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Kritik am Bundesgesetz: Keine regionalen Spielräume mehr

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    Nach der Änderung des Infektionsschutzgesetzes gibt es starke Kritik der kommunalen Vertreter. Nach einem Jahr Pandemie wird keinerlei Entwicklung im Umgang mit dem Infektionsschutz gesehen. Am Freitag trafen sich der Vorstand des Kreisverbandes des Sächsischen Städte- und Gemeindetages e.V. (SSG) und der Landrat kurzfristig um zu den Auswirkungen des geänderten Infektionsschutzgesetzes zu beraten.

    Insbesondere die Auswirkungen auf die Kindertageseinrichtungen und Schulen standen im Mittelpunkt der Sitzung. Durch das Bundesgesetz wird einheitlich ab einer 7-Tage-Inzidenz von 165 eine Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen angeordnet. Die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Leipzig lag zum Stichtag am 23. April bei 149,1.

    Damit können zwar aktuell die Kindertageseinrichtungen und Schulen weiter geöffnet bleiben, dennoch kann sich die Situation schnell ändern. Denn bereits ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100 muss der Wechselunterunterricht eingeführt werden, ab 165 müssen die Einrichtungen ganz geschlossen werden. Dies bedeutet, dass bereits ab dem morgigen Montag nun auch in den Grundschulen zum Wechselunterricht übergegangen werden muss.

    Die (Ober-) Bürgermeister sehen im Bundesgesetz einen deutlichen Rückschritt im Vergleich zur bisherigen sächsischen Praxis. Der Vorsitzende des SSG Kreisverbandes und Oberbürgermeister Matthias Berger, kritisiert klar „Das Infektionsschutzgesetz des Bundes nimmt den Regionen jegliche Spielräume auf lokale Hotspots flexibel zu reagieren. Das Infektionsgeschehen vor Ort spielt leider keine Rolle mehr.“

    „Mit dem jetzigen Bundesgesetz wird ein eindeutiger Rückschritt im Umgang mit der Pandemie deutlich. Gerade aus Sicht des Bundes hätten wir eine deutliche Entwicklung im Umgang mit der Pandemie erwartet.“, betont Bürgermeister Thomas Pöge.

    Landrat Henry Graichen, kritisiert deutlich: „Bisher war es im Freistaat Sachsen möglich, dass Kitas und Schulen inzidenzunabhängig öffnen konnten. Diese Öffnung wurde durch ein wirksames und vertretbares Testkonzept begleitet.“ In der Tat konnten durch das umfangreiche und regelmäßige Testen der Schüler sehr schnell Infektionen erkannt und deren weitere Verbreitung gestoppt werden. Im Ergebnis waren sachsenweit lediglich 0,17 v.H. der getesteten Schüler positiv.

    Die (Ober-) Bürgermeister und der Landrat bitten die Bevölkerung eindringlich die Kontaktbeschränkungen, Mindestabstände und Hygieneregeln einzuhalten.

    „Wir haben es selbst in der Hand, ob sich die Infektionen nach oben bewegen und dadurch die Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen droht. Darüber hinaus bestärken die Kommunalvertreter die sächsische Staatsregierung auf eine Änderung im Bundesgesetz hinzuwirken. Das Ziel muss eine inzidenzunabhängige Öffnung von Kindertageseinrichtungen und Schulen sein“, so Graichen im Namen der kommunalen Vertreter.

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