Sachsen will die für den 1. April bundesweit geplante Teillegalisierung von Cannabis verzögern – dagegen regt sich Widerstand aus der Linksfraktion. Passend zum Thema hat die Landesregierung heute den vierten Suchtbericht veröffentlicht. Und offenbar haben Linksradikale die Produktion bei Tesla in Brandenburg zum Stillstand gebracht. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 5. März 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Sachsen will Cannabisfreigabe verzögern
Die sächsische Regierung will die geplante Cannabis-Legalisierung verzögern. Das teilte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) heute am Rande einer Kabinettssitzung mit, wie verschiedene Medien auf Berufung der Deutschen Presse-Agentur berichten. Bundesweit soll der private Anbau von Cannabis zum Eigenkonsum sowie der gemeinschaftliche, nicht-gewerbliche Anbau in Anbauvereinigungen eigentlich ab dem 1. April erlaubt sein, das hat der Bundestag am 23. Februar beschlossen.
Doch einige Bundesländer wollen das Gesetz aufgrund verschiedener Bedenken nicht so schnell umsetzen, darunter Sachsen. Der Bundesrat wird zwar noch über das von der Ampel auf den Weg gebrachte Gesetz beraten, einer Zustimmung des Bundesrats bedarf es allerdings nicht. Den Ländern bleiben dennoch verschiedene Mittel, gegen das Inkrafttreten vorzugehen, beispielsweise die Einberufung eines Vermittlungsausschusses im Bundesrat.
Sachsen werde am Mittwoch einen Antrag im Gesundheitsausschuss einreichen, der die Verzögerung der Teillegalisierung zum Ziel hat, kündigte Köpping heute an. Cannabis „ist und bleibt eine gefährliche Droge“, insbesondere für Minderjährige, erklärte die SPD-Politikerin heute.
Nach Ansicht Köppings sollte das geplante Gesetz nicht mehr 2024 in Kraft treten. Diese Zeit solle genutzt werden, um das Angebot an Beratungsmöglichkeiten breiter aufzustellen und um erneut über die geplanten freigegebenen Mengen zu diskutieren. Auch beim Thema, wie nah oder fern sogenannte Cannabis Clubs von Kinder- und Jugendeinrichtungen gelegen sein dürfen, hat Köpping noch Redebedarf. Generell befürwortet Köpping eine Entkriminalisierung aber.
Ebenfalls heute hat der Drogenkontrollrat der Vereinten Nationen die geplante Legalisierung in Deutschland kritisiert. Nach Ansicht des Gremiums widerspricht das geplante Cannabisgesetz mehreren UN-Drogenübereinkommen.
Mit ihrer Kritik an dem geplanten Gesetz ist Köpping auch in Sachsen nicht allein: Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) äußerte zuletzt Kritik an dem Gesetz, allerdings deutlich schärfer als Köpping. Er bezeichnete die geplante Teilfreigabe gegenüber der Sächsischen Zeitung als „kompletten Irrweg der Bundesregierung“ und warnte vor „fatalen Folgen für die Sicherheit, den Straßenverkehr und die Gesundheit vor allem der jungen Menschen“.
Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel aus Leipzig kritisierte Sachsens Verzögerungspläne heute scharf. „Geht’s noch Sachsen, und vor allem SPD?“, schrieb Nagel heute auf X (ehemals Twitter). „Seit knapp einem Jahr machen wir als Linksfraktion im sächsischen Landtag Druck, dass die Entkriminalisierung von Cannabis vorbereitet wird, mit Antrag, Plenumsdiskussion, Anfragen. Und nun das? Kein Aufschub mit uns!“
Alkoholkonsum nach wie vor größtes Problem in Sachsen
Dass die Kriminalisierung von Cannabis dem Konsum nicht zwingend Einhalt gebietet, zeigt der heute vorgestellte vierten sächsische Drogen- und Suchtbericht. Betrachtet man einen längeren Zeitraum ab 2009, ist dem Bericht zu entnehmen, dass der Konsum in Sachsen insgesamt zugenommen hat.
Zuletzt ist der Anteil der Cannabiskonsument*innen an der 18- bis 59-jährigen Bevölkerung laut dem Bericht wieder leicht gesunken, bei den Männern von 9,9 auf 9,5 Prozent und bei den Frauen von 5,6 auf 5,3 Prozent. Männer kiffen laut der Studie in allen Altersgruppen deutlich mehr als Frauen.
Alkohol bleibt laut dem Bericht nach wie vor die problematischste Droge in Sachsen. Die Studie kommt zu dem alarmierenden Ergebnis, dass 420.000 Menschen der zwischen 15- bis 64-Jährigen in Sachsen in den letzten 12 Monaten einen „problematischen Alkoholkonsum“ aufwiesen.
Auf der Grundlage von Hochrechnungen gehen die Forscher*innen davon aus, dass jährlich etwa 500 Kinder in Sachsen mit sogenannten fetalen Alkoholspektrumstörungen geboren werden – eine Folge von Alkoholkonsum in der Schwangerschaft.
Mutmaßlich linksmotivierte Brandstiftung legt Tesla-Werk lahm
Eine offenbar politisch motivierte Brandstiftung hat am Dienstagmorgen für einen Produktionsstillstand bei Tesla in Grünheide (Brandenburg) gesorgt – zudem fiel der Strom in Teilen Brandenburgs aus. Nach Angaben des Innenministeriums hatten Unbekannte am Morgen einen Hochspannungsmast zwischen Steinfurt und Hartmannsdorf mutwillig in Brand gesetzt. Der mutmaßliche Sabotage-Akt habe dazu geführt, dass der Strom in den umliegenden Ortschaften sowie im nahegelegenen Tesla-Werk ausgefallen sei.
Zudem wurde das E-Auto-Werk, in dem insgesamt knapp 13.000 Menschen beschäftigt sind, evakuiert. Nach RBB-Angaben wird die Produktion bis Ende der Woche stillstehen müssen.
Brandenburgs CDU-Innenminister Michael Stübgen bezeichnete die mutmaßliche Brandstiftung als „einen perfiden Anschlag“ und drohte mit der Härte des Rechtsstaats. Das Landeskriminalamt habe die Ermittlungen aufgenommen.
Im Verlauf des Tages berichteten mehrere Medien dann von einem Bekennerschreiben aus linksradikalen Kreisen, das per Mail verschickt worden sei. Die sogenannte „Vulkangruppe“ habe sich darin zu dem Brandanschlag bekannt. Ziel der Sabotage sei ein „größtmöglicher Blackout der Gigafactory“ gewesen. Als Gründe für den Anschlag sollen die Unbekannten die Ablehnung eines „grünen Kapitalismus“ angegeben haben, für den die Gigafactory stehe.
Der seit Jahren anhaltende Protest gegen das Tesla-Werk von Milliardär Elon Musk äußert sich seit vergangener Woche auch darin, dass etwa 100 Aktivist*innen ein Waldstück östlich der Fabrik besetzt halten. Am Donnerstag bezogen sie mehrere Baumhäuser in dem Areal. Die Polizei duldete den Protest bisher.
Worüber die LZ heute außerdem berichtetet:
Der Stadtrat tagte: Leipzigs Steinplätze und das unerschütterliche Urheberrecht + Video
Pläne für Superblocks: Die Streichung von 1.970 Stellplätzen war nur ein Gerücht
Was heute noch wichtig war: Nachdem heute Morgen Gasgeruch im Berufsschulzentrum (Ruth-Pfau-Schule) in Leipzig-Großzschocher festgestellt worden war, rückte die Feuerwehr an. Die Schule musste evakuiert werden, wie Tag24 berichtet. Verletzt wurde niemand. Später wurde festgestellt, dass die Gerüche von der Klimaanlage stammen.
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