„Planmäßiger“ Kohleausstieg bis 2038 oder doch ein völlig anderes Szenario?
Foto: Michael Freitag
Während die Politiker sich selbst auf die Schultern klopften, demonstrierte draußen „Fridays for Future“. Nur wenige Stunden nach dem Deutschen Bundestag stimmte am Freitag, 3. Juli, der Bundesrat dem Kohleausstiegsgesetz und dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zu. Somit sind die Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Kohleverstromung geschaffen worden, freute sich Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig. Und liegt wohl ziemlich daneben.
Alle Sting-Konzerte in Deutschland und der Schweiz auf 2021 verschoben
© Martin Kierszenbaum
Nach den bereits zuvor angekündigten Terminverschiebungen der „My-Songs“-Tour von Sting sind jetzt auch die für Oktober 2020 vorgesehenen Konzerte in Deutschland und der Schweiz in den Herbst 2021 verlegt worden. Dies ist auf die Fortdauer der Verbote von Großveranstaltungen zurückzuführen. Die Auftritte in Leipzig, Oberhausen, Hamburg und Zürich finden jetzt zwischen dem 6. und dem 15. Oktober 2021 statt.
Kino der Jugend: Konzeptverfahren für künftiges Kulturzentrum startet endlich
Foto: Michael Freitag
Vielleicht bekommen die Leipziger/-innen ja alle irgendwann die Medaille in Gold für geduldiges Abwarten. Es gibt kaum einen wichtigen Beschluss im Stadtrat, der wirklich schnell umgesetzt wurde. Jede Umsetzung dauert Jahre. Meist weil es an Planungspersonal fehlt oder an Geld. Auch beim „Kino der Jugend“ in Volkmarsdorf dauerte es vier Jahre bis zum nächsten Schritt, den am Freitag, 3. Juli, das Liegenschaftsamt bekannt gab.
In der Leipziger Stadtgeschichte fehlt nach wie vor das Kapitel Kolonialismus
Foto: Ralf Julke
Mit der Diskussion um den Leipziger Zoogründer Ernst Pinkert hat die Debatte um die koloniale Vergangenheit Leipzigs endlich eine Stufe der Aufmerksamkeit erreicht, auf der sich auch Stadt und Stadtrat nicht mehr wegducken können. Nicht weil nun ausgerechnet Pinkert einer der herausragenden Vertreter des Kolonialismus war. Aber dass ausgerechnet er nun im Mittelpunkt der Debatte steht, zeigt ja nur zu deutlich, dass die eigentliche koloniale Vergangenheit Leipzigs nach wie vor im Dunkeln liegt.
Stadtbezirksbeitrat beantragt die Änderung der Verkehrsorganisation trotzdem noch 2020
Grafik: Stadt Leipzig
Im Schatten des für September geplanten EU-China-Gipfels in Leipzig hatte die Stadt einige Pläne storniert, die eigentlich zwingend umgesetzt werden sollten. Dazu gehört auch die schon 2017 vom Stadtrat beauftragte Umgestaltung des Lindenauer Marktes. Die Geschichte kocht seit 2015 und im Stadtbezirksbeirat Alt-West fragt man sich jetzt zu Recht, warum die Stadt nach Absage des Gipfels am Lindenauer Markt vor 2021 trotzdem nichts tut.
Auch hinter dem neuen Verfassungsschutz-Skandal steckt augenscheinlich organisierte Schlamperei
Foto: Ralf Julke
Der Zweifel bleibt, auch nachdem Sachsens Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU) am Donnerstag, 2. Juli, im Innenausschuss des Sächsischen Landtages den neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt hat und auch Stellung nahm zu den Vorwürfen, dieser habe von seinem Vorgänger zu Unrecht die Löschung der Daten von AfD-Abgeordneten verlangt. Nach der Sitzung freilich stand nicht mehr das Ob im Fokus, sondern die alte Frage nach dem schlampigen Wie.
Turnfest-Geschäftsführerin Kati Brenner: „Wir sind gerade dabei, etwas Einzigartiges auf die Beine zu stellen.“
Foto: DTB, Volker Minkus
Das Turnen hat Kati Brenner bereits von klein auf begleitet. Lange Zeit war die gebürtige Rostockerin dabei selbst leistungssportlich aktiv – zunächst im Gerätturnen, später dann in der Sportakrobatik. Als Schülerin machte sie 1983 in Leipzig erstmals selbst bei einem Turnfest mit. „Wer einmal an einem Turnfest teilgenommen hat, will meist auch wieder dabei sein“, versichert sie im Interview mit der LEIPZIGER ZEITUNG (LZ) und sollte einige Jahre später enger mit dem alle vier Jahre stattfindenden Spektakel verbunden sein als je zuvor.
It is like it is: Corona-Mahnmal auf dem Augustusplatz
Foto: Pia Benthin
Aus der Ferne wirkt es ein wenig als sei der Augustusplatz an diesem Freitag einfach nur voller Menschen. Es könnte eine Demo sein, vielleicht Fridays for Future? Aber dafür ist die Masse sehr rot-weiß angezogen. Bei genauerem Hinsehen wird klar, dass es sich hierbei auch nicht um Menschen handelt, sondern um Schaufensterpuppen. Genauer gesagt 111 Stück umwickelt mit rot-weißem Absperrband.
Freitag, der 3. Juli 2020: Polizei, Kritik und Volksverhetzung
Foto: L-IZ.de
Nach der langen Debatte um eine „taz“-Kolumne, die sich um Polizei und Müllentsorgung drehte, gibt es nun einen neuen Aufreger: Die Polizei in Thüringen prüft nach eigenen Angaben, ob sich eine Ortsgruppe von „Fridays for Future“ mit scharfer Polizeikritik strafbar gemacht hat. Der Vorwurf lautet: Volksverhetzung. Auch die Graffitiwand in Connewitz ist wieder ein Thema. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 3. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Corona-Demos in der Oberlausitz: Mit Reichsflaggen für die Demokratie
Foto: Luise Mosig
Seit April demonstrieren in Leipzig regelmäßig Menschen gegen die Corona-Maßnahmen, darunter auch einige Reichsbürger/-innen und Neonazis. In anderen Teilen Sachsens ist der Anteil der offenkundig rechtsradikalen Teilnehmer/-innen bei „Corona-Demos“ viel höher; Gegenprotest gab es dort aber lange Zeit nicht.
Die neue Stadtwerke-Zentrale braucht auch Anschluss zu S-Bahn und Aktiv-Achse Süd
Foto: Ralf Julke
Die Unterbringung der Stadtwerke-Zentrale im Europahaus am Augustusplatz ist nur ein Interim. Künftig soll die Zentrale auf dem Gelände der Stadtwerke zwischen Richard-Lehmann- und Arno-Nitzsche-Straße ihren Platz finden. Einen Architekturwettbewerb dazu gab es schon. Aber so richtig Gedanken, wie das riesige Gelände vielleicht auch für den Stadtraum geöffnet werden kann, hat sich niemand gemacht. Die Grünen waren die ersten, die eine Durchwegung beantragten. Jetzt bekommen sie Schützenhilfe aus SPD- und Linksfraktion.
Vier Stadträt/-innen legen einen erwachsenen Vorschlag zum Basketball-Platz am Connewitzer Kreuz vor
Foto: L-IZ.de
Die Vorgänge um all das, was in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz passiert ist oder nicht passiert ist, haben mehrere Ratsfraktionen endgültig alarmiert und ihnen klargemacht, dass Stadt und Polizei hier einfach keine Lösung finden. Was auch zu erheblichen Teilen an einer Landespolitik liegt, die hier seit Jahren versucht mit dem Schlagwort „Linksextremismus“ Politik zu machen. Auf Kosten der Stadt Leipzig wohlgemerkt. Das Spiel wollen die Fraktionen von Linken, Grünen und SPD so nicht mehr mitspielen.
Leipziger Einkommen gehen wieder auseinander und die Armutsquote steigt
Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018
Die Leipziger Nettoeinkommen steigen. Auch das bilden die beiden jüngeren Bürgerumfragen 2018 und 2019 ab. Aber wer nur die Durchschnittseinkommen nimmt, sieht nicht wirklich, was in Leipzig passiert. Denn während die persönlichen Nettoeinkommen seit Ende der Finanzkrise 2010 scheinbar flächendeckend steigen, stagnieren sie in Wirklichkeit bei Schülern und Studenten genauso wie bei Soloselbstständigen. Und bei Älteren wächst die Armutsgefährdung.
Für die ersten 11,4 Kilometer Radweg am Kanal können jetzt die Planungen beginnen
Foto: Marko Hofmann
Die Stadtverwaltung Halle war ja schon ganz euphorisch und meinte, gleich im nächsten Jahr könnte der Radweg am Elster-Saale-Kanal gebaut werden. Aber so schnell wird in hiesigen Breiten nicht gebaut. Dass der Grüne Ring hier die Konzeption übernommen hat, bestätigt auf Nachfrage das Amt für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig, auch wenn für das fehlende Teilstück bis zur Saale noch die Geldzusagen fehlen.
Die Strecke Leipzig–Chemnitz muss viel schneller ans Netz als bislang geplant
Foto: DB Netz AG
Fast drei Jahrzehnte war die Deutsche Bahn eigentlich das Sparschwein der Nation, sollte möglichst gewinnbringend fahren. Der Druck war enorm. Man sieht es fast in jedem kleinen Dorf: Bahnhöfe wurden stillgelegt, ganze Gleisstrecken abgeklemmt. Die Ausbaumilliarden flossen größtenteils in den Straßenbau. Doch seit Dienstag, 30. Juni, ist das alles etwas anders. Da stellte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den „Schienenpakt vor“. Und jetzt kommt auch aus der sächsischen CDU Druck. Der Ausbau der Strecke Leipzig–Chemnitz kommt viel zu spät.
