Der 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung passiert am gestrigen Mittwoch das Kabinett. Dazu erklärt Daniela Kolbe, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Leipzig und zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Arbeit und Soziales: „Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht hat sehr spannende Erkenntnisse zu bieten, mit der sich die Politik befassen muss.“
„Endlich sind auch die unteren Einkommen deutlich gestiegen. Ein gesellschaftlicher Fortschritt, den die SPD – etwa mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes – gemeinsam mit den Gewerkschaften hart erkämpft hat. Gleichzeitig zeigen die Zahlen, dass auch die mittleren Einkommen deutlich gestiegen sind und deshalb der Abstand zwischen unteren Einkommen und dem Median gleich geblieben ist. Die Schere bleibt zu weit geöffnet. Der Mindestlohn hat also ganz offenkundig gewirkt. Aber es zeigt auch, wir brauchen einen deutlich höheren Mindestlohn von 12 Euro, eine höhere Tarifbindung, mehr allgemeinverbindlicher Tarifverträge und mehr Mitbestimmung.
Beim Thema Lebenschancen offenbart der Bericht einen schmerzhaften Befund. Die Aufstiegschancen aus den unteren sozialen Lagen sind in unserem Land in den letzten Jahrzehnten gesunken und verharren auf viel zu niedrigem Niveau. In Ostdeutschland ist die Dynamik noch einmal geringer als in Westdeutschland. Das kann unseren Ansprüchen nicht genügen! Daher muss die Sozialdemokratie genau auf diese Dynamik wieder mehr Augenmerk legen.
Mit dem Fokus auf den Respekt vor Leistung setzt Olaf Scholz meines Erachtens deshalb den richtigen Fokus. Wir sollten die Lebensleistung der Menschen mit mehr Steinen im Rucksack besser anerkennen und sie über adäquate (Weiter-)Bildungsangebote unterstützen. Noch viel wichtiger ist ein partnerschaftlicher Sozialstaat, der dafür sorgt, dass Lebenschancen genutzt werden können.
Insgesamt zeigt der Armuts- und Reichtumsbericht: Sozialdemokratische Politikansätze sind der Schlüssel dafür, eine gerechtere Verteilung von Einkommen, Vermögen und Chancen herzustellen – wir brauchen viel mehr davon.“
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