Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner Sitzung vom 26. Januar weitere Mittel zur Bewältigung der Corona-Pandemie freigegeben. Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Corona ist noch immer da und von der Politik, von uns Abgeordneten, wird erwartet, dort zu helfen, wo wir notwendige Einschränkungen treffen müssen.“
„Es sind schwierige Zeiten. Wir sind als Koalition klar in unserer Haltung: Wir werden weiterhin helfen und auch sicherstellen, dass Impfen, Krankenhäuser und sichere Schulen ausreichend finanziell untersetzt bleiben. Das hat die Koalition heute im Haushalts- und Finanzausschuss auf den Weg gebracht.“
„Wir passen dazu das Corona-Bewältigungsfondsgesetz an. Im Augenblick sind dessen Mittel ausgeschöpft, da der Sächsische Landtag für die pandemiebedingten Ausfälle schon Gelder bereitgestellt hat. Dieser Fonds besteht aus zwei Säulen: Zum einen ermöglicht er, Steuerausfälle bei Land und Kommunen auszugleichen, und zum anderen finanziert er pandemiebedingte Aufgaben. Die erste Säule wird nicht in dem Maße benötigt, wie ursprünglich angenommen.
Es hat sich erfreulicherweise gezeigt, dass sich die Steuereinnahmen in 2021 und auch in 2022 spürbar stabilisiert haben. Als Koalition haben wir daher vorgeschlagen, diese Entlastung für die noch immer andauernden pandemiebedingten Aufgaben zu nutzen, um die Mittel dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden. Dafür ist die Gesetzesanpassung notwendig. Der Vorschlag wird nun im Landtag diskutiert und im März verabschiedet.“
Weiterhin erklärt Schubert: „Wir konnten heute im Haushalts- und Finanzausschuss weitere Hilfen auf den Weg bringen. Es war eine schmerzhafte Entscheidung, in Sachsen wiederholt die Kultureinrichtungen zu schließen und zum Teil die härtesten Einschränkungen aller Bundesländer festzulegen. In einem ersten Schritt haben wir heute die Richtlinie ‘Härtefälle Kultur’ verlängert.
Auf weitere Hilfen für die Kultur in Sachsen hat sich die Koalition bereits geeinigt. Insgesamt 30 Millionen Euro werden nochmal zur Verfügung gestellt. Kultur liegt uns Bündnisgrünen besonders am Herzen. Wir haben deshalb bereits in einem Positionsbeschluss der Fraktion konkrete und zielgerichtete Programme vorgeschlagen.“
„Um die Impfquote weiter zu erhöhen, haben wir bereits mehrfach eine zielgruppenspezifische Ansprache gefordert. Eine zielgruppenspezifische Kommunikation für die Impfung für Menschen über 60 Jahre ist ein Schritt in diese Richtung. Dafür haben wir heute die Mittel zur Verfügung gestellt. Außerdem wollen wir sichere Schulen, die offen bleiben können. Regelmäßiges Testen hat sich hier bewährt und darum haben wir heute weitere 20 Millionen Euro für ausreichend Tests bis nach Ostern bereitgestellt.“
„Der Bund unterstützt die Ländern mit Mitteln für die Krankenhäuser. Die Krankenhäuser bekommen das Geld als Ausgleich dafür, dass sie planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe verschieben, um Kapazitäten für die Behandlung von Corona-Patienten zu schaffen. Krankenhäuser leisten seit Monaten eine wertvolle Arbeit.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute die Weiterleitung dieser Gelder an die sächsischen Krankenhäuser sichergestellt. Insgesamt handelt es sich dabei um 140 Millionen Euro. Und auch für den Sport als wichtige gesellschaftliche Größe engagiert sich die Koalition gemeinsam. Die Richtlinie zur Existenzsicherung Sport wurde verlängert.“
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