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1994 ist nicht 2018 – Novellierung des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes

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    Am 8. März ist der Internationale Frauentag. Die Jusos Sachsen nehmen das alljährliche Ereignis zum Anlass, um auf die CDU-Blockade bei der Novellierung des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes aufmerksam zu machen. Sie fordern ein modernes Gleichstellungsgesetz, durch welches die Chancengleichheit, unabhängig vom Geschlecht, befördert wird.

    Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: „Das aktuelle Sächsische Frauenförderungsgesetz stammt aus dem Jahr 1994. Ich finde es erstaunlich, dass selbst die CDU damals erkannte, dass es juristischer Maßnahmen bedarf, um die Gleichstellung von Frau und Mann in Sachsen voranzutreiben. Es ist gerade deshalb für uns nicht nachvollziehbar, dass die CDU derzeit bei jeglichen Gleichstellungsthemen derart auf die Bremse tritt. Zu vermuten ist, dass sich die Union dabei von ihrer Angst vor der AfD treiben lässt.“

    CDU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag ein Gleichstellungsgesetz vereinbart, die Umsetzung war bereits für 2016 geplant. „Das Sächsische Frauenförderungsgesetz – immerhin fast ein Vierteljahrhundert alt – muss endlich zu einem modernen Gleichstellungsgesetz verwandelt werden. Die Anpassung an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts ist mehr als überfällig. Petra Köpping hat einen respektablen Referentenentwurf im letzten Gleichstellungsbeirat vorgelegt. Vorausgegangen war ein umfassender und transparenter Beteiligungsprozess. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich an den Diskussionen beteiligt haben, fordern jetzt natürlich Resultate. Wenn man berechtigter Frustration entgegenwirken will, muss die Union ihre Blockade endlich aufgeben. Zugleich sollte die SPD ihren mutig eingeschlagenen Weg weiter fortsetzen. Der Unterstützung der vielen Engagierten kann sich Petra Köpping sicher sein“, so der Landesvorsitzende der Jusos abschließend.

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