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Team der UKL-Klinik für Psychiatrie protestiert gegen neue Richtlinie zur Personalausstattung

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    Am Donnerstag, dem 12. Dezember 2019, verlegen die Mitarbeiter der Klinik für Psychiatrie am Universitätsklinikum Leipzig ihre reguläre Teambesprechung auf die Straße. Mit dieser Aktion protestiert das Team um Prof. Georg Schomerus, Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, gegen die neue Richtlinie zur Personalausstattung in der Psychiatrie. An der Aktion beteiligen sich Mitarbeiter aller in der Klinik tätigen Berufsgruppen.

    „Die neue Richtlinie legt Standards fest, die faktisch zu einer Verschlechterung der Versorgung von Menschen mit psychischen Krankheiten führen werden“, begründet Klinikdirektor Prof. Georg Schomerus die Protestaktion.

    Eine moderne psychiatrische Versorgung braucht viel Personal – so ist die Psychotherapie ein integraler Bestandteil der psychiatrischen Versorgung. Schomerus: „Und das geht nur von Mensch zu Mensch.“ Insgesamt bedeute gute Psychiatrie, sich Zeit nehmen zu können für Menschen in der Krise, wobei viele Berufsgruppen zusammen arbeiten. „Es geht nicht nur um das Austeilen von Tabletten, sondern um eine leitliniengerechte, vielschichtige Therapie, zu der Psychotherapie genauso gehört wie Ergotherapie, Physiotherapie oder Soziotherapie“, so der Sozialpsychiater.

    Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) ist der G-BA (Gemeinsamer Bundesausschuß) vor drei Jahren beauftragt worden, eine angemessene Mindestpersonalausstattung in psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken festzulegen. Damit sollten Missstände, die eine leitliniengerechte Versorgung erschweren, behoben und ethische, rechtliche und medizinische Qualitätsstandards in der Patientenversorgung sichergestellt werden.

    „Ziel war unter anderem dafür zu sorgen, dass die Patienten mehr Teilhabe an den Entscheidungen erhalten und Zwangsmaßnahmen vermieden werden können“, erläutert Prof. Schomerus. Eine angemessene Personalausstattung sei zudem auch Grundlage für geregelte Arbeitsbedingungen und ein menschenwürdiges Arbeitsklima in der Psychiatrie.

    „Die aktuell verabschiedete Richtlinie legt die bislang geltende Personalverordnung von 1990 – statt sie qualitativ und signifikant zu erhöhen – als Personaluntergrenze fest“, so der Experte. Die Psychiatrie habe sich aber weiterentwickelt. Für viele schwere psychische Krankheiten gebe es leitliniengerechte Behandlungsempfehlungen, die mit den Personaluntergrenzen kaum umzusetzen seien.

    Die Folge sei, dass Krankenhäuser noch weniger Personal als bisher von den Krankenkassen finanziert bekommen. Dies konterkariere den gesetzlichen Auftrag. „Ergreift der Gesetzgeber nicht zeitnah Gegenmaßnahmen, nimmt er die Gefährdung der Patientensicherheit mit allen Konsequenzen in Kauf“, ist Schomerus überzeugt.

    Der aktuelle bundesweite Protest, an dem sich die Leipziger mit der morgigen Aktion beteiligen, wird von einem breiten Bündnis aus Organisationen der Selbsthilfe und der Angehörigen sowie Berufs- und Klinikverbänden getragen. Der Bundesverband der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen (BApK) hat dazu eine Petition im Bundestag eingereicht, die bis zum 24. Dezember unterschrieben werden kann.

    Mehr Informationen dazu unter: https://www.dgppn.de/petition.html

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