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Arbeitsminister Dulig zum Aus für Flächentarifvertrag für Altenpflegerinnen und Altenpfleger

Von Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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    Nach der Absage der Arbeitgeberseite der Caritas steht der geplante Flächentarifvertrag für Altenpflegerinnen und Altenpfleger vor dem Aus. Damit kann - anders als seit mehr als einem Jahr geplant - ein Tarifvertrag, den die Gewerkschaft Verdi mit einem Pflegeverband für rund 1,2 Millionen Beschäftigte geschlossen hat, nicht durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für allgemeinverbindlich erklärt werden.

    Dazu Sachsens Arbeitsminister Martin Dulig, selbst lange Jahre Mitglied im Diakonischen Rat: „Es ist für mich unfassbar, dass sich ausgerechnet die Caritas mit ihren bundesweit rund 25.000 Einrichtungen gegen eine bessere Entlohnung ihrer Angestellten stellt. Es reicht nicht aus, nur Lippenbekenntnisse abzugeben und den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken, was sie zusätzlich seit über einem Jahr in der Corona-Krise stemmen.

    Es muss auch endlich Schluss sein mit der zerklüfteten Lohnstruktur! Die Kolleginnen und Kollegen brauchen endlich einheitliche Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Das ist ein Zeichen der Gerechtigkeit und christlichen Nächstenliebe.“ Die Absage an einen Tarifvertrag öffne nun die Tür weiter für Dumpingpreise: „Die fleißigen Frauen und Männer in der Pflege haben endlich ordentliche Löhne und nicht nur Beifall oder lobende Worte ihrer Arbeitgeber verdient“, so Dulig.

    Die Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband BVAP hatten den Tarifvertrag Altenpflege im September ausgehandelt. Er sah eine Erhöhung der Stundenlöhne bis auf 18,50 Euro für examinierte Altenpflegekräfte ab Januar 2023 vor. Bisher gibt es in Ost- und Westdeutschland unterschiedliche Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte, die bis September auf einheitlich 12,55 Euro pro Stunde steigen sollen. Ab Juli sollen Pflegefachkräfte mindestens 15 Euro bekommen.

    „Ich begrüße es nach dieser enttäuschenden Absage sehr, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nun die Pflegemindestlohnkommission neu einberufen möchte, damit mittelfristig höhere Lohnuntergrenzen vereinbart werden können“, so Arbeitsminister Martin Dulig. „Zudem ist es nötig, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn endlich eine Gesetzesvorlage für eine Pflegereform vorlegt. Immerhin hat er dies im Herbst bereits angekündigt. Uns läuft die Zeit davon!“

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