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Dieses Haus ist besetzt: In der Tiefe Straße brennt wieder Licht + Video & Update 23:50 Uhr – Gewalt danach

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    Es war eine Weile ruhig in Leipzig, wenn es um Hausbesetzungen geht. Nun ist wieder eine im Gange. Unbemerkt von den Behörden und eines sich offenbar wenig um seine Immobilie kümmernden Eigentümers, hängen seit einigen Tagen Transparente an der Tiefe Straße 3. Eine Solidemo ist zudem auf dem Weg zu den Besetzern im Leipziger Südosten. Offenbar handelt es sich auch um eine Solidarisierung mit den Berliner Hausbesetzern in der Rigaer Straße 94.

    15:49 Uhr kam der erste Tweet von LeipzigBesetzen auf Twitter. Doch es gab Vorahnungen seit gestern. Während in Berlin mal wieder die Räumung der Rigaer Straße 94 debattiert wird, stieg die Möglichkeit an, dass in Leipzig eine Solidarisierungsbesetzung stattfinden könnte. Nach dem bislang bekanntesten neueren Fall in der Ludwigstraße 71 (an der Eisenbahnstraße) folgt nun also der Leipziger Südosten mit der Tiefe Straße 3.Zudem findet gerade eine Spontandemo zum Haus hin statt. Etwa 40 bis 50 Menschen wollen so die Besetzer/-innen der an der Riebeckbrücke gelegenen Immobilie unterstützen. Seit zirka 16 Uhr ist auch die Polizei mit ersten Kräften vor Ort.

    Bei der Räumung der Ludwigstraße 71 war es in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2020  zu einem Barrikadenbau im Leipziger Osten gekommen – die Polizei hatte zuvor bei der Räumung die Immobilie leer vorgefunden und wieder verschlossen.

    Die Nacht war damals gleichzeitig der Auftakt zu Unruhen in Leipzig Connewitz gewesen.

    16:20 Uhr: Erste Videobilder von der Tiefe 3

    Video: LZ

    16:26 Uhr: Polizei prüft Nachbarhaus, Demo angemeldet, Eigentümer gesucht

    Es ist letztlich wie zum Start der Besetzung der Ludwigstraße 71 im vergangenen September. Die Hausbesetzer/-innen geben erste Statements durch geöffnete Fenster ab, während die Polizei erst einmal den Eigentümer der leerstehenden Immobilie ermitteln muss. Dieser ist nun zu informieren und in den weiteren Verlauf einzubeziehen.

    Gleichzeitig sind Beamte der Polizei schon mal im Nachbarhaus gewesen. Offenbar, um zu schauen, ob sie so – wie in der Ludwigstraße – Zugang zur Tiefe Straße 3 bekommen können. Das Viertel entlang der Zweinaundorfer und Riebeckstraße ist von vielen untereinander erreichbaren Hinterhöfen geprägt, dies sollte also kein Problem sein.

    Dennoch halten sich die anwesenden Polizeikräfte zurück – das Votum des Eigentümers fehlt, wie es nun weitergehen soll. In der Ludwigstraße hatte sich der dortige Besitzer zwischendurch sogar an die „Bild“ gewandt, von über 2 Millionen Euro Sanierungskosten gesprochen, die er nicht habe und Verhandlungsinteresse mit den Besetzern angekündigt. Aus all dem wurde nichts, am Ende stand die Räumung des Hauses und anschließende Demonstrationen in Leipzig Ost und in Connewitz.

    Derzeit haben die anwesenden Unterstützer erst einmal eine Kundgebung am Haus angemeldet. Drinnen ist man der Meinung, es sei keine Hauseigentümersuche nötig, das Haus gehöre ja nun ihnen.

    Ein längeres Statement der Besetzer der Tiefe Straße 3

    Video: LZ

    16:40 Uhr: Die Besetzer/-innen geben einen Plan heraus

    Besetzerschreiben mit ersten Vorschlägen zum weiteren Verlauf. Bild: Leipzig Besetzen bei Twitter
    Besetzerschreiben mit ersten Vorschlägen zum weiteren Verlauf. Bild: Leipzig Besetzen bei Twitter

    Alles erinnert zur Stunde an die Ludwigstraße bei der Besetzung der Tiefe Straße 3. Mittlerweile haben die Besetzer/-innen einen Kontakt für Journalisten bekannt gegeben und einen Plan veröffentlicht, wie eine friedliche Instandsetzung der Immobilie geschehen könnte.

    Wie auch in der Ludwigstraße senden die Besetzerinnen so friedliche Signale an den Eigentümer und die Polizei, während sie erneut auf den jahrelangen Leerstand eines von über 100 Häusern in Leipzig hinweisen. Gleichzeitig fordern sie weitere Menschen vor Ort auf, an einem zukünftigen, gemeinsamen Hausprojekt hier in der Tiefe Straße 3 teilzunehmen.

    17:15 Uhr: Polizei bestätigt Eigentümersuche

    So eine Rechtslage bei einer Hausbesetzung ist keine ganz einfache. Zum einen liegt für die Beamten vor Ort natürlich eine sehr wahrscheinliche Straftat des Hausfriedensbruchs vor. Dennoch brauchen sie den Eigentümer des Hauses, um ein weiteres Vorgehen und den Umgang mit der Besetzung zu klären.

    Stellt dieser eine Strafanzeige wegen eben jenem Hausfriedensbruch und besteht auf die Räumung des Objektes, ist das Vorgehen der Polizei klar. Dann muss sie räumen und das Haus anschließend versiegeln.

    Doch der Eigentümer kann das auch unterlassen und mit den Besetzer/-innen in Dialog treten. Auf LZ-Nachfrage bei der Pressestelle der Polizei Leipzig lautete die Auskunft um 17:15 Uhr, dass noch kein Ergebnis zur Eigentümersuche vorläge.

    Also bleibt die Lage erst einmal wie sie ist an der Tiefe Straße 3. Erste Möbel sind herbeigeholt worden und die Besetzer/-innen kündigen via Twitter sogar ein Konzert an. Zudem haben sie sogar an ein Hygienekonzept gedacht.

    Offenbar bereitet man sich hier auf eine längere Besetzung vor, am Samstag, 12. Juni soll es ab 16 Uhr eine Anwohner/-innenversammlung im Lene-Voigt-Park geben.

    18 Uhr: Erste Politiker/-innen vor Ort

    Noch bevor der Hauseigentümer ins Geschehen eingreifen kann, sind nun auch erste Verterter/-innen der Linken vor Ort. Juliane Nagel und Marco Böhme (beide Landtagsabgeordnete) sind an der Tiefe Straße 3 eingetroffen und das Statement von Nagel ist eindeutig: „Die Häuser denen, die drin wohnen“ schreibt sie auf Twitter.

    19 Uhr: Das Warten auf die Entscheidung des Eigentümers

    Mittlerweile ist der Hauseigentümer informiert. Dennoch weiß zur Stunde noch niemand, wie es in der Tiefe Straße 3 weitergehen wird. Zwar ist mittlerweile auch mehr Polizei vor Ort als noch kurz nach dem Beginn der heutigen Hausbesetzung, doch die Lage vor Ort ist weiterhin entspannt. In Kürze soll eine Liveband spielen und die Demonstration wurde bis 24 Uhr angemeldet.

    Kurz vor 19 Uhr gab zudem „LeipzigBesetzen“ auf Twitter den Namen des Immobilienbesitzers bekannt. Im Gegensatz zur Ludwigstraße 71 ist es dieses Mal wohl keine einzelne Person, sondern eine Firma. So habe die „Immovaria GmbH laut ihrer Website 21.000qm unprojektierte Flächen, sprich: Leerstand“, so der Twitterkanal der Hausbesetzer/-innen.

    Und weiter heißt es „wir erklären uns erneut bereit, gemeinsam zu überlegen, wie es 500 qm weniger unprojektierte Fläche werden könnten“ – gemeint ist die derzeit besetzte Tiefe Straße 3.

    Die Informationen zum Eigentümer sind für die LZ aktuell noch nicht abschließend verifizierbar. Allerdings erscheint auf der Webseite des Unternehmens Immovaria, welches vorrangig in Nürnberg und Leipzig agiert, ein Projekt namens „T 3 – Denkmal“ für Leipzig.

    Unter gesamt fünf Projekten soll es wohl nach den Unternehmensangaben in unbestimmter Zeit saniert werden – weitere Informationen lassen sich zu diesem Vorhaben aktuell nicht feststellen.

    Eigentümer gefunden, Demo angemeldet

    Video: LZ

    21:15 Uhr Die Räumung läuft

    Erst wurde die friedliche Demonstration vor dem Haus mit immer mehr Auflagen belegt (siehe Video mit Anmelderin Juliane Nagel) und kurz darauf wurde klar, warum das Ordnungsamt darauf bestand, dass mehr Platz freizuhalten sei.

    Kurz nach 21 Uhr folgte dann die Räumung der Tiefe Straße 3 durch eine Polizeigruppe, welche über einen Seiteneinstieg ins Haus eindrang. Damit ist auch klar, wie sich der Hauseigentümer zuvor entschieden hatte. Auf seine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs konnte und musste die Polizei aktiv werden.

    Seither ist die Stimmung vor Ort deutlich aggressiver geworden. Nach LZ-Informationen befinden sich während der Räumung noch Besetzer/-innen im Haus.

    Der Beginn der Räumung im Video

    Weitere Szenen der Räumung (hinterm Haus der Tiefe Straße 3)

    Videos: LZ

    22 Uhr: Mindestens eine Festnahme und ein Demoaufruf

    Dieses Mal haben sich Hauseigentümer „Immovaria“ und Polizei rasch entschieden. Im Gegensatz zur Besetzung der Ludwigstraße 71, welche über Tage ging, bis die Polizei am Morgen des 3. September stürmte und keine Besetzer/-innen mehr vorfand, folgt in der Tiefe Straße auf die Besetzung die umgehende Räumungsreaktion.

    Seit etwa 21:15 Uhr begann diese und seither durchkämmen Polizeibeamten das Haus. Eine Person sei bereits festgenommen worden, so eine kurze Information der Polizei vor Ort. Die weiteren Besetzer/-innen haben oder hatten wohl nur die Chance der Polizei zu entgehen, wenn sie einen Fluchtweg übers Dach parat hatten.

    Das Haus wurde von der Hinterseite kommend geräumt, sodass der unbekannten Zahl an Besetzer/-innen wenig Fluchtmöglichkeiten blieben. Zwar wurden noch Bengalos gezündet, doch offenbar waren sie dann doch von der Geschwindigkeit des Zugriffs überrascht. Zuvor hatten sie sich wohl auf einen längeren Aufenthalt im Haus vorbereitet, ein Nutzungskonzept vorgelegt und eine morgige Anwohnerversammlung angekündigt.

    Ihnen drohen nun Anklagen wegen Hausfriedensbruchs und die Tiefe Straße 3 steht anschließend wieder leer.

    Bereits in einer ersten Reaktion auf die Räumung erschien bei Twitter ein Aufruf, welcher an jene aus dem September 2020 erinnert und zumindest in einer Nacht zu massiven Steinwürfen auf Polizeifahrzeuge in Connewitz und einem Barrikadenbau im Leipziger Osten führte. Der Inhalt lautet: „Kommt morgen zur TagX+1 Demo und tragt eure Wut über die Räumung auf die Straße. Jede Räumung hat ihren Preis, die Höhe bestimmen wir!“

    Der Protest vor der Tiefe Straße 3 ist im Moment sehr lautstark.

    22:40 Uhr: Unklarheiten

    Sind die Besetzer/-innen noch im Haus oder nicht? Offen gesagt weiß das gerade niemand. Die Polizei ist damit beschäftigt, im Innenhof einen Zaun beseitigen zu wollen, immer wieder leuchten Taschenlampen im Haus auf – ein Hin und Her.

    Aus einem Haus gegenüber im Innenhof filmen Polizisten das Geschehen und was im Haus geschieht, bleibt den Außenstehenden verborgen. Vor dem Haus, also in der Tiefe Straße selbst, ist mal Gejohle zu hören und mal Wutausrufe – ganz so, als ob die Jagd im Haus noch im Gange wäre.

    Durch einen Zufall haben LZ-Reporter zudem entdeckt, dass es eine Art Versorgungsbahn zwischen zwei Häusern gibt, so sollten offenbar Gegenstände und womöglich Essen in luftiger Höhe quer über den Hof gebracht werden. Wie gut die Besetzer/-innen sich also auf das Eintreffen der Polizei vorbereitet haben, scheint wieder offen.

    Sicher scheint jedenfalls, dass sie dafür wohl mehr als nur ein paar Stunden hatten. Der Polizeieinsatz jedenfalls läuft nun bereits seit 21:15 Uhr und damit 1,5 Stunden.

    Der Polizeieinsatz auf der Hinterseite der Tiefe Straße 3 um 22:40 Uhr

    Video: LZ

    23 Uhr: Festnahmen und „Ihr seid nicht allein“

    Nachdem es an der Vorderfront der Tiefe Straße 3 noch kurz zuvor Unterstützer-Gesänge wie „Das ist unser Haus“ gegeben hatte, ist nun der Einsatz der Polizei mit dem Gegenteil beendet. Etwa 23 Uhr wurden zwei Hausbesetzer/-innen über den Innenhof aus dem Haus geführt, dazu diverse Gegenstände in Plastiktüten als Beweismittel weggetragen.

    Anwohner/-innen rufen dabei „Ihr seid nicht allein“ und bekunden so Sympathie für die beiden Festgenommenen. Ihnen wird nun Hausfriedensbruch vorgeworfen. Offenbar hatte der Einsatz so lange gedauert um in der Immobilie Beweise zu sichern.

    Mittlerweile soll es erste Zusammenstöße vor der Tiefe Straße 3 zwischen Unterstützern und Polizei geben. Es seien laut Polizei und nun auch durch Zeugen bestätigt Plastikflaschen und Teile von Bauabsperrungen geflogen (23:18 Uhr).

    Zudem hätten einzelne Personen versucht, mit den Möbeln und Baustellenabsperrungen die Tiefe Straße zu blockieren. Die Festgenommenen wurden jedoch weitgehend unbemerkt von den Unterstützern über ein Nachbarhaus abgeführt.

    Die Festnahmen um 23 Uhr

    Die Festnahmen. Video: LZ

    23:50 Uhr: Unschöne Szenen danach

    Wer das Wohngebiet auf der Seite der Tiefe Straße entlang der Zweinaundorfer Straße ein bisschen kennt, weiß, wie eng (und zugeparkt zudem) die Straßen dort sind. Beim Abzug der Polizeifahrzeuge kam es doch noch zu Zusammenstößen zwischen Unterstützern der Hausbesetzer/-innen vom heutige Tage und den Beamten. Mehrere Personen wurden bei Polizeimaßnahmen dabei offenkundig so hart getroffen, dass sie sich am Boden wälzten (siehe Video).

    An der Tiefe 3 ist wieder Ruhe eingekehrt. Foto: LZ
    An der Tiefe Straße 3 selbst ist wieder Ruhe eingekehrt. Foto: LZ

    Beim Abzug der Beamten kam es dann erneut zu Würfen von Gegenständen in den engen Straßen, mehrfach hört man Glas splittern und Menschen schreien. Ob dies an Polizeifahrzeugen geschieht oder andere Pkw in Mitleidenschaft gezogen wurden, ließ sich vor Ort nicht so schnell feststellen.

    Klar ist, dass dabei einige der Menschen, die vor dem Haus demonstriert hatten, verletzt zurückblieben. Zur Stunde (0:05 Uhr) liegt noch keine Pressemitteilung der Leipziger Polizei vor.

    Verletzte nach Zusammenstößen mit der Polizei

    Video: LZ

    1 Uhr: Abschluss und eine erste Stimme zur Besetzung der Tiefe Straße 3

    Als erste Stimme aus der Politik meldete sich noch in der Nacht die Landtagsabgeordnete und Leipziger Stadträtin Juliane Nagel (Die Linke) zu den Abläufen in der Tiefe Straße 3 zu Wort.

    Mit Blick auf die Besetzung der Ludwigstraße 71 und nun der Tiefe Straße 3 stellt sie fest, dass aus ihrer Sicht bezüglich leerstehender Häuser in Leipzig noch immer „keine erkennbaren Maßnahmen ergriffen wurden. Gerade in nachgefragten Vierteln im Leipziger Osten stehen reihenweise Wohnhäuser leer, während die Mieten steigen, Freiräume schwinden“, so Nagel.

    Die ersten Politikerinnen vor Ort. vlnr. Marco Böhme und Juliane Nagel( Linke, MdLs). Foto: LZ
    Die ersten Politikerinnen vor Ort. vlnr. Marco Böhme und Juliane Nagel (Linke, MdLs). Foto: LZ

    Und weiter: „Die Räumung der Tiefe Straße 3 bedeutet ein weiteres Mal die Kapitulation des Staates gegenüber privatwirtschaftlichen Interessen. Ich begrüße, dass Engagierte selbst aktiv werden und Wohnraum aktivieren und gemeinwohlorientiert nutzen wollen, wie es die Besetzer/-innen getan haben. Dass es nicht nur um eine spektakuläre Aktion ging, zeigt, dass sie auf Kommunikation setzten und ein Nutzungskonzept entwickelt hatten. Am Samstag sollte eine Anwohner/-innenversammlung stattfinden, in der gemeinsam über die Entwicklung des Hauses diskutiert werden sollte.“

    Vorbei ist vorbei könnte man da sagen, der Polizeieinsatz vom Abend des 11. Juni 2021 beendete nicht nur die Besetzung, sondern auch die geplanten Nachfolgeaktionen.

    Und bei Nagel macht sich durchaus etwas Frust breit, denn wirkliche Ideen gab es seit den Aktionen 2020 bis heute nicht. So sei seit der Besetzung der „Luwi 71“ zwar „viel über das Problem spekulativen Leerstands diskutiert worden, sind Stadtratsbeschlüsse gefällt worden, passiert ist aber nichts. Das Haus in der Tiefe Straße 3, das einer Immobilienfirma mit Sitz in Bayern gehört, und schon lange leersteht, ist nur eines von vielen Beispielen.“

    Ein wirksames Instrument, so Nagel zur politischen Komponente des Problems, „wäre ein Zweckentfremdungsverbot, mit dem Leerstand sanktioniert werden könnte. Doch diesem Instrument, das die Kommunen erst mit einer Ermächtigung durch die Landesebene bedienen könnten, verweigert sich in Sachsen vor allem die CDU.“

    Und so danke sie „den Besetzer/-innen, dass sie ein weiteres Mal den Finger in die Wunde gelegt haben. Im übrigen bin ich der Meinung, dass die Besetzung von lange leerstehenden Häusern bei Vorlage eines Nutzungskonzeptes entkriminalisiert gehört. Dass Menschen für das Wohl der Gemeinschaft aktiv werden, ist zu honorieren, nicht zu bestrafen!“

    Apropos Strafe: Die Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs könnte leicht die Kosten des heutigen Polizeieinsatzes für die in Gewahrsam genommenen Besetzer/-innen und somit gleich mehrere tausend Euro nach sich ziehen. Gestellt haben muss diese Anzeige der Eigentümer, die Immovaria GmbH mit Sitz in Nürnberg.

    Die Sanierungsabsichten der Immovaria sind zwar auf der Seite des Unternehmens angedeutet, allerdings fehlen jegliche Angaben wann und wie das Vorhaben umgesetzt werden soll. Wie lange die Immobilie im Besitz des Unternehmens ist, ließ sich heute nicht ad hoc prüfen. Das Haus an der Tiefe Straße 3 steht laut der Anwohner seit mehr als 15 Jahren leer.

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      1 KOMMENTAR

      1. Wo sind die (augenscheinlich) drei Politiker eigentlich abgeblieben, als die Räumung begann?

        Weil vermutlich der eine oder andere jetzt denken mag, wie doch brutal gut Eigentum durch das Grundgesetz geschützt wird, zB eben ein Wohnhaus: Dem ist nicht so, es gibt den berühmten Vorbehalt mit dem Wohl der Allgemeinheit.

        Es ist politisch gewollt, dass Kommunen in Sachen Wohneigentum sehr hasenfüßig sind. Dass es auch anders gehen kann, hat ausgerechnet die Kaufmannsstadt Hamburg gezeigt, die Hauseigentümer zur Vermietung ihrer Objekte gezwungen hat.

        Ja, das ist alles nicht trivial, aber nun auch nicht so, dass Hauseigentümer tun und lassen können, was ihnen beliebt.

        Auch ist es politisch gewollt, dass Polizei bei dieser Art von Eigentumsdelikten in übergroßer Mannschaftsstärke anzurücken hat. Zum Beispiel, um den Besetzern fette Einsatzkosten aufzudrücken?

        Um entscheidend mit dem Problem des spekulativen Leerstands voranzukommen, braucht man jedenfalls nicht die Verfassung zu ändern.

        Die Politik könnte schon einiges ausrichten. Sie will halt nicht. Ich denke mal, dass es ganz normal hässliche Klientelpolitik ist…

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