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Thema

Bundesnotbremse

Kritik am Bundesgesetz: Keine regionalen Spielräume mehr

Nach der Änderung des Infektionsschutzgesetzes gibt es starke Kritik der kommunalen Vertreter. Nach einem Jahr Pandemie wird keinerlei Entwicklung im Umgang mit dem Infektionsschutz gesehen. Am Freitag trafen sich der Vorstand des Kreisverbandes des Sächsischen Städte- und Gemeindetages e.V. (SSG) und der Landrat kurzfristig um zu den Auswirkungen des geänderten Infektionsschutzgesetzes zu beraten.

Bundesnotbremse führt zu Schul- und Kitaschließungen

Nach dem Beschluss des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes (Novelle des Infektionsschutzgesetzes) und dessen Inkrafttreten am morgigen Freitag, müssen voraussichtlich bereits am kommenden Montag in weiten Teilen Sachsens Schulen und Kindertageseinrichtungen wieder schließen. Nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes ist ab einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 auf 100.000 Einwohner grundsätzlich in allen Schularten Wechselunterricht vorgeschrieben.

Rico Gebhardt (Die Linke): Bundesnotbremse kommt zu spät

Linksfraktionschef Rico Gebhardt erklärt anlässlich der heutigen Sondersitzung des Landtages: „Nach ewigen Reibereien der Bundesregierung mit den Ländern, dem Osterruhe-Desaster und dem demonstrativen Nachdenken des CDU-Kanzlerkandidaten wird endlich eine bundesweite Regelung angestrebt.“

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