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Spahns Vorstoß für eine Impfpflicht gegen Masern ist überfällig – aber mit Aufklärungsoffensive flankieren

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    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigt an, eine Impfpflicht für Kita- und Schulkinder gegen Masern einführen zu wollen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: Ich begrüße den Vorstoß des Bundesgesundheitsministers. Wir haben uns schon vor Jahren für die Impfpflicht ausgesprochen, Sachsens CDU/SPD-Staatsregierung ist bisher tatenlos geblieben.

    Eine Impfpflicht gegen Masern, Mumps und Röteln ist notwendig, mit dem vorhandenen Kombinations-Impfstoff lässt sich der Schutz gegen diese Erkrankungen gut umsetzen. Impfen ist ein Akt der Solidarität – persönliche Freiheit endet dort, wo andere Menschen gefährdet werden.

    Erreicht der Freistaat nicht die nötige Impfrate von 95 Prozent, werden weiter vor allem Kinder unter zehn Monaten durch die hoch ansteckenden Masern gefährdet sein. Auch wenn sie nicht sofort erkranken, kann die Krankheit sie noch Jahre später schwer treffen – in Form einer sklerosierenden Panenzephalitis, an der in Sachsen zwischen 2006 bis 2015 drei Menschen starben (Drucksache 6/14282).

    Dass heute 20-mal weniger Menschen an Masern erkranken als noch vor 50 Jahren, liegt allein an der seit Anfang der 70er Jahre verfügbaren Impfung. Impfungen bringen keine hundertprozentige Sicherheit vor Erkrankungen. Aber es ist hundertprozentig sicher, dass Menschen ohne ausreichenden Impfschutz stärker gefährdet sind als andere.

    Selbstverständlich ist bei Sanktionen Augenmaß gefragt. Ein Zugang zur Kita soll nötigenfalls verweigert werden – ich bezweifle aber, ob Bußgelder im Falle von Schulkindern die beste Lösung sind. Für Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfen, muss es jedenfalls unbürokratische Ausnahmeregelungen geben. Auch in ihrem Interesse sollte aber geimpft werden, wer geimpft werden kann.

    Die Staatsregierung sollte zudem den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken, damit dieser beraten und aufklären kann, und sich dafür einsetzen, dass Kinderärzte Impfberatungen vergütet bekommen. Wir haben bereits 2015 Vorschläge gemacht (Drucksache 6/1036) – etwa öffentliche Empfehlungen für Schutzimpfungen auf der Grundlage der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission, eine obligatorische Überprüfung des Impfstatus bei der Aufnahme in Kitas und Schulen und eine öffentliche Informationskampagne.

    Alle Eltern sollten sicher sein können, dass ihre Kinder nicht von anderen mit Masern angesteckt und gefährdet werden. Die Pocken wurden bereits mit einer Impfpflicht ausgerottet. Den Masern muss es ebenso ergehen!“

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