Sachsens Europaminister Oliver Schenk zur gestrigen Entscheidung des britischen Parlaments über das Brexit-Austrittsabkommen: „Ich bedauere sehr, dass sich gestern für das Brexit-Austrittsabkommen im britischen Unterhaus so wenig Zustimmung fand. Damit stehen die Zeichen auf einen ungeordneten Brexit, den so genannten „Hard-Brexit“. Das kann keine Seite wirklich wollen“, sagte Schenk am Mittwoch in Dresden.
„Schon der Brexit an sich kennt keine Gewinner, sondern nur Verlierer. Ein Austritt ohne jede Absprache für die Zukunft verschärft die nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen nochmals erheblich.
Für den Austrittsprozess hätte man sich von Anfang mehr Zeit nehmen sollen. In den zurückliegenden 40 Jahren ist die EU – mit Großbritannien – enger zusammengewachsen, sowohl wirtschaftlich, politisch als auch sozial. Es wird zunehmend deutlich, dass diese gewachsene Beziehung nicht ohne erhebliche Probleme für beide Seiten kurzfristig durchtrennt werden kann.
Deshalb appellieren wir an die Verhandlungsparteien, zumindest einen Austritt ohne jedes Abkommen doch noch zu verhindern. Wenn es dazu nötig ist, den Austritt auf Basis des Artikels 50 des Vertrages über die Europäische Union zu verschieben, dann sollte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden. Dies wäre auch im vorrangigen Interesse unserer Wirtschaft und unserer Bürgerinnen und Bürger.
Jetzt ist ein klares Signal der Briten gefragt, wie es weiter gehen soll. Wir werden unsererseits alle Vorkehrungen treffen, sollte der ungeregelte Brexit nicht vermieden werden können. Es ist unsere politische Verantwortung, die negativen Effekte für unsere Wirtschaft und unsere Unternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die direkt betroffen wären, so gering wie möglich zu halten.
Die Wirtschaftsräume müssen eng verzahnt bleiben und in Bildung und Forschung muss weiterhin kooperiert werden. Für eine stabile und international starke EU ist die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich auch nach dessen Austritt unverzichtbar.
Auch nach dem 29. März 2019 verschwindet Großbritannien nicht von der Landkarte! Die Briten sind und bleiben unsere Partner und Freunde! Um dies praktisch zu unterstreichen, plant Großbritannien, 2019 ein Honorarkonsulat in Sachsen zu eröffnen.“
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