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Hofieren von Demokratiefeind Orbán unerträglich – Jusos Sachsen verlangen von Tillich Distanzierung

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    Die sächsischen Jusos kritisieren den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich für sein Mittagessen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Dresden. Dieser besuchte zuvor bereits Rainer Haseloff (CDU), den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Die beiden Christdemokraten beteuern, dass es sich um rein private Treffen gehandelt hat.

    Der neugewählte Juso-Landeschef Stefan Engel (25) sieht in dem Treffen einen weiteren Beleg für den Rechtsruck der sächsischen CDU: „Viktor Orbán steht wie kaum ein anderer Regierungschef Europas für die Aushöhlung der Demokratie, Kontrolle der Medien und die faktische Abschaffung des Asylrechts. Wer sich mit solchen Machthabern trifft, muss sich fragen lassen, wie groß die inhaltliche Differenz tatsächlich noch ist. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten einer CDU-SPD-Koalition eine klare Distanzierung von Orbán und ein deutliches Signal an die demokratischen und proeuropäischen Kräfte in Ungarn. Alles andere wäre nur ein weiterer Beleg für den andauernden Rechtsruck der sächsischen CDU. Der Verweis auf die private Natur des Treffens ist absurd und ein Schlag ins Gesicht für alle engagierten Menschenrechtsaktivisten in Ungarn.“

    Engel mahnt die fehlende Abgrenzung der Christdemokraten vom ungarischen Regime, die bereits seit Monaten zu beobachten ist, an. Das Treffen stelle nur einen weiteren Beleg hierfür dar. Dazu der Vorsitzende der Jusos Sachsen: „Nach wie vor sitzen auch die sächsischen CDU-Europaabgeordneten Peter Jahr und Hermann Winkler in einer Fraktion mit den Vertreterinnen und Vertretern der Orbán-Partei Fidesz. Selbst tiefgreifende Initiativen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Missachtung von EU-Recht haben daran nichts geändert. Anscheinend sind elf zusätzliche Mitglieder in der Fraktion wichtiger als demokratische Mindeststandards.“

    Die neue LZ Nr. 48 ist da: Zwischen Weiterso, Mut zum Wolf und der Frage nach der Zukunft der Demokratie

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