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Rico Gebhardt: Lockerungen durch verantwortungsvolles Handeln rechtfertigen

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    Zum bevorstehenden Kabinettsbeschluss über eine neue Rechtsverordnung zu pandemiebedingen Ge- und Verboten in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: „Die neue Rechtsverordnung muss klare Regeln aufstellen und eindeutige Formulierungen verwenden – darauf haben die Bürgerinnen und Bürger ebenso ein Recht wie die, die die Verordnung durchsetzen sollen.“

    „Auslegbare Begriffe wie ,vorrangig‘ haben darin nichts zu suchen. Wenn beispielsweise Einzelhandelsgeschäfte mit weniger als 800 Quadratmetern Fläche wieder öffnen dürfen, muss eindeutig sein, wie viele Personen sich gleichzeitig im Verkaufsraum aufhalten dürfen.

    Wir sind froh über jede Lockerung, insbesondere darüber, dass die Abschlussprüfungen an den Schulen wohl regulär stattfinden können. Wir erwarten, dass den Schülerinnen und Schülern keine Nachteile daraus entstehen, dass sie zuletzt nicht regulär unterrichtet werden konnten.

    Es soll auch die sehr rigorose Ausgangsbeschränkung abgeschafft werden. Dann bedarf es keiner triftigen Gründe mehr, um vor die Tür gehen zu dürfen – das ist gut und die Folge des umsichtigen Verhaltens und der Geduld der allermeisten Menschen. Solidarisches Verhalten heißt, trotzdem weiter das Risiko von Ansteckungen zu minimieren. Das ist in unser aller Interesse, auch damit weitere Lockerungen möglich werden. Meinen Respekt und meine Hochachtung haben alle, die dazu beigetragen haben, dass die Lage in Sachsen einigermaßen im Griff ist.

    Als Fraktion werden weiter darauf schauen, dass die Eingriffe in unsere Rechte verhältnismäßig sind. Die Bürgerinnen und Bürger können sich weiter mit Erfahrungsberichten an uns wenden: ausgangsbeschraenkung@linksfraktion-sachsen.de

    Die letzten Wochen waren für uns alle schmerzlich. Wir müssen tiefe Einschnitte in unsere Grund- und Freiheitsrechte hinnehmen, was schwer zu ertragen ist – auch für uns Linke, die wir die Grundrechte verteidigen. Aber in dieser Situation heißt die oberste Priorität: Leben retten. Und dazu ist es leider notwendig, Kontakte zu reduzieren und auf Abstand zu gehen.

    Wir müssen es vermeiden, dass die Infektionszahlen wieder schneller steigen, und dürfen nicht das Risiko eingehen, dass wir Zustände wie in New York oder in Italien bekommen, wo Ärzte entscheiden müssen, wen sie noch beatmen können und wer nur noch Schmerzmittel erhält. Ob die Eingriffe notwendig waren, wissen wir erst hinterher. Bis dahin können wir nur versuchen, Risiken zu verringern. Es gibt noch keinen Impfstoff, und das Virus kann für Menschen aller Altersklassen tödlich sein.“

    Mittwoch, der 15. April 2020: Kontaktverbote bleiben, Schulen und Geschäfte öffnen wieder

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