Am 14. Januar 2022 stand das Thema Ostdeutschland auf der Tagesordnung im Deutschen Bundestag. In der Debatte mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, betonte der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann die politischen Schwerpunkte bei der Angleichung der Lebensbedingungen zwischen Ost und West.
Das Thema Ostdeutschland fristet nach Auffassung der Linken ein Schattendasein im Koalitionsvertrag, obwohl es weiterhin große Ungleichheiten zwischen Ost und West gibt. Vollzeitbeschäftigte im Osten verdienen 32 Jahre nach der Einheit im Osten im Schnitt 650 Euro brutto (Medianeinkommen) weniger als deren westdeutsche Kolleginnen und Kollegen.
Millionen Ostdeutsche sind weiterhin Beschäftigte zweiter Klasse. Darüber hinaus ist ihr Anteil an den Geringverdienern besonders hoch. Die Landkreise, in denen sich der untere Entgeltbereich auf mehr als vier von zehn sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten erstreckt, liegen nach neusten Studien alle im Osten.
Von der durch die Bundesregierung geplanten Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro würden in Ostdeutschland über 1,5 Millionen Menschen profitieren. Pellmann erwartet von Arbeitsminister Heil die Umsetzung der Mindestlohnanhebung bis Ostern 2022. Auf Ostdeutschland rollt eine Lawine aus Mini-Renten und Altersarmut zu. Deswegen sollte die Angleichung der Rentenwerte schon 2022 und nicht erst 2025 durchgeführt werden.
Dazu erklärt Sören Pellmann: „In der Presse erläutert der Ostbeauftrage Carsten Schneider seinen Wunsch nach mehr Selbstbewusstsein der Ostdeutschen. Wenn die Politik endlich für Leistungsgerechtigkeit zwischen Ost- und Westdeutschland sorgen würde, dann wäre das eine gesellschaftliche Boosterimpfung für das Selbstbewusstsein in Ostdeutschland.
Ich fordere die Renten-, Lohn- und Repräsentanz-Gerechtigkeit für Ostdeutschland ein. Der Koalitionsvertrag ist für die ostdeutschen Interessen der erste Warnschuss. Die Unterrepräsentanz von Ostdeutschen in der neuen Bundesregierung der zweite. Schauen wir jetzt auf die politischen Fortschritte in der Ostdeutschland-Politik der Ampel-Regierung. Da habe ich bestenfalls ein mulmiges Gefühl.“
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