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Torsten Herbst MdB (FDP): Sachsen muss jetzt eigenen Lockdown-Ausstiegsplan entwickeln

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    Zum gestrigen Beschluss der Bund-Länder-Schaltkonferenz zum Umgang mit der Coronakrise erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Was Kanzlerin und Länderchefs vorgelegt haben, ist erneut kein klarer Fahrplan in eine Normalität mit dem Virus, sondern eine reine Öffnungs-Fata-Morgana.“

    „Mit dem Beschluss geht damit auch in Sachsen das Sterben auf Raten für viele Betriebe beispielsweise aus Handel, Gastronomie und Hotellerie, Eventwirtschaft und Tourismus weiter. Jede Woche, jeden Monat wird das Eigenkapital der Unternehmen weiter verzehrt. Ohne realistische Öffnungsperspektive drohen flächendeckend Geschäftsaufgaben und der massive Verlust von Arbeitsplätzen. Mindestens genauso schlimm ist die Tatsache, dass es noch immer keinen Plan hin zu einer Normalisierung des Schulalltags für alle Schüler gibt.

    Sachsen sollte sich fragen, ob es sich weiterhin an derartige Vorgaben der Ministerpräsidentenkonferenz und des Bundeskanzleramtes halten will. Die rechtliche Zuständigkeit für Öffnungen und Schließungen liegt allein auf Landesebene, nicht im Bundeskanzleramt. Notwendig ist jetzt ein realistischer sächsischer Stufenplan für den schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown.

    Auf nationaler Ebene brauchen wir zudem endlich eine Kraftanstrengung für umfassenderes Testen, bessere Kontaktnachverfolgung und schnelleres Impfen. So lassen sich Risiken reduzieren und schrittweise mehr Freiheiten schaffen. Einen Lockdown in Endlos-Schleife wird unsere Gesellschaft nicht ertragen, und weite Teile unserer Wirtschaft werden ihn nicht überleben.

    Selbst nach der Risikobeurteilung des Robert-Koch-Instituts bleibt unklar, warum beispielsweise das Einkaufen in manchen Einzelhandelsgeschäften gefährlicher sein soll als in anderen – oder warum Hotels und Ferienwohnungen trotz Minimalrisiko geschlossen bleiben müssen.“

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