Nach der Einigung auf ein Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Großbritannien erklärt Marika Tändler-Walenta, Sprecherin für Europapolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Das Vereinigte Königreich ist mit einem Volumen von 2,39 Mrd. Euro pro Jahr der drittgrößte Außenhandelspartner der sächsischen Unternehmen.“

„Auch nach der Einigung auf ein Partnerschaftsabkommen benötigen sächsische Unternehmen Hilfen um die Doppelbelastung durch Corona und den Brexit abfangen zu können. Darum hat unsere Fraktion bereits Anfang November einen Antrag gestellt, welcher die Regierung dazu aufforderte, finanzielle Kapazitäten bereitzustellen.

Statt jedoch vor Ort für finanzielle Sicherheit zu sorgen, verwies die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme auf Europagelder, welche für besonders schwere Fälle bereitstehen würden. Es ist mehr als fraglich, ob die wirtschaftliche Schädigung eines sächsischen Unternehmens im europäischen Vergleich Priorität haben wird. Die Staatsregierung scheint dennoch erst zu reagieren, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Ein weiterer strittiger Punkt ist die drohende Umgehung von Sozialstandards durch die Briten, welche sich nicht mehr an die europäischen Vorgaben gebunden sehen. Ob der „gemeinsame Partnerschaftsrat“, der in Streitfragen die Verbindlichkeit von Rechten für Unternehmen, Verbrauchern und Einzelpersonen regeln soll, praxistauglich ist, ist fraglich.

Die Umgehung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein klarer Rückschritt für die Rechte aller Europäerinnen und Europäer. Der Ausstieg Großbritanniens aus dem Erasmus-Programm ist ein herber Schlag für den Kulturaustausch zwischen den europäischen Ländern und wird auch Studierende aus Sachsen treffen.

Der vorliegende Handelsvertrag ist allemal besser als ein No-Deal-Brexit und dennoch ein untrügliches Zeichen dafür, dass Europa am Scheideweg steht. Wir setzen uns weiterhin für einen sozialen und ökologischen Neuanfang der Europäischen Union ein. Die EU muss sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an den Interessen der Konzerne orientieren!“

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