Der Stadtrat tagt: Leipzig könnte Modellkommune für Cannabis-Abgabe sein + Video

Nach einer monatelangen Hängepartie hat sich der Stadtrat mehrheitlich dafür entschieden, Leipzig als Modellkommune für die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu prüfen. 35 Stadträt*innen stimmten in der Ratsversammlung am 18. Oktober für den Antrag der Freibeuter; 20 stimmten dagegen.

Darin heißt es kurz und knapp: „Die Stadt Leipzig wird eine Beteiligung als Modellkommune prüfen, wenn der Gesetzesentwurf zur Säule 2 (Regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten) des Eckpunktepapiers Kontrollierte Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene vorliegt.“

Ursprünglich hatten die Freibeuter beantragt, direkt eine Bewerbung als Modellkommune zu beschließen. Dagegen hatte es allerdings Bedenken gegeben, weil das entsprechende Bundesgesetz, das die Grundlage dafür wäre, noch gar nicht existiert.

Aus Sicht von Sascha Matzke (Freibeuter) ist es mittlerweile nicht mehr die Frage, ob Cannabis legalisiert wird, sondern wann das geschieht. Wenn es dann so weit sei, solle Leipzig als weltoffene Stadt eine Modellkommune werden. Matzke gestand in der Ratsversammlung auch ein, dass noch viele Details zu klären seien.

Ähnlich sieht es Juliane Nagel, die für die Linksfraktion sprach: Eigentlich sei es zu früh für einen solchen Antrag. Es gebe keine Rechtsgrundlage. Weil die Fraktion das Anliegen aber grundsätzlich begrüßt, werde sie zustimmen.

Es folgte eine kurze Diskussion über Sinn und Unsinn einer möglichen Legalisierung. Die AfD argumentierte ausführlich dagegen. Im Kern ging es um die Frage, was besser für die Gesundheit der Konsument*innen ist und wie die Auswirkungen auf den Schwarzmarkt aussehen.

CDU-Stadtrat Michael Weickert merkte noch an, dass es aus Sicht von Linken, Grünen und FDP konsequenter sein müsste, nicht Cannabis zu legalisieren, sondern Alkohol und Tabak zu verbieten. Ihm sei nicht klar, warum linke Parteien ausgerechnet bei diesem Thema an die „Eigenverantwortung“ glauben. Vor allem Linke und Grüne sorgten dann für die Mehrheit in der Ratsversammlung.

Sollte die nun beschlossene Prüfung seitens der Verwaltung positiv ausfallen, wird sich Leipzig bewerben. Sollte sie negativ ausfallen, muss der Stadtrat erneut entscheiden, ob er dennoch eine Bewerbung durchsetzen möchte.