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Freibrief für Falschparker?

Von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig
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    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leipzig hat einen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichtes Schreiben des Ordnungsamtes Leipzig zum Anlass genommen deutliche Kritik zu äußern. In dem Schreiben, das in den sozialen Netzwerken viel diskutiert wird, teilt das Ordnungsamt sinngemäß mit, dass es die Vielzahl an Anzeigen, die ein einzelner Bürger wegen Falschparkens gestellt hatte, nun nicht mehr bearbeitet wird. Die Stadtverwaltung stützt sich dabei auf die Entscheidung des OVG Lüneburg im bundesweit bekannten Fall „Knöllchen-Horst“.

    Jürgen Kasek, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zugleich Rechtsanwalt: „Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig geht von einer falschen Rechtsauffassung aus. Die Stadtverwaltung muss im Einzelfall nach pflichtgemäßen Ermessen prüfen, ob sie eingreift oder nicht.

    Der Bürger kann Hinweise dazu geben, hat aber keinen Anspruch auf ein Tätigwerden der Behörde oder einen Auskunftsanspruch dazu, ob die Behörde tätig geworden ist. Damit kann die Behörde auch nicht pauschal sagen, dass sie die Anzeigen nicht mehr prüft, nur weil es zu viele sind. Diese Rechtsauffassung ist weder vom Gesetz, noch den Gerichten gedeckt. Das Schreiben der Stadt ist daher bemerkenswert – vorsichtig formuliert.“

    Stadtrat Norman Volger, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Man muss den Eindruck gewinnen, dass es in Teilen der Behörde mit dem schon in der Vergangenheit diesbezüglich negativ aufgefallenen Ordnungsamtsleiter an der Spitze, ein Unwillen gegenüber der Ahndung von Verkehrsverstößen gibt.

    Gerade in Leipzig mit einer Unmenge an zugeparkten Fußwegen, Fahrradwegen und ähnlichem, die für viele Menschen nicht nur ein Ärgernis sondern auch eine Gefahr darstellen, ist dies nicht zu rechtfertigen. Das Schreiben der Stadtverwaltung ist ein fatales Signal.  All jene Bürger/-innen die aus persönlicher Betroffenheit und Gründen der Verkehrssicherheit mehr als eine Ordnungswidrigkeit anzeigen, müssen das Gefühl bekommen vom Ordnungsamt wiederrechtlich pauschal als Denunzianten abgestempelt und ignoriert zu werden. Dies entmutigt die Menschen Verstöße anzuzeigen, selbst wenn diese berechtigt und eine Ahndung im Sinne der Sicherheit aller Leipziger/-innen wünschenswert wäre.

    Wir werden dies nicht akzeptieren und erwarten vom Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) sein Ordnungsamt zur Ordnung und Tätigkeit zu rufen und im Sinne der Bürger/-innen und der von ihnen gewählten Repräsentanz, dem Stadtrat, Anzeigen zu Verstößen der Straßenverkehrsordnung pflichtgemäß zu prüfen und wenn nötig zu ahnden.“

    Mittwoch, der 29. Juli 2020: Rektorat besetzt, Kontrolleure entlassen

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    3 KOMMENTARE

    1. Also liebe Linke in Leipzig: Wenn der schöne Heiko diesen unsäglichen Mist tatsächlich weiter so durchzieht, dann könnt ihr euch meine Stimme bei der nächsten Wahl in die Haare schmieren. Und mich beschleicht so ganz leise das Gefühl, daß ich da nicht ganz alleine bin. Auch wenn einige Kommentatoren hier scheinbar anderer Meinung sind. Fragt sich nur, ob die euch überhaupt wählen würden.

    2. Das Schreiben https://twitter.com/FalschparkenFFM/status/1288063434911817729?s=19
      wirft mehr Fragen auf als das es Antworten gibt. Z.B:

      Die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist hoheitliche Aufgabe des Ordnungsamtes. Aber wie bewertet es denn seine Arbeit selbst, wenn ein Bürger dennoch 432 Anzeigen loslassen kann?

      Kennzeichenanzeigen ohne tatverantwortliche Person werden eingestellt. Hä? Kennzeichenanzeigen sind völlig normal oder wie machen es denn die Bediensteten im Außendienst? Kann der Fahrzeughaltende dann etwa sagen: „Nö ich wars nicht“, und das Ordnungsamt stellt das Ordnungswidrigkeitsverfahren ein? Was?!!

      Und der Knaller: Eingestellte Verfahren haben keinen Lerneffekt bei Falschparkenden – eine Besserung stellt sich nicht ein. Ach ja?! Na an wem liegt das denn??!

      Ein Armutszeugnis hoch zehn! Amtsleitende dürfen in dieser Stadt machen was sie wollen, wie die L-IZ hier schon einmal feststellte (https://www.l-iz.de/?p=330178). Da stinken die BürgermeisterInnen auch schon einmal ab.

      Der schöne Heiko möchte im September wiedergewählt werden. Dann soll er mal was anbieten!

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