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Vorgehen gegen Protest von Medizinstudierenden in Dresden – Bündnisgrüne: Falsches Zeichen für die Zivilgesellschaft

Von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
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    Am Donnerstag kam es in Dresden erneut zu Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen. Diese hatten zu einem Protest am Uniklinikum aufgerufen. Dort formierte sich eine Gruppe Medizinstudierender in einer Art Menschenkette, um so das Uniklinikum symbolisch zu schützen. Medienberichten zufolge ging die Polizei in der Folge gegen die Medizinstudierenden vor und leitete auch Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.

    Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die Aktion der Medizinstudierenden, die symbolisch das Uniklinikum geschützt haben, war ein wichtiges Zeichen des zivilgesellschaftlichen Protestes gegen die Querdenken-Aufzüge und verdient Anerkennung. Gerade jetzt braucht es eine starke und sichtbare Zivilgesellschaft, die sich Hass, Hetze, Gewalt und Verschwörungsideologien laut entgegenstellt. Umso mehr wirft das Vorgehen der Polizei gegen die Medizinstudierenden die Frage nach der Verhältnismäßigkeit auf.

    Ich erwarte eine vollständige Erklärung von Innenministerium und Polizeiführung zu den Umständen, Hintergründen und Folgen dieses Vorgehens. Es ist kaum vermittelbar und ein fatales Signal an alle engagierten Demokratinnen und Demokraten, dass Sachsens Innenminister und Ministerpräsident mit Blick auf die Demonstrationen aus der Querdenken-Szene zwar fortwährend nach der Zivilgesellschaft rufen, die Polizei deren friedlichen Protest dann aber drangsaliert. Die viel beschworene Verhältnismäßigkeit gilt nicht nur für Querdenken-Proteste.“

    „Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns in den vergangenen Wochen für eine Erhöhung der Teilnehmendenzahl bei Demonstrationen eingesetzt. Der Vorfall am Uniklinikum zeigt einmal mehr, dass die bisherige Begrenzung vor allem jenen Teil einer engagierten demokratischen Zivilgesellschaft trifft, der sich seit fast zwei Jahren konsequent an Regeln hält und deshalb nicht in der Lage ist, mit sichtbaren Protesten deutlich zu machen, dass die übergroße Mehrheit in diesem Land Menschen sind, die sich solidarisch zeigen und gegen Hass, Hetze und Gewalt eintreten. Deshalb ist es richtig, dass seit heute weniger Beschränkungen gelten.“

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