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Eine wehrhafte Demokratie: Vorsorge, Aufklärung und die volle Härte des Rechtsstaates

Von SPD Bundes-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt
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    Zu dem feigen Anschlag auf das Bürgerbüro unseres Gründungsmitglieds der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt und SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende der AG Irena Rudolph-Kokot: „Und wieder einmal haben rechter Hass und Hetze Früchte getragen. Der immer offener in unserer Gesellschaft vorgetragene Rassismus und andere rechte Parolen werden leider immer öfter in die Praxis umgesetzt. Warnungen und verbale Bekundungen reichen nicht mehr aus – wir müssen alle wesentlicher aktiver gegen rechtes Gedankengut vorgehen, denn es wird leider immer öfter gewaltvoll inszeniert.“

    Der Bundesvorsitzende der AG, Aziz Bozkurt, ergänzt: „Heute gilt all unsere Solidarität Karamba Diaby. Wir müssen und werden zusammenhalten, um unsere Demokratie und die vielfältige Gesellschaft zu verteidigen. Das reicht aber nicht mehr. Der rechte Terror ist in unserem Land an einem Punkt angekommen, wo simple Solidaritätsbekundungen nicht mehr reichen. Wir fordern von der Bundesregierung einen Masterplan Rechtsterror, der auf einem Dreiklang von Prävention, Aufklärung und konsequenter Strafverfolgung fußt.“

    Unter diesem Dreiklang versteht die Arbeitsgemeinschaft u.a.:

    Eine wehrhafte Demokratie durch Prävention:

    Demokratieförderung ist für uns nicht ausschließliche Aufgabe des Ehrenamtes. Wichtig ist diesen Bereich in den Bildungsplänen der Länder ab Vorschulalter und bis zur Berufsbildung fest zu verankern und personell zu untersetzen. Die Kultusministerkonferenz sollte hier bundesweite Anstrengungen unternehmen.

    Aber auch das in Deutschland nicht wegzudenkende Engagement der vielen Ehrenamtlichen muss noch stärker gefördert werden. Noch in diesem Jahr sollte die Koalition ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, um Demokratiearbeit und Extremismus-Prävention zu verstetigen und verlässliche Strukturen zu schaffen.

    Eine wehrhafte Demokratie durch Aufklärung:

    Die NSU Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern haben keine befriedigenden Antworten geliefert. Der Mordfall an Walter Lübcke bringt neue Fragen, die Verbindungen zum NSU aufweisen, noch dazu über den Verfassungsschutzmitarbeit Andreas Temme. Währenddessen werden Akten zum NSU Komplex für zig Jahre weggesperrt. Für uns stellt sich weiterhin die Frage, ob die gesellschaftliche Debatte um Rassismus in den staatlichen Sicherheitsorganen zu Genüge geführt wurde.

    Wir sind der festen Überzeugung, dass wir an dieser Stelle von den Erfahrungen im Ausland lernen sollten. Die in Großbritannien 1997 eingesetzte unabhängige Stephen-Lawrence-Untersuchungskommission, die den rassistischen Mord an Stephen Lawrence untersuchen und generelle Erkenntnisse hinsichtlich der Untersuchung und Verfolgung rassistisch motivierter Straftaten identifizieren sollte, kann ein Beispiel für die Aufarbeitung in Deutschland sein. Wir fordern einen Untersuchungsausschuss mit einer breiten Vertretung aus allen gesellschaftlichen Bereichen, der den gesamten rechten Terror in den Blick nehmen sollte.

    Zudem sollte in dieser Legislatur eine Beauftragte/ ein Bundesbeauftragter für antirassistische Arbeit bestimmt werden. Diese Stelle soll zuständig sein, alle Formen von Rassismus zu bekämpfen. Der oder die Beauftragte für Antirassismus soll auf Missstände in unserer Gesellschaft aufmerksam machen und dann Lösungen finden, diese zu beheben.

    Eine wehrhafte Demokratie zeigt die volle Härte des Rechtsstaates:

    Die extrem hohen Zahlen von Übergriffen auf Geflüchtete, Aktivist*innen, Helfer*innen, Politiker*innen und Unterkünfte für Zufluchtsuchende zeigen, dass alle Maßnahmen noch ausbaufähig sind. Die niedrige Aufklärungsquote rechtsmotivierter Straftaten ist erschreckend. Offenbar scheinen neu aufgebaute Organisationen, wie das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), nicht optimal zu funktionieren.

    Es braucht eine Evaluation, evtl. Stärkung und stärkere Fokussierung auf den rechten Terror. Organisationen der extremen Rechten müssen konsequent geschlossen, rechte Gefährder intensiver verfolgt und eingesperrt und Hetzer in Anzügen einfacher zur Rechenschaft gezogen werden können. Es darf keinen Zweifel daran geben, dass unser Staat mit der vollen Härte des Rechtsunsere Werte und unsere Demokratie schützen wird.

    Der Tag: Einigung in Thüringen und Schüsse in Sachsen-Anhalt

     

     

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