Im „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de.

Etappensieg: stationäre Polizeikamera bei Versammlung war rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am 15. Juli 2020 über eine Klage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel verhandelt. Diese begehrte feststellen zu lassen, dass das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen durch die stationäre Polizeikamera am Connewitzer Kreuz während einer Demonstration im April 2019 gewesen rechtswidrig war.

Das Verwaltungsgericht Leipzig gab der Klägerin, vertreten durch den Leipziger Rechtsanwalt Raik Höfler, Recht und entschied mit jetzt zugestelltem Urteil, dass die Videographie rechtswidrig war (Urteil vom 15. Juli 2020, Az.: 1 K 737/19, noch nicht rechtskräftig). Die Klägerin und Abgeordnete Juliane Nagel erklärt hierzu:

„Das Verwaltungsgericht hat im Sinne des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit entschieden. Denn dieses Grundrecht ist im Rahmen der Gefahrenabwehr, welche die stationäre Videoüberwachung am Connewitzer Kreuz bezweckt, zu beachten. Folglich befindet das Verwaltungsgericht Leipzig, dass die Videoüberwachung der Demonstration ins Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen hat und dieser Eingriff nicht unter Rückgriff auf das allgemeine Gefahrenabwehrrecht gerechtfertigt werden konnte.

Videographie ist im Rahmen von Versammlungen nur dann erlaubt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von Personen im Zusammenhang mit einer Versammlung eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (§ 20 Sächsisches Versammlungsgesetz).

Eine pauschale, vom Einzelfall unabhängige Überwachung von Versammlungen inklusive Aufzeichnung und Speicherung, wie sie bei stationären Kameras geschieht, ist unzulässig und hat eine einschüchternde Wirkung auf Versammlungsteilnehmer*innen (siehe Urteil des Bundesverfassungsgerichts – 1 BvR 2492/08). Dies widerspricht schlussendlich dem Anspruch auf demokratische Teilhabe.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes bedeutet, dass die stationären Polizeikameras in Leipzig in Zukunft bei Versammlungsgeschehen jedenfalls weggedreht, wenn nicht gar ausgeschaltet werden müssen. Ich fordere die Polizei auf, Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen und stationäre Kameras bei Versammlungslagen abzudecken, damit die Nichtaufzeichnung des Demonstrationsgeschehens den Versammlungsleiter/-innen und Versammlungsteilnehmer/-innen glaubhaft gemacht werden kann.

Vor dem Verwaltungsgericht Leipzig ist zudem noch die Klage eines Ladengeschäfts anhängig, mit der die stationäre Videoüberwachung am Connewitzer Kreuz grundsätzlich infrage gestellt wird. Ich blicke erwartungsvoll auf die Verhandlung dazu und hoffe, dass die seit fast 20 Jahren währende Dauerüberwachung und Kriminalisierung des Stadtteils und seiner Bewohner/-innen ein Ende hat.“

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2009 zur anlasslosen Videoüberwachung von Versammlungen: „Das Bewusstsein, dass die Teilnahme an einer Versammlung in dieser Weise festgehalten wird, kann Einschüchterungswirkungen haben, die zugleich auf die Grundlagen der demokratischen Auseinandersetzung zurückwirken. Denn wer damit rechnet, dass die Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert wird und dass ihm dadurch persönliche Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf die Ausübung seines Grundrechts verzichten.“

Die neue „Leipziger Zeitung“ Nr. 83: Zwischen Ich und Wir

ConnewitzMelderÜberwachung
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder --> Gröditz: Weiterer Abschnitt der Kleinen Röder wird entschlammt
Frank Müller-Rosentritt: Chemnitz ist Kulturhauptstadt 2025
Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung! Für Regelsätze, die zum Leben reichen!
Sächsische Sozialdemokratie beglückwünscht Chemnitz zur Kulturhauptstadt 2025
FDP Leipzig: Chemnitz als Kulturhauptstadt 2025 bietet große Chancen für Sachsen
Franz Sodann, Susanne Schaper, Nico Brünler: Glückwunsch an die Kulturhauptstadt Chemnitz!
Fahrplanabweichungen am 30. und 31. Oktober 2020 im Streckennetz der Mitteldeutschen Regiobahn
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr



Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Warum Kompromisse schließen? Andreas Weber zeigt, warum nur gute Kompromisse Überleben erst möglich machen
Andreas Weber: Warum Kompromisse schließen? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVon den beiden Händen, die sich da auf dem Cover drücken, darf man sich nicht irritieren lassen. Das erinnert eher an eine der kompromisslosesten Parteien, die es in Deutschland mal gab. Und um die DDR geht es schon gar nicht. Es geht um unser Jetzt und unsere heutige Unfähigkeit, echte Kompromisse zu schließen. Faule Kompromisse sehen wir überall. Auch deshalb ist die Stimmung derzeit so aggressiv wie in einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Ehe.
1. FC Lok Leipzig vs. Meuselwitz 1:0 – Arbeitssieg vor dem Lockdown
Das Leipziger Siegtor fiel bereits in der ersten Spielminute. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserDer nächste Heimsieg für den 1. FC Lok. Gegen den ZFC Meuselwitz obsiegten die Blau-Gelben am Mittwochabend mit 1:0 (1:0). Vor 999 Zuschauern traf Tom Nattermann schon nach 50 Sekunden zur Führung. Danach bot das Spiel Kampf und Krampf. Lok und Meuselwitz wollten, konnten allerdings kaum Angriffe durchspielen.
LockdownLight: Zankapfel Gastronomie
Was vom Sommer blieb, endet in der Schließung im November 2020. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWas sich bereits im Laufe des Tages anbahnte, wird durch eine Pressemitteilung der sächsischen Industrie- und Handelskammern zu den neuen Corona-Maßnahmen Gewissheit. Die Gastronomien und Tourismusunternehmen fühlen sich ungerecht behandelt, die „Verhältnismäßigkeit ist nicht gewahrt“, so die IHK Leipzig, Dresden und Chemnitz in einer gemeinsamen Erklärung. Für einen Monat sollen alle Kneipen, Bars und Restaurants, aber auch Freizeit,- Tourismus,- und Veranstaltungsstätten ab 2. November 2020 schließen. Erste Klageandrohungen dagegen waren bereits vereinzelt schon vor den Beschlüssen vom heutigen 28. Oktober zu hören, die IHKs warnen nun vor steigenden Insolvenzzahlen.
Mittwoch, der 28. Oktober 2020: Lockdown light ab Montag
Kultureinrichtungen wie das Gewandhaus dürfen im November wohl nicht öffnen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDeutschland wird wohl ab Montag in einen „Lockdown light“ gehen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident/-innen heute beschlossen. Wie genau die Situation in Sachsen sein wird, ist noch nicht offiziell bekannt, doch der Bund wird 10 Milliarden für Umsatzausfälle auch bei Soloselbstständigen, Gastronomien und der Eventbranche zur Verfügung stellen. Außerdem: Sachsen fördert ein Forschungsprojekt für Coronatests und Chemnitz wird Kulturhauptstadt Europas. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 28. Oktober 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Coronavirus: Einmal Weihnachten retten + Updates zum Lockdown light
Weihnachten retten, Weihnachtsmarkt beerdigen? Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit dem heutigen Morgen geht es bereits rund in den deutschen Medien. Noch vor der Videokonferenz des Bundes mit den Ministerpräsident/-innen der Länder kursierte ein Entwurf der Bundesregierung, in welchem die Vorschläge der neuen Corona-Maßnahmen ab 4. November 2020 beschrieben werden. Seit wenigen Stunden heißt es nun, dass diese sogar bereits ab Montag, 2. November 2020 in Kraft treten sollen und es weitgehende Einigkeit der Länder mit dem Bund dazu gibt. Der Katalog liegt neben anderen Medien auch der L-IZ.de vor. Informationen, die in der Pressekonferenz der Bundesregierung bestätigt wurden.
Südtiroler Pestizidprozess: Landesgericht Bozen beendet Strafverfahren gegen Verleger des Münchner oekom Verlags und weitere Mitglieder des Umweltinstituts München
Alexander Schiebel: Das Wunder von Mals. Cover: Oekom Verlag

Cover: Oekom Verlag

Für alle LeserDas Landesgericht Bozen bestätigte in seiner Entscheidung vom heutigen 28. Oktober den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen oekom-Verleger Jacob Radloff und die Mitglieder des Umweltinstituts aus Mangel an Beweisen einzustellen. Die Betroffenen begrüßen die Entscheidung als einen bedeutenden Teilsieg für das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Haltungsnote: Lipgloss auf Eierragout – Eine Kolumne über Ossis und Wessis
Autor, Leipziger und Kolumnist David Gray. Foto: Erik Weiss Berlin

Foto: Erik Weiss Berlin

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelAm Abend des 9. November 1989 sagte Stefan Aust in einem Kommentar: „Heute Abend ging der zweite Weltkrieg zu Ende“. Der Mann hatte Recht. Der Mauerfall setzte einen Schlusspunkt unter die Nazidiktatur und den auf sie folgenden Kalten Krieg. Damals wird Aust mit seiner Interpretation eher alleingestanden haben.
Europäische Menschenrechtskommissarin wertet den Prozess gegen „Das Wunder von Mals“ als typische SLAPP-Klage
Äpfel, mit Misstrauen betrachtet. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich sind es die Naturschutzverbände, die ein verbrieftes Recht haben, gegen Verstöße gegen den Naturschutz vor Gericht zu ziehen. Was sie oft schon aus dem simplen Grund nicht tun, weil ihnen nicht die finanziellen Reserven zur Verfügung stehen, mit denen selbst Kommunen und Länder die Klagen anwaltlich abwehren können. Dass ein staatlicher Amtsträger nun gar gegen ein Umweltinstitut und einen Autoren vor Gericht zieht, wertet auch Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic als massive Grenzüberschreitung. Der Fall betrifft auch den Journalismus.
Verkehrsdezernat will 2021 die Beobachtungsergebnisse zu den Pollern in der Richard-Lehmann-Straße vorlegen
Abgepollerter Radweg vor der Post in der Richard-Lehmann-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWir können ja das Bild vom brutal umgefahrenen Poller vom Neumarkt hier wieder einblenden – was wir auch machen. Denn in der Regel räumt Leipzig die mit Auto-PS umgewalzten Poller meist relativ schnell wieder weg, sodass die meisten Leipziger gar nicht merken, mit welcher Rücksichtslosigkeit einige Autobesitzer alles niederfahren, was sie in ihrem Besitzanspruch eingrenzt. So geht es auch den eher niedlichen Pollern in der Richard-Lehmann-Straße.
Ein Brief an den Bundeswirtschaftsminister: Wir brauchen fairen Wettbewerb, keine neuen Oligopole
Das GuD-Kraftwerk der Stadtwerke Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMit einem in mehreren Zeitungen veröffentlichten Brief wandten sich am Freitag, 23. Oktober, die Geschäftsführer mehrerer deutscher Stadtwerke an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, in dem sie die Unterstützung der Bundesregierung für die die beiden Energiekonzerne e.on und RWE im Kartellverfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) kritisieren. Auch die Leipziger Stadtwerke sind dabei. Auch sie wären betroffen.
NABU Sachsen: Der Straßenbau im Naturschutzgebiet „Röderauwald Zabeltitz“ bei Meißen war illegal
Illegal gebaute Straße durch die Röderaue. Foto: Renate Wilhelms / NABU Sachsen

Foto: Renate Wilhelms / NABU Sachsen

Für alle LeserSächsische Behörden ticken noch immer wie im 20. Jahrhundert. Und nicht nur die in Sachsen. Man muss ja nur in den Dannenröder Forst schauen, wo Umweltaktivisten verzweifelt versuchen, den Bau der A49 mitten durch das Waldgebiet zu verhindern. Doch selbst in Zeiten, wo unsere Wälder akut vom Klimawandel gestresst sind, planen Behörden noch immer rücksichtslos drauflos und ignorieren die Einsprüche der Umweltverbände. Ein Beispiel aus Meißen bringt jetzt den NABU Sachsen auf die Palme.
Darwins Notizbuch: Das Leben und Forschen von Charles Darwin in Bildern, Zitaten und kurzweiligen Texten
Jonathan Clements: Darwins Notizbuch. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserHätte Jonathan Clements dieses Buch erst 2019 geschrieben, hätte er einige Akzente garantiert anders gesetzt – weniger über die heutigen selbst ernannten „Kritiker“ Darwins geschrieben, dafür mehr über Darwins erstaunlich aktuelle Warnungen zum Aussterben von Arten. Aber 2009 war so ein Jahr, da waren die Kreationisten und ähnliche Meinungsmacher ziemlich laut. Und Darwins 200. Geburtstag war mal wieder von schrillen Beiklängen begleitet.
Theater und Film: SRBENKA und die langen Schatten des Kroatienkrieges
Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Im MIttelpunkt des kroatischen Filmes SRBENKA stehen die Proben zum Stück „Alexandra Zec“ (2014) des Theaterregisseurs Oliver Frljić, der wie kein anderer Theaterschaffender in Kroatien polarisiert. Es geht um die Ermordung eines zwölfjährigen serbischen Mädchens und ihrer Familie 1991 in Zagreb. Schnell gefunden, wurden die Täter nie verurteilt.
Das letzte, verrückte Jahr der DDR und der Weg zur Einheit (7): Streit um das Erbe der DDR nach 1990
© gemeinfrei

© gemeinfrei

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelHaben Sie schon mal den Namen Ireneo Funes gehört? Nein? Er ist der Protagonist in „Das unerbittliche Gedächtnis“, einer Erzählung des argentinischen Schriftstellers Jorge Luis Borges von 1942. In der Geschichte verliert jener Funes, ein 19-jähriger Dörfler, nach einem Sturz seine Fähigkeit zum Vergessen. Jeden fremdsprachigen Text, jede Beobachtung aus seinem Alltag, jedes Gesicht kann der gelähmte Gaucho nun bis ins Detail aus seinem Gedächtnis abrufen. Es geht nicht lange gut. Mit gerade einmal Anfang 20 ereilt den armen jungen Mann der einsame Tod.
Dienstag, der 27. Oktober 2020: Leipzig verschärft die Corona-Regeln deutlich
Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserBis vor einigen Tagen war Leipzig stets im „grünen Bereich“ unterhalb eines Inzidenzwertes von 20. Doch dann hat die Stadt schnell die 35er-Marke geknackt. Als Konsequenz hat die Verwaltung heute deutliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen angekündigt. Außerdem: Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsident/-innen könnten morgen einen Lockdown beschließen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 27. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.