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Wöller: „Mehr Sicherheit durch konsequente Polizeiarbeit und Prävention“

Kriminalität in Sachsen geht weiter zurück

Die Zahl der Straftaten im Freistaat Sachsen ist im Jahr 2019 erneut gesunken. Insgesamt wurden 271.796 Fälle registriert; 7.000 weniger als noch im Jahr zuvor. Das ist ein Rückgang um 2,5 Prozent. Die Aufklärungsquote lag im Jahr 2019 bei 56,2 Prozent. Am deutlichsten sind die Wohnungseinbruchsdiebstähle und der Diebstahl von Kraftwagen zurückgegangen. Hier wurden im vergangenen Jahr jeweils rund ein Viertel weniger Straftaten erfasst. Auch die Kriminalität durch Zuwanderer ist rückläufig; um über zehn Prozent. Demgegenüber hat sich die Zahl politisch motivierter Straftaten sowie die Fälle des Verbreitens von Kinderpornografie erhöht.

Innenminister Prof. Roland Wöller betont: „Sachsen ist ein sicheres Land. Insbesondere die polizeilichen Maßnahmen bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen und Fahrzeugdiebstählen haben sich bewährt. Der positive Trend in der Kriminalitätsentwicklung ist aber kein Grund sich auszuruhen. Insbesondere bei der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität werden die Sicherheitsbehörden im Freistaat weiterhin einen Schwerpunkt setzen.

Außerdem werden wir den vernetzten Ansatz vorantreiben. Mit der Allianz Sichere Sächsische Kommunen bringen wir die Akteure der kommunalen Prävention für mehr Sicherheit vor Ort zusammen. Denn jede verhinderte Straftat, ist besser als eine aufgeklärte Straftat. Damit verbessert sich auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.“

Deutlich weniger Wohnungseinbrüche

Die Anzahl der Wohnungseinbruchdiebstähle in Sachsen ist im letzten Jahr um 24 Prozent zurückgegangen und befindet sich mittlerweile auf dem niedrigsten Niveau seit zehn Jahren. Im vergangenen Jahr sind in Sachsen 3.040 Wohnungseinbruchsdiebstähle registriert worden. 2018 waren es noch 4.001. Positiv ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Anteil der versuchten, aber erfolglosen Wohnungseinbrüchen weiter gestiegen ist. Er liegt mittlerweile bei rund 44 Prozent. Diese Quote ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die präventiven Maßnahmen – einschließlich der Förderprogramme in Bund und Ländern – für mehr Einbruchschutz zunehmend greifen. Die Aufklärungsquote steigt seit Jahren wieder an. Im Jahr 2019 wurde jeder vierte Fall aufgeklärt.

Kfz-Diebstähle innerhalb der letzten zehn Jahre mehr als halbiert Allein im vergangenen Jahr gab es einen Rückgang um rund 26 Prozent auf 1.718 Fälle. Das sind 603 Kfz-Diebstähle weniger als ein Jahr zuvor. Mehr als jeder dritte Diebstahl (36,7 Prozent der Fälle) wurde durch die Polizei aufgeklärt. Diese erfreuliche Entwicklung ist nicht zuletzt Ergebnis der erfolgreichen Arbeit der Polizei. Neben der SoKo Kfz haben auch die gemeinsamen Fahndungsgruppen mit der Bundespolizei, die Fahndungs- und Kompetenzzentren sowie die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Polen und Tschechien hierzu beigetragen. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger lag im vergangenen Jahr bei rund 42 Prozent.

Zahl der Straftaten durch Zuwanderer zurückgegangen

Zuwanderer verübten im vergangenen Jahr zwölf Prozent weniger Straftaten. Es wurden insgesamt 16.439 Fälle (ohne ausländerrechtliche Delikte) erfasst. Ein Jahr zuvor waren es noch 18.695 Fälle. Hierbei bildeten Ladendiebstähle (3.071), Körperverletzungen (2.749) und Beförderungserschleichungen (1.902) den Schwerpunkt. Im Jahr 2019 wurden 8.393 tatverdächtige Zuwanderer ermittelt. Das sind 801 Tatverdächtige weniger als im Jahr zuvor. Der Gesamtanteil der Zuwanderer an allen erfassten Tatverdächtigen (87.150) sank damit auf unter zehn Prozent.

Fast 40 Prozent aller durch Zuwanderer begangenen Straftaten wurden durch MITA (mehrfach/intensiv tatverdächtige Zuwanderer) (2,2 Prozent aller Zuwanderer) verübt. Im vergangenen Jahr haben 1.276 MITA insgesamt 6.179 Straftaten begangen. Besonders häufig wurden Staatsangehörige aus Tunesien, Libyen und Syrien als Tatverdächtige ermittelt. Hervorzuheben ist, dass aufgrund der täterorientierten Bearbeitung im vergangenen Jahr 499 MITA (2018: 427) in Haft genommen bzw. zur Verhaftung ausgeschrieben worden sind. Zudem konnten mit 104 MITA (2018: 99) mehr abgeschoben werden.

Grenzkriminalität nach Jahren des Rückgangs unverändert

In den Gemeinden entlang der sächsischen Außengrenze zu Polen und Tschechien wurden 16.996 Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) registriert. Ein Jahr zuvor waren es 16.945 Fälle. Besonders häufig wurden an der Grenze Diebstähle (34 Prozent), Sachbeschädigungen (zehn Prozent), Betrugsdelikte (sieben Prozent) sowie Körperverletzungen (sieben Prozent) begangen. Entlang der 577 Kilometer Außengrenze gibt es 46 sächsische Gemeinden mit Grenzbezug, davon liegen 39 an der tschechischen und sieben an der polnischen Außengrenze.

Innenminister Prof. Dr. Wöller: „Unsere verstärkten Kontrollen im Bereich der sächsischen Außengrenze, gemeinsam mit Kollegen der Bundespolizei, die Einrichtung der SoKo Argus in der Polizeidirektion Görlitz und die Videoüberwachungsmaßnahmen in der Innenstadt von Görlitz zeigen zunehmend Wirkung. So konnten in den letzten Monaten vermehrt Täter der grenzüberschreitenden Kriminalität ermittelt und in Haft genommen werden.“

Anzahl der Rauschgiftdelikte geht leicht zurück

Die Anzahl der Rauschgiftdelikte ging erstmals seit drei Jahren leicht zurück. Sie sank um rund zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt bewegen sich die Fallzahlen mit 13.012 registrierten Delikten (2018: 13.214) weiterhin auf einem hohen Niveau. Während die Fallzahlen bei Crystal leicht zurückgehen, steigen die Delikte im Zusammenhang mit Cannabisprodukten, wie Marihuana oder Haschisch.

Wahljahr 2019 lässt politisch motivierte Kriminalität ansteigen

Die politisch motivierten Straftaten sind im Jahr 2019 gegenüber dem Jahr zuvor angestiegen und haben mit 4.350 Fällen (2018: 3.461) einen neuen Höchststand erreicht; davon entfallen 2.256 Straftaten auf den Phänomenbereich „rechts“ und 1.385 auf den Phänomenbereich „links“. Ein Drittel aller erfassten Fälle (1.337) steht in Zusammenhang mit den zurückliegenden Wahlen im Freistaat. Dabei handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen an Wahlplakaten (1.083 Fälle).

Die Anzahl der Gewaltdelikte ist im vergangenen Jahr um mehr als 30 Prozent auf 208 Fälle zurückgegangen. In diesem besonders relevanten Bereich konnte nahezu jede zweite Tat aufgeklärt werden.

Kampf gegen Hasskriminalität

Hasskriminalität hat in besonderem Maße negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Menschen. Die Fallzahlen bleiben mit 608 Fällen auf einem hohen Niveau (2018: 645 Fälle). Mit 81 Prozent ist der überwiegende Teil rechts motiviert und geprägt von fremdenfeindlichen (528 Fälle), antisemitischen (144 Fälle) und rassistischen Motiven (66 Fälle).

Im Jahr 2019 wurden 115 politisch motivierte Hasspostings im Internet bekannt (2018: 153 Fälle).

„Hass im Netz darf keinen Platz bekommen. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr im Rahmen der koordinierten Internetaufklärung auch unsere ,Streifen im Netz‘ intensiviert“, so Innenminister Wöller. „Auch Angriffe auf unsere Demokratie, auf Amts- und Mandatsträger verurteile ich auf das Schärfste. Jeder der 171 Fälle im vergangenen Jahr ist ein Fall zu viel.“

Tatverdächtige

Die Polizei ermittelte im vergangenen Jahr 87.150 Tatverdächtige (ohne ausländerrechtliche Verstöße). Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger (18.820) lag bei 21,6 Prozent. Knapp die Hälfte der nichtdeutschen Tatverdächtigen (8.393) waren Zuwanderer.

„Durch den weiteren Personalaufbau bei der Polizei, vernetzte Präventionsarbeit, konsequente Strafverfolgung sowie beschleunigte Verfahren werden wir Sachsen noch sicherer machen“, betonte Wöller abschließend.

Dokument: Kriminalitätsentwicklung im Freistaat Sachsen im Jahr 2019
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/128895

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