Umweltminister Günther hat am Freitag (13.11.) gemeinsam mit seinen Ressortkolleginnen und -kollegen der Länder auf der Umweltministerkonferenz einen Beschluss gefasst, der den Green Deal der Europäischen Union begrüßt. Der Beschluss beinhaltet ein positives Votum der Bundesländer für das EU-Klimaschutzgesetz, die Biodiversitätsstrategie und die Farm-to-Fork-Strategie und für das Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.
Zudem unterstützen die Länder den Vorschlag des Europäischen Parlaments, die Treibhausgas-Reduktionsziele bis 2030 von 40 auf 60 Prozent anzuheben.
Umweltminister Günther: „Wir haben ehrgeizige, aber mit Blick auf den Klimawandel absolut notwendige Ziele. Sachsen wird diese Klimawende mitgestalten und seinen Teil zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen. Sie sind international vereinbart und werden von der Gesellschaft erwartet. Ein konsequenter Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Besteuerung klimaschädlicher Emissionen, die Förderung von klimaschützenden Technologien sind die Wege zu diesem Ziel und tragen auch in Sachsen zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum bei.“
Zudem haben auf der heutigen Umweltministerkonferenz neben Sachsen die Bundesländer Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen eine Protokollerklärung abgegeben, nach der die Ressortchefinnen- und -chefs dieser Länder die Erkenntnisse einer Studie von Prognos, Öko-Institut und Wuppertal Institut teilen. Die Studie beschreibt, mit welchen Maßnahmen Deutschland bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden kann.
Dafür wäre es unter anderem notwendig, den Ausstieg aus der Kohleverstromung unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit auf das Jahr 2030 vorzuziehen und den Ausbau Erneuerbarer Energien auf mindestens 70 Prozent des Stromverbrauchs im Jahr 2030 zu beschleunigen.
Außerdem wären eine umfassende Verkehrswende mit deutlich höheren Anteilen des öffentlichen Verkehrs und einer beschleunigten Elektrifizierung des Personen- und Güterverkehrs sowie eine beschleunigte Wärmewende notwendig.
Zudem müsste die Gemeinsame Agrarpolitik konsequent auf die Klimaschutzziele, den Green Deal und die Farm-to-Fork-Strategie ausgerichtet werden sowie eine ausreichende Förderung des Ökolandbaus mit seinen Umwelt- und Klimaschutzleistungen sichergestellt werden.
Die Beschlüsse der UMK sind hier zu finden: www.umweltministerkonferenz.de
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