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Demonstration für Solidarität mit Geflüchteten und Seenotrettungsorganisationen

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    Die zivilgesellschaftliche Bewegung SEEBRÜCKE kritisiert die Kriminalisierung von Seenotrettung. Gesetzesänderungen des Bundesverkehrsministers Scheuer sorgten jüngst für die Festsetzung zweier Schiffe, kostbare Zeit ging verloren für Menschen in Seenot. Deshalb wird zum Protest aufgerufen.

    Unter dem Namen „Seenotrettung ist kein Verbrechen – Aufnehmen statt Abschotten“ organisiert die Seebrücke Leipzig am Sonntag, den 11.10.2020, eine Demonstration durch die Leipziger Innenstadt. Die Aktivist/-innen sehen die im März diesen Jahres beschlossenen Gesetzesänderungen des Bundesverkehrsministeriums unter Andreas Scheuer als Angriff auf die zivile Seenotrettung im Mittelmeer.

    Beschlossen wurde eine neue Schiffssicherheitsverordnung, unter der Rettungsschiffe nicht länger als Sportboote auslaufen dürfen. Dies hatte die Festsetzung zweier Schiffe zur Folge, weil diese den neuen Vorschriften nicht genügten. Währendessen ertranken weiterhin Menschen auf dem Mittelmeer, die bei ihrer Flucht in Seenot gerieten.

    Inzwischen erklärte das Verwaltungsgericht Hamburg Scheuers Änderung als europarechtswidrig. Nichtsdestotrotz wurde deutlich, dass der Verkehrsminister nicht nur mit der Seenotrettung, sondern auch mit den Menschenrechten auf Kriegsfuß steht. Die Demonstration, die am kommenden Sonntag um 13:00 auf dem Willy-Brandt-Platz beginnt, soll zeigen: Leipzig ist solidarisch mit den Seenotretter:innen und mit den Geflüchteten auf den griechischen Inseln.

    Nele Sadowski von der Seebrücke Leipzig sagt: „Dass dieser Versuch des BVM überhaupt gestartet wurde, ist absolut inakzeptabel! Es war nichts als kalkulierte Zeit- und Geldverschwendung, die zum Verlust von Menschenleben geführt hat!Hier wird klar, dass Deutschlands und Europas Politiker/-innen die Augen nicht nur verschließen, sondern aktiv daran Schuld tragen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Wir haben es satt und ertragen diese Bilder nicht mehr.

    Deshalb fordern wir: lasst diese menschenverachtenden Versuche, Seenotrettung zu verhindern endlich sein und beteiligt euch an der Rettung schutzbedürftiger Menschen! Übernehmt endlich Verantwortung!  Grenzen auf jetzt! #LeaveNoOneBehind“

    Die neue „Leipziger Zeitung“ Nr. 83: Zwischen Ich und Wir

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