Zur Debatte um Hausbesetzungen in Leipzig und die Reaktionen aus CDU und Linkspartei erklärte der FDP-Bundestagskandidat und Immobilienjurist René Hobusch heute wörtlich: „CDU und Linke wollen das Problem nicht lösen. Die Linke muss den Mangel herbeireden, um ihre Enteignungs-Fantasien begründen zu können. Die CDU braucht linke Enteignungs-Fantasien, um die immer gleiche inhaltsleere Platte abspielen zu können. Bezeichnend: Bei diesem ewigen Ritual ausgeprägter Beißreflexe bleibt die Problemlösung auf der Strecke.“

„Fakt ist: Eine Hausbesetzung ist illegal. Und so lange das so ist, ist sie durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. Außer man stellt sich bewusst außerhalb des Rechts. Damit verlässt man aber den wichtigsten Konsens unserer Gesellschaft – und stellt sich ins demokratische Aus.

Fakt ist auch: Wer das zum Anlass nimmt, nur darauf hinzuweisen, dass Hausbesetzungen aber böse sind und sich sodann in innerparteiliche Angelegenheiten einmischt, hat auch nichts verstanden.

Denn Fakt bleibt: In Leipzig gibt es in ausgewählten Lagen bei bestimmten Größen zu Preisen, die den Kosten der Unterkunft entsprechen oder nur moderat darüber liegen, ein knapper werdendes Angebot an Mietwohnungen.

Fakt bleibt auch: Auf dem frei finanzierten Immobilienmarkt haben Steigerungen bei Rohstoffpreisen, die Lohnentwicklung und die Geldpolitik der EZB zu einem deutlichen Preisanstieg geführt. Gleichzeitig haben Stadt und Freistaat eine Anpassung der Förderkulisse verschlafen.

Hinzu kommt, dass die rot-grün-rote Mehrheit im Leipziger Stadtrat die Forderungen an Bauvorhaben immer weiter nach oben getrieben hat: Mehr Beteiligung, mehr Ökologie, weniger dichte Bebauung – all das treibt die Preise weiter. Parallel wurden Kostendämpfer unterlassen. Die CDU hat dabei brav zugeguckt – man braucht rot-grün-rot, um wenigstens den letzten Bürgermeister zu behalten.

Eine offensive Bauinitiative, die nur funktioniert, wenn der Stadtrat von seinem hohen Ross herunter kommt und Bauherren einfach mal bauen lässt, könnte das Problem beseitigen. Aber das ist nicht gewollt. Man könnte die Beißreflexe nicht nur so schön zur Schau tragen.“

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