Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ äußert sich zur Neubesetzung des sächsischen Innenministeriums und kritisiert die Personalentscheidung. Der bisherige Innenminister Wöller war nicht mehr zu halten.
„Auf echte Fehlerkultur ist auch weiterhin nicht zu hoffen. Der schon seit Jahren als Innenminister untragbare Roland Wöller wird durch einen weiteren CDU-Hardliner ersetzt – Armin Schuster. Er fiel in der Vergangenheit vor allen Dingen mit Kritik an der aus seiner Sicht zu freundlichen Flüchtlingspolitik und zu laschen Grenzsicherung auf. Hierbei positionierte er sich weit rechts. Für die Zivilgesellschaft ist das keine gute Nachricht“, erklärt Irena Rudolph- Kokot.
„Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass die strukturellen Probleme in Sachsens Sicherheitsbehörden angegangen werden oder eine neue Fehlerkultur Einzug halten wird. Mit Schuster wird ein Reaktionär gesetzt, der keinerlei Ahnung von und keinerlei Bezug zu Sachsen hat. Die Zeichen stehen offenbar auf weiter so und weiterhin auf Konfrontation mit der Zivilgesellschaft“, ergänzt Jürgen Kasek.
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