Zum heute bekannt gewordenen Skandal um verletzte Beamte durch ein verbotenes „Aufnahmeritual“ bei den Mobilen Einsatzkräften (MEK) in Leipzig und entsprechend eingeleiteten Ermittlungen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag:
„Die Berichte über gewaltsame ‘Aufnahmerituale’ bei den Mobilen Einsatzkräften sind erschreckend. Sie offenbaren erneut ein problematisches Führungs- und Corpsverständnis in den Spezialkräften der Polizei. Nach dem Munitionsskandal beim MEK Dresden ist nun der nächste Skandal bei den Mobilen Einsatzkommandos öffentlich geworden. Dies lässt tief auf die jahrelangen Missstände in den Spezialkräften blicken.
Offenbar haben über Jahre hinweg bei den Mobilen Einsatzkommandos im LKA Sachsen Zustände geherrscht, die von absoluter Verselbstständigung und Selbstherrlichkeit zeugen. Dass es zu solchen Exzessen kommen konnte, ist Ausdruck eines massiven Führungsversagens. Mit Blick auf die nun bekannt gewordenen Vorfälle war die Entlassung führender Köpfe des LKA im April 2021 richtig.“
„Die durch die unabhängige Untersuchungskommission Spezialeinheiten der Polizei letztes Jahr vorgelegten Empfehlungen müssen weiter und konsequent umgesetzt werden. Wir Bündnisgrüne setzen uns für ein Führungsverständnis innerhalb der sächsischen Polizei ein, welches sich demokratischen Werten und gesellschaftlicher Offenheit verpflichtet und solche Vorkommnisse in den eigenen Reihen nicht toleriert.
Dies stärkt nicht zuletzt das Vertrauen der Bürger/-innen in die Polizeiarbeit. Die nun bekannt gewordenen Vorfälle belegen überdies erneut, dass es notwendig ist, eine wirklich unabhängige Beschwerde- und Kontrollstruktur in der Polizei sowie einen Whistleblowerschutz zu etablieren.“
„Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller muss morgen im Innenausschuss umfassend über die Vorfälle informieren. Vor allem erwarte ich Informationen dazu, warum die Vorfälle erst jetzt bekannt wurden und welche weiteren Schritte unternommen wurden, um aufzuklären, ob derartige Aufnahmerituale auch in anderen Spezialkräften stattfanden.“
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