Am Samstag, den 18.03.2023 ab 11:27 Uhr klebten 5 Menschen den Grundgesetzartikel 20a an den Landtag in Dresden, um auf den Verfassungsbruch beim Klimaschutz hinzuweisen. Auf ihren Plakaten steht groß „Erinnerung“. Darunter wird der Artikel 20a aus dem Grundgesetz zitiert: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen“.
Bei ihrem Protest kleisterten die Unterstützenden der Letzten Generation diese Plakate an den Landtag, um allen Menschen klarzumachen: Hier in Dresden und vor allem in Sachsen haben wir jetzt die Chance, politisch wirklich etwas zu verändern. Wie bei jedem Protest der Letzten Generation vor den Klima-Kipppunkten warteten sie bis zur Ankunft der Polizei und gaben ihre Namen an.
Karla Kasperek, 21, sagt „Alle Parlamente sind zur Einhaltung der Verfassung verpflichtet. Wir erinnern die Abgeordneten des Sächsischen Landtags heute daran, dass sie Verantwortung für den Schutz der Lebensgrundlagen tragen – Artikel 20a. Bei der Klimakatastrophe geht es um viele tausend Menschenleben – hier in Sachsen.“
Das Bundesverfassungsgericht verdeutlichte die Verbindung zwischen Grundgesetz Artikel 20a und der gewaltigen Priorität beim Klimaschutz. Das muss auf allen politischen Ebenen passieren.
Der Landtag hat großen Einfluss auf COâ‚‚-relevante Bereiche wie Energieerzeugung, Energieeffizienz, energetische Sanierung von Gebäuden über die Bauordnung, Landwirtschaft und Wälder zur COâ‚‚-Speicherung, Vermittlung von Wissen über Klimaschutz und nachhaltige Lebensweisen, Anpassung an die Klimakatastrophe wie Hochwasserschutz, sowie Zusammenarbeit zwischen dem Land Sachsen und anderen Akteuren auf kommunaler, nationaler und internationaler Ebene. Es ist die Verantwortung des Landtags, effektive Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen und so die Demokratie zu bewahren.Â
Außerdem lädt die Letzte Generation Abgeordnete des Landtags dazu ein, von der Bundesregierung mehr demokratische Mitbestimmung in Form eines Gesellschaftsrates zu fordern. Darin soll nicht die Letzte Generation, sondern zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger entscheiden.
Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, erläutert die Forderung nach einem Gesellschaftsrat: „Es wird immer offensichtlicher, dass es der Regierung unter dem Einfluss der reichsten 1 % nicht gelingt, die Interessen der Bevölkerung zu schützen. Wir, die 99 %, sind aber darauf angewiesen, dass endlich gehandelt wird! Denn noch haben wir die Chance, aus der Zerstörung auszusteigen: Mit einem Plan, der von Bürger:innen entwickelt, von der Gesellschaft getragen und von der Politik verwirklicht wird.“
Die Letzte Generation kündigte an, ihre Beweggründe in einem Vortrag unter dem Titel „Unsere Verantwortung in Zeiten des Klimanotfalls“ zu erklären. Dieser Vortrag findet am Donnerstag, den 19.03.2023, um 19 Uhr in der Prießnitzstraße 18 statt. Es wird um die Hintergründe des Protestes und den weiteren Plan zivilen, friedlichen Widerstands gehen.
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