschaft. Die Zahl der hilfesuchenden Crystal-Abhängigen in
Sachsen stagniert auf hohem Niveau.
Am Mittwoch, 21. September, tritt eine
Verordnung der EU-Kommission in Kraft, die den Handel und Besitz
des Crystalausgangsstoffs Chlorephedrin erheblich einschränkt. Wer
keine Erlaubnis zum Umgang mit dem Stoff besitzt, muss künftig mit
einer Beschlagnahme rechnen. Ein Ausgangspunkt für die Maßnahme war
ein spektakulärer Kriminalfall in Leipzig.
"Entkriminalisierung von Drogen jetzt!",
meldeten sich am 26. Juni, dem internationalen Antidrogentag, die
jungen Liberalen zu Wort und forderten mehr Ehrlichkeit im Umgang
mit Drogen. Reagiert hat darauf der Dresdner AfD-Stadtrat Jörg
Urban. Der sitzt auch für die AfD im Sächsischen Landtag. Aber so
richtig begriffen, worum es den jungen Liberalen ging, hat er wohl
nicht. Er sah nur einen Grund zum Poltern.
Die Zahl der Neugeborenen von
Crystal-abhängigen Müttern steigt in Sachsen seit 2007 drastisch
an. In den vergangenen drei Jahren habe es bei landesweit ungefähr
35.000 Geburten pro Jahr jeweils zwischen 160 und 180 betroffene
Kinder gegeben, stellte der Kinderarzt und Neonatologe Jürgen
Dinger vom Universitätsklinikum Carl Gustav Carus in Dresden am 15.
April in einem Beitrag der „Sächsischen Zeitung“ fest.
Sie wirkt tatsächlich - das hat jetzt
selbst die Gesundheitsberater der DAK überrascht: "Alkoholwerbung
verführt Jugendliche zum Komasaufen". Vielleicht ist die Erklärung
ganz simpel und menschlich: Wenn Werbespots bei der Darstellung
eines Produkts Wohlergehen und Glück assoziieren, dann festigt sich
irgendwann die Vorstellung, mit dem Erwerb auch das versprochene
Wohlgefühl zu bekommen. Eine Studie begründet die These jetzt.
Über kaum eine andere Droge wurde in den
letzten Jahren so viel diskutiert, kaum so viel skandalisiert und
kaum so viel gewarnt. Am Donnerstagabend lud die Junge Union
Leipzig zu einer Podiumsdiskussion ins Studio 3 ein, um über die
Droge, die Gefahren und mögliche Gegenstrategien zu sprechen.
Konsens im Podium bestand in der Notwendigkeit, mehr
Präventionsarbeit zu leisten.
Am Freitag, 26. Juni, war ganz offiziell
Weltdrogentag. Den Tag hat 1987 die Generalversammlung der
Vereinten Nationen festgelegt, um ein Zeichen gegen
Drogenmissbrauch zu setzen. Tatsächlich heißt der Tag
"International Day against Drug Abuse and Illicit Trafficking",
eine Formel, die sogar Wikipedia nur ungenau mit "Tag gegen
Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr" übersetzt. Hat
das in Sachsen jemanden beschäftigt am Freitag?
Crystal ist die Modedroge des 21.
Jahrhunderts. Die Kristalle, die bisweilen an Kandiszucker
erinnern, sind in Sachsen längst die harte Droge Nummer eins. Der
Berliner Investigativ-Journalist Maik Baumgärtner hat gemeinsam mit
zwei Kollegen ein Buch über das gesellschaftliche Phänomen
geschrieben. L-IZ.de hat mit dem Crystal-Experten über die Gefahren
der synthetischen Droge gesprochen.
Am Mittwoch, 25. März, hat Sachsens
Innenminister Markus Ulbig dem Kabinett die Polizeiliche
Kriminalstatistik für 2014 vorgestellt. Wäre das ein Gremium, in
dem Berichterstatter auch Verantwortung für ihre Arbeit übernehmen
müssten, hätte Ulbig am Mittwoch seine Demission einreichen müssen.
Denn die 2014er Statistik ist die Bilanz seiner Arbeit in den
vergangenen fünf Jahren.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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