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CDU zu Urteilen gegen rechtsextreme „Freie Kameradschaft Dresden“

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    Heute sprach das Landgericht Dresden die Urteile im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen „Freien Kameradschaft Dresden“. Dazu erklärt der Vorsitzende des CDU-Arbeitskreises „Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung“, Martin Modschiedler: „Die klaren Urteile sind ein wichtiges Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus.“

    „Wer politisch motivierte Gewalttaten gegen Ausländer, Andersdenke oder auch Amts- und Mandatsträger plant und durchführt, muss die ganze Härte unserer Strafgesetze spüren.“

    „Dieser Strafprozess zeigt: Unsere Demokratie ist wehrhaft und unser Rechtsstaat handlungsfähig. Wir werden rechtsextreme Gewalt und Hasskriminalität entschlossen und konsequent weiter verfolgen“, betont Modschiedler.

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