Erst mit der Einstellung des Verfahrens war das ganze Ausmaß bekannt geworden. Die gesamte, auch verschlüsselte, Telekommunikation der Verdächtigten wurde ebenso überwacht und aufgezeichnet wie die Bewegungsdaten ihrer Handys. Es gab eine verdeckte Videoüberwachung und eine Funkzellenabfrage. Betroffen waren Fansozialarbeiter, Rechtsanwälte, Journalisten, Ärzte und eine Abgeordnete.
Bereits im Jahr 2011 hatte es in Sachsen ein solch Erfolg- und haltloses Strukturermittlungsverfahren gegen die sog. Antifa-Sportgruppe gegeben.
In der Diskussion soll der Frage nachgegangen werden, ob solche Ermittlungen rechtswidrig und Ausdruck der berühmt-berüchtigten sächsischen Verhältnisse sind. Müssen wir jederzeit damit rechnen, dass die Polizei unsere Telekommunikation überwacht und aufzeichnet und damit in den privatesten Bereich unseres Lebens eindringt? Was bedeutet die allgegenwärtige Gefahr der Überwachung für die Fansozialarbeit, den Journalismus, die Rechtsanwaltschaft und für uns persönlich? Was können wir tun, damit es so nicht weitergeht?
Es diskutieren:
- – Dr. Andreas Hüttl, Strafverteidiger und Fan-Anwalt (Hannover)
- – Christian Helbich, BAG Fanprojekte
- – Journalistenverband (angefragt)
Moderation: Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher, Grüne-Landtagsfraktion Sachsen
Zeit: Donnerstag, 24.08., 18 Uhr
Ort: Pöge Haus Leipzig, Hedwigstraße 20, 04315 Leipzig
