Kraftmeierei auf die sächsische Art

Warum härteres Vorgehen gegen Suchtbetroffene die Sucht nicht aus der Welt schafft

Für alle LeserWer sich auch nur ein bisschen mit unserer Wirtschaftsweise beschäftigt hat, der weiß, dass sie davon lebt, immer neue Süchte und Begehren zu erzeugen. Ein Großteil aller Waren sind reine Lustprodukte. Und viele lösen Süchte aus, die nur noch mit immer größeren Dosen kurzfristig beruhigt werden können. Umso schizophrener ist die Unterscheidung von legalen und illegalen Drogen und der Glaube sächsischer Ordnungspolitiker, die illegalen Süchte mit Polizeigewalt „bekämpfen“ zu können. Ein Thema für René Jalaß.

Er ist der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag und ist geradezu erschrocken, wie Sachsens Regierung jetzt ein weiteres Mal den Druck auf die Süchtigen erhöhen will, obwohl schon alle vorherigen Versuche, so das Problem illegaler Drogen irgendwie in den Griff zu bekommen, gescheitert sind. Denn wenn ein Markt für Drogen da ist – egal, ob es sich um Zucker, Nikotin, Alkohol, Glücksspiele oder Rauschgift handelt – wird sich immer ein Händler finden, der auf diesem Markt seine Profite machen will, das ist das Grundprinzip der Marktwirtschaft. Und je höher die Renditen sind, umso schneller werden sich Händler finden, die hier ihre Ware in den Markt drücken.

Und bei illegalen Drogen ist die Profitrate so hoch, dass selbst die Störungen durch polizeiliche Eingriffe die Händler nicht abschrecken. Im Gegenteil: Jeder Eingriff erhöht den Preis der Ware, während die Süchtigen ja nicht verschwinden. Genauso wenig wie die Alkohol-, Nikotin- und Spielsüchtigen.

Die einzige Möglichkeit, die Suchtproblematik tatsächlich in den Griff zu bekommen, ist frühe Prävention, damit junge Menschen gar nicht erst süchtig werden. Oder ihre Persönlichkeit so gestärkt wird, dass sie den Verlockungen aller Drogen widerstehen können.

Oder dass sie wenigstens so stark sind, ihren Drogenkonsum zu kontrollieren. Was schon schwer genug ist, wenn gleichzeitig eine ganze Gesellschaft wie besessen den Rausch, die Grenzüberschreitung und den „absoluten Kick“ feiert.

Aber davon will die sächsische Regierung nichts wissen. Sie dreht lieber an der Sanktionsschraube und steckt immer mehr Geld in eine „Law-and-Order“-Politik, die massiv Polizeikräfte bindet, den Süchtigen oder auch nur Suchtbedrohten aber nicht hilft. Das jetzt angekündigte härtere Vorgehen bei Bagatelldelikten dreht die Schraube nur weiter, während die dringend benötigten Gelder für eine gute Prävention fehlen, kritisiert Jalaß.

„Die sächsische Drogenpolitik verschärft das Leid der Betroffenen, grenzt aus und tötet durch das Unterlassen sinnvoller Hilfsmaßnahmen – etwa Konsumräume oder Drug-Checking. Die nun angekündigte härtere Gangart gießt nur Öl ins Feuer. Aber was will man von einer Staatsregierung erwarten, die 20 Jahre nach der wissenschaftlichen Widerlegung dieser These immer noch davon ausgeht, dass Cannabis eine Einstiegsdroge sei (Drucksache 6/12648)? Sächsische Demokratie ist, wenn liberale Werkzeuge wie die ‚Geringe Mengen‘-Regelung per Rundverfügung akut gefährdet werden“, sagt der Landtagsabgeordnete, der als ausgebildeter Sozialarbeiter und Sozialpädagoge auch die andere Seite, die der Suchtbetroffenen kennt. Und der sich auch in die gesetzlichen Grundlagen eingearbeitet hat, die wesentlich vielschichtiger sind, als es die sächsische Drogenpolitik wahrzunehmen gewillt ist.

Jalaß: „Die deutsche Drogenpolitik fußt auf den vier Säulen Prävention, Beratung/Behandlung, Überlebenshilfe/Schadensreduzierung und Repression. Aus einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags geht hervor (Protokoll siehe Link unten, d. Red.), dass etwa zehn Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben für die öffentliche Sicherheit und Ordnung einen Bezug zu illegalisierten Drogen aufweisen. Etwa 70 Prozent dieses finanziellen Aufwands des Staates fließen in repressive Maßnahmen. Die Bereiche Prävention, Beratung/Behandlung sowie Überlebenshilfe/Schadensreduzierung teilen sich also mickrige 30 Prozent, während der Repressionsapparat weiter sinnlos aufgebläht wird. Wie der Anteil in Sachsen verteilt ist, konnte der Justizminister weder in der Fragestunde im Landtag noch auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 6/12325) beantworten.“

Man merkt schon, wie sehr sich das harte Denken in reiner Sanktions- und Bestrafungspraxis von einem fürsorgenden Denken unterscheidet, das vor allem erst einmal den Suchtbetroffenen als Menschen sieht, dem geholfen werden muss – am besten, indem er aus der Sucht herausgeholt wird. Doch indem die Kraft und das Geld vor allem in Strafverfolgung fließen, werden die Betroffenen einerseits allein gelassen, andererseits kriminalisiert und zum Schreckensbild der Gesellschaft aufgeblasen, ohne dass sich am mafiösen Drogenhandel das Geringste ändert.

„Klar ist“, sagt René Jalaß: „Der ‚Krieg gegen die Drogen‘ ist gescheitert und kein noch so martialisches Gehabe des Staates rettet Leben und verhindert menschliches Leid. Dieser Weg ist und bleibt erfolglos! Was die Staatsregierung aber wunderbar beherrscht, ist das leichtfertige Spiel mit der Gesundheit, dem Leben und der Zukunft konsumierender Menschen, solange es dem Wahlkampf auf Stammtisch-Niveau hilft.“

Auch verstärkter Einsatz der Polizei hat den Markt für Drogen in Leipzig nicht im mindesten gestört

Drogensucht
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