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Stadtrats-Antrag: Gegen jeden Antisemitismus!

Vor 80 Jahren brannten in Deutschland Synagogen - auch in Leipzig. Das war der Auftakt zur systematischen Verfolgung der Juden im Deutschen Reich und das Ganze endete mit sechs Millionen toten Juden in den Gaskammern von Auschwitz und anderen Vernichtungslagern. Der Antisemitismus erlebt aktuell leider eine Renaissance in Europa und auch in Deutschland. Beispiele dafür sind politische Akteure, die die NS-Zeit als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte bezeichnen oder gar eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur fordern.

Das ist ein Umstand, der so nicht hingenommen werden darf! Die Erinnerung an den Holocaust ist fester Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur und wir – die heute lebenden Generationen – haben die Aufgabe und die Verpflichtung, zu verhindern, dass Menschenfeindlichkeit wieder salonfähig wird.

Im Stadtrat haben deshalb die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Initiative ergriffen und einen Antrag ins Verfahren gebracht, durch den sich der Stadtrat gegen jede Form des Antisemitismus wenden und gleichzeitig die Stadtverwaltung auffordern soll, die Präventionsarbeit auf diesem Gebiet zu verstärken.

„Eine aktuelle Studie der Uni Leipzig zu autoritären und rechtsextremen Einstellungen zeigt, dass neben Ausländerfeindlichkeit und der Ablehnung von Andersdenkenden auch Antisemitismus in Deutschland weit verbreitet sind. Der Angriff auf das jüdische Restaurant Schalom in Chemnitz, aber auch antisemitische Schmierereien und weitere Vorfälle in Leipzig machen das deutlich.

Die meisten antisemitischen Straftaten haben einen rechtsextremen Hintergrund, darüber hinaus gibt es aber auch religiös- bzw. linksmotivierten Antisemitismus. Wir lehnen jede Form des Antisemitismus ab und fordern vor allem die Stärkung präventiver Arbeit inkl. einer aktiven Erinnerungskultur. Wir benötigen aber auch eine Sensibilisierung, um das Meldeverhalten von Betroffenen zu verbessern“, erläutert SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.

„Uns geht es bei unserer Initiative auch darum, die politische Bildungsarbeit an dieser Stelle zu verstärken, denn das Thema Antisemitismus ist in den letzten Jahren ein wenig aus dem Fokus gerückt“, so Norman Volger, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Wir fordern die Stadtverwaltung deshalb auf, die aktuelle Gesamtstrategie ,Leipzig – Ort der Vielfalt‘ weiterzuentwickeln, um damit neben den anderen wichtigen Themen, die diese Strategie umfasst, auch die Auseinandersetzung mit allen, vor allem auch den aktuellen Formen des Antisemitismus zu stärken und die Wirksamkeit bestehender Projekte zu prüfen.“

„Für uns steht in dem Gesamtkontext außer Frage, dass die Stadtverwaltung keine Organisationen, also Vereine oder Verbände, fördern sollte, die den Staat Israel delegitimieren wollen oder anderweitig antisemitisch aktiv sind“, macht CDU-Fraktionschef Frank Tornau klar.

„Das heißt eben nicht nur, dass dafür keine finanziellen Zuwendungen und Zuschüsse zur Verfügung gestellt werden, sondern auch, dass die Stadt für Veranstaltungen, die diese Ziele verfolgen, keine Räumlichkeiten oder Flächen überlässt. Unserer Auffassung nach soll das nicht allein für die Stadtverwaltung gelten, sondern auch für die kommunalen Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe.“

Dies umfasst aus Sicht der Antragsteller auch die BDS-Kampagne, die unter dem Denkmantel sogenannter „Israel-Kritik“ den Staat Israel infrage stellt, wie zahlreiche Aussagen von Unterstützern der BDS-Kampagne belegen. Zudem setzt die BDS-Bewegung im Rahmen ihrer Kampagnen immer wieder auf Falschmeldungen und schreckt auch vor Drohungen gegen Personen nicht zurück.

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