In der Haushaltsdebatte fordert die Linksfraktion erneut beispielsweise ein Landesgesundheitsamt. Dazu erklärt Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin: „Wir haben wohl noch nie so viel über Gesundheit diskutiert wie jetzt. Für die Pandemie ist niemand verantwortlich – wohl aber dafür, dass wir sie endlich überwinden und künftig besser vorbereitet sind.“
„Der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalts genügt auch diesem Anspruch nicht. Deshalb fordern wir nicht nur, dass der Freistaat endlich die Krankenhäuser ausreichend stark bei den Investitionsausgaben unterstützt, sondern auch den jahrelang vernachlässigten öffentliche Gesundheitsdienst gleichberechtigt neben die stationäre und ambulante Versorgung stellen. An der Spitze soll ein Landesgesundheitsamt stehen, wie es in anderen Bundesländern längst existiert.
Hätten wir diese Infrastruktur bereits gehabt, als das Corona-Virus kam, hätten die Staatsregierung vieles besser organisieren können – vor allem auch die Impfkampagne. So aber ist die Staatsregierung auf einen externen Dienstleister angewiesen und hat eine Reihe von Schritten zu langsam vorangetrieben, insbesondere die Impfkampagne in Arztpraxen. Insbesondere die Aufgabe der Auffrischungsimpfungen wird uns noch für eine längere Zeit begleiten, aber auch nach der Pandemie kann der öffentliche Gesundheitsdienst der Gesellschaft enorme Dienste erweisen.
Ich denke beispielsweise an Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern und Jugendlichen, Gesundheitsberatung, Lebensmittel- und Gewässerüberwachung oder für den Infektionsschutz. Prävention ist die beste Politik, nicht nur während Pandemien. Unsere Gesellschaft altert, Klimaextreme belasten gesundheitlich, die Arbeitswelt ist im Wandel und neue Erkrankungen treten auf. Es gibt also viel zu tun!
Neben den direkten Opfern des Virus und deren Angehörigen leiden die Pflegekräfte sehr stark unter der Pandemie. Wir schlagen deshalb auch vor, dem viel zu schlecht bezahlten Pflegepersonal einmalig einen Corona-Bonus aus Landesmitteln in Höhe von 1.500 Euro zu zahlen.
Die Pandemie stellt unser Gesundheitswesen und alle, die darin arbeiten, vor riesige Herausforderungen. Seit Jahren verschleppte Probleme wirken sich nun umso schlimmer aus, weshalb wir mehr Geld in die Hand nehmen müssen, um sie endlich zu lösen.“
Die wichtigsten Änderungsanträge der Linksfraktion: www.sogehtsolidarisch.de
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