Die bündnisgrünen sächsischen MdB Dr. Paula Piechotta und Merle Spellerberg begrüßen die Ankündigung der Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode 200 Milliarden Euro in den Klimaschutz und die Energiesicherheit zu investieren.
Dr. Paula Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss: Wir dürfen die verschiedenen Krisen, den Krieg in der Ukraine, die Klimakrise und auch die Corona-Pandemie nicht gegeneinander ausspielen, sondern müssen sie zusammen lösen und dabei Sicherheit ganzheitlich denken. So gehören militärische und zivile Verteidigung zusammen, wie der sächsische Innenminister Wöhler selbst betont hat.
Nur eine stabile Gesellschaft ist eine widerstandsfähige Gesellschaft. Diese Stabilität erfordert Klimaschutz, belastbare demokratische Strukturen, funktionierende soziale Netze, eine robuste Infrastruktur statt bröckelnder Brücken, das Verhindern weiterer Gesundheitskrisen und eine vorausschauende Außen- und Sicherheitspolitik. Daher ist es konsequent, dass die Bundesregierung den Ausbau Erneuerbarer Energien jetzt massiv erhöht.
Damit dieses Geld auch schnell abfließen kann, brauchen wir jetzt beschleunigte Planungsverfahren und einen gemeinsamen Konsens zwischen Bund und Ländern, um diese Riesenaufgabe jetzt entschlossen anzugehen. Das sichert auch ab, dass Sachsen Energieland bleiben kann im 21. Jahrhundert.
Merle Spellerberg, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschuss: Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat uns aufgezeigt, wie fragil der Frieden auch hier in Europa ist. Durch die enge Verflechtung unserer Energieversorgung mit Russland müssen Sanktionen auch in diesem härtesten Fall intensiv durchdacht und mögliche Auswirkungen auf Deutschland besonders kalkuliert werden.
Dagegen hilft vor allem langfristige energiepolitische Unabhängigkeit. Deshalb begrüße ich es, dass die Bundesregierung 200 Milliarden Euro in Klimaschutz und Energiesicherheit investieren wird. Dieses Investitionspaket ist ein wichtiges Zeichen des Umdenkens. Wir müssen die Menschen in den Fokus der Sicherheitspolitik stellen. Es braucht einen umfassenden Ansatz, der Sicherheit nicht rein militärisch denkt. So schaffen wir langfristig mehr Stabilität in Deutschland und in Europa.
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