17.9 C
Leipzig
0,00 EUR

Es befinden sich keine Produkte im Warenkorb.

Im „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de.

Marika Tändler-Walenta: No-Deal-Brexit ist vom Tisch – Sachsens Wirtschaft benötigt dennoch Hilfen!

Anzeige

Mehr zum Thema

Mehr
    Anzeige
    Anzeige

    Nach der Einigung auf ein Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Großbritannien erklärt Marika Tändler-Walenta, Sprecherin für Europapolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Das Vereinigte Königreich ist mit einem Volumen von 2,39 Mrd. Euro pro Jahr der drittgrößte Außenhandelspartner der sächsischen Unternehmen.“

    „Auch nach der Einigung auf ein Partnerschaftsabkommen benötigen sächsische Unternehmen Hilfen um die Doppelbelastung durch Corona und den Brexit abfangen zu können. Darum hat unsere Fraktion bereits Anfang November einen Antrag gestellt, welcher die Regierung dazu aufforderte, finanzielle Kapazitäten bereitzustellen.

    Statt jedoch vor Ort für finanzielle Sicherheit zu sorgen, verwies die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme auf Europagelder, welche für besonders schwere Fälle bereitstehen würden. Es ist mehr als fraglich, ob die wirtschaftliche Schädigung eines sächsischen Unternehmens im europäischen Vergleich Priorität haben wird. Die Staatsregierung scheint dennoch erst zu reagieren, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

    Ein weiterer strittiger Punkt ist die drohende Umgehung von Sozialstandards durch die Briten, welche sich nicht mehr an die europäischen Vorgaben gebunden sehen. Ob der „gemeinsame Partnerschaftsrat“, der in Streitfragen die Verbindlichkeit von Rechten für Unternehmen, Verbrauchern und Einzelpersonen regeln soll, praxistauglich ist, ist fraglich.

    Die Umgehung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein klarer Rückschritt für die Rechte aller Europäerinnen und Europäer. Der Ausstieg Großbritanniens aus dem Erasmus-Programm ist ein herber Schlag für den Kulturaustausch zwischen den europäischen Ländern und wird auch Studierende aus Sachsen treffen.

    Der vorliegende Handelsvertrag ist allemal besser als ein No-Deal-Brexit und dennoch ein untrügliches Zeichen dafür, dass Europa am Scheideweg steht. Wir setzen uns weiterhin für einen sozialen und ökologischen Neuanfang der Europäischen Union ein. Die EU muss sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an den Interessen der Konzerne orientieren!“

    Wenn Leipziger/-innen träumen: Träume dürfen unbequem sein

    Frohe Weihnacht mit der neuen „Leipziger Zeitung“ oder: Träume sind dazu da, sie mit Leben zu erfüllen

    Anzeige
    Werbung

    Mehr zum Thema

    Mehr
      Anzeige
      Werbung

      Topthemen

      - Werbung -

      Aktuell auf LZ

      Anzeige
      Anzeige
      Anzeige