Verhandlungserfolg der ostdeutschen Bundesländer bei der Verteilung von EU-Mitteln für Landwirtschaft und ländlichen Raum

Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther sieht im Beschluss der Landwirtschaftsministerinnen und Landwirtschaftsminister des Bundes und der Länder zur Verteilung der Mittel des Europäischen Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) einen großen Erfolg für Sachsen und die ostdeutschen Bundesländer.

„Ich freue mich, dass wir ostdeutschen Ressortkolleginnen und -kollegen einen Rückgang der ELER-Mittel verhindern konnten. Der Beschluss ermöglicht es uns, die Förderung bis zum Beginn der neuen Förderperiode fortzuführen und das mit bedeutend mehr Mitteln, als zu befürchten war.

Besonders wichtig ist mir, dass wir die mehrjährigen Agarumweltmaßnahmen und den ökologischen Landbau damit absichern können, so dass Planungssicherheit für alle Beteiligten besteht. Die Diskussionen haben aber auch gezeigt, dass für die Mittelverteilung in der neuen Förderperiode harte Verhandlungen auf uns zukommen werden.“

Eine Sonder-Agrarministerkonferenz hatte am Donnerstag (25.6.) die Verteilung der Mittel des Europäischen Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in den Jahren 2021 und 2022 beschlossen. Vorbehaltlich der Entscheidung zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU bekommt Sachsen im kommenden Jahr 97 Millionen Euro und im Jahr darauf 158 Millionen aus dem EU-Haushalt.

Im Ergebnis der Verhandlungen wurde der bisherige Verteilungsschlüssel abgewandelt, so dass im Jahr 2021 15 Prozent der Mittel und im Jahr 2022 20 Prozent der Mittel nach dem Anteil der Bundesländer an der landwirtschaftlichen Fläche (LF) verteilt werden. Bisher waren es 10 Prozent.

Der Schlüssel war bis zur Beschlussfassung strittig zwischen den Bundesländern, da besonders die flächenstarken westdeutschen Bundesländer einen deutlich höheren LF-Anteil forderten. Das hätte besonders für die ostdeutschen Bundesländer einen hohen Mittelverlust bedeutet. Im Ergebnis konnten für das besonders strittige Jahr 2022 15 Millionen EU-Mittel mehr für Sachsen gesichert werden.

Im Vorfeld der Sonder-Agrarministerkonferenz hatten sich auf Initiative des SMEKUL die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlins auf eine gemeinsame Strategie verständigt.

Mit den jetzt beschlossenen Mitteln werden Vorhaben in Landwirtschaft, Umwelt und in den ländlichen Räumen unterstützt. Dazu gehören zum Beispiel Agrarumweltmaßnahmen, ökologischer Landbau, Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe und Vorhaben im Rahmen des Programms LEADER.

Die neue EU-Förderperiode würde planmäßig 2021 beginnen. Die EU-Kommission sieht eine einjährige Übergangsfrist vor. Deutschland fordert jedoch zwei Jahre, da wichtige Beschlüsse zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und zu den notwendigen Verordnungen noch fehlen.