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Der Brexit steht bevor – vorerst keine spürbaren Auswirkungen

Von Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
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    In der Nacht zum Samstag um 24 Uhr mitteleuropäischer Zeit, 23 Uhr britischer Zeit, treten die Briten aus der EU aus und der Brexit wird Realität. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ändert sich zunächst nicht viel, denn das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor. Großbritannien wird bis dahin im Wesentlichen weiter wie ein Mitgliedsstaat behandelt. So kommt es zu keinem harten Bruch der Beziehungen zwischen der EU und Ihren Mitgliedstaaten mit Großbritannien.

    Europaministerin Katja Meier: »Ich bedauere, dass das Vereinigte Königreich nicht mehr zur EU gehören wird. Für mich stehen dabei aber nicht nur die wirtschaftlichen Aspekte im Vordergrund. Beim europäischen Gedanken geht es um viel mehr. Ich denke hier an unsere gemeinsame über Jahrhunderte entwickelte Kultur, das friedliche grenzüberschreitende Zusammenleben und den Austausch zwischen den Menschen in allen kulturellen und wissenschaftlichen Bereichen.«

    Bis Ende des Jahres müssen sich die Briten weiter an EU-Recht halten und auch weiter in den EU-Haushalt einzahlen. Diese Übergangsphase ist einmalig um maximal zwei Jahre durch gemeinsame Entscheidung der EU und des Vereinigten Königreiches verlängerbar.

    Die Übergangsphase dient einerseits dazu, dass sich alle Betroffenen an den Brexit anpassen können, andererseits zur Verhandlung der zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.

    Die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten der EU wollen weiter enge Beziehungen zum Vereinigten Königreich halten. Allerdings wird es keinen freien Zugang zum Binnenmarkt geben ohne Anerkennung und Einhaltung der hohen EU-Standards in sozialer, arbeitsrechtlicher oder ökologischer Hinsicht.

    Die Herausforderung besteht nun darin, innerhalb einer sehr kurzen Zeit ein Abkommen zu verhandeln, das den gewachsenen guten Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gerecht wird und das gleichzeitig deutlich macht, dass es einen Unterschied macht, ob ein Staat Mitglied der EU ist oder nicht.

    Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen sagte Europaministerin Katja Meier: »Ich wünsche mir, dass neben den Wirtschaftsbeziehungen auch die beiderseitige Zusammenarbeit der Justiz- und Sicherheitsbehörden, die Forschungs- und Wissenschaftskooperationen sowie der kulturelle Austausch fortgeführt werden. Außerdem müssen wir die grenzüberschreitende Mobilität der Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleisten. Auch in Zukunft wollen wir eng mit unseren britischen Freundinnen und Freunden zusammenarbeiten.«

    Die neue Leipziger Zeitung ist da: Fokus auf die OBM-Wahl

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