Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai 2020 erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Pflegekräfte in Deutschland sollen jetzt 1.500 Euro Sonderprämie erhalten. Je 1.000 Euro sollen die Pflegekassen übernehmen, 500 Euro sollen von den Ländern oder den Heimbetreibern kommen. Der Streit über die Finanzierung führt alle Sonntagsreden ad absurdum.“

„Sachsens Staatsregierung muss schnell eine Lösung finden, damit die Pflegekräfte endlich die verdiente Anerkennung erhalten. Bayern hat relativ früh 500 Euro extra für Pflegekräfte gezahlt – das sollte auch in Sachsen möglich sein.

Falls am Ende die Heimbetreiber die Mehrkosten tragen, muss sichergestellt werden, dass nicht die Bewohnerinnen und Bewohner oder deren Angehörige zur Kasse gebeten werden. Die Eigenanteile sind schon jetzt viel zu hoch, wenn man bedenkt, dass manche private Pflegeheimbetreiber kräftig Rendite mit Pflegeheimen erwirtschaften.

Die Ergebnisse der Enquete-Kommission zur Pflege müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Am 18. Mai 2020 gibt es eine öffentliche Anhörung im Sozialausschuss zu unseren Vorschlägen (Drucksache 7/534). Es gibt viel zu tun: Die Löhne müssen rauf auf das Niveau in der Krankenpflege der westlichen Bundesländer, also mindestens 3.000 Euro brutto für Pflegefachkräfte.

Wir brauchen mehr Ausbildungsplätze und finanzielle Anreize für die Ausbildung. Die Eigenanteile müssen gedeckelt und langfristig durch eine solidarische Pflege-Vollversicherung obsolet gemacht werden. Pflegende Angehörige verdienen eine Entgeltersatzleistung.

Offenbar hat es erst die Corona-Pandemie gebraucht, um einigen Politikerinnen und Politikern der Regierungsseite klar zu machen, welchen Stellenwert Pflege hat. Seit Jahren kämpfen wir für höhere Löhne und mehr Wertschätzung für diesen Beruf, der meist von Frauen ausgeübt wird.

Die fast 70.000 Pflegekräfte in Sachsen leisten nicht nur in Corona-Zeiten großartige Arbeit. Dafür gilt ihnen unser aller Dank. Doch angesichts des Personalmangels, teils schlechter Arbeitsbedingungen, zunehmender Bürokratisierung und schlechter Bezahlung darf es nicht bei Worten bleiben.“

Das kleine Gefühl der Macht, wenn man gegen die Zumutung Corona demonstrieren kann

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