Die Pestizidprozesse gegen oekom-Autor Alexander Schiebel und Agrarreferent Karl Bär vom Umweltinstitut München gehen jedoch weiter. Die nächste Verhandlung ist am 27. November 2020 gegen Karl Bär.

Das Bozener Landesgericht hat am heutigen Mittwoch, 28. Oktober, entschieden, das Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer des Münchner oekom Verlags, Jacob Radloff, einzustellen und keine Anklage gegen ihn zu erheben. Radloff verlegte im Jahr 2017 Alexander Schiebels Buch „Das Wunder von Mals“, in dem der Autor die massive Anwendung von Pestiziden im Südtiroler Apfelanbau anprangert. Aus diesem Grund war gegen den Verleger als „Mittäter im Verbrechen der erschwerten üblen Nachrede“ ermittelt worden.

Auch die Ermittlungen gegen aktive und ehemalige Vorstände des Umweltinstitut München wurden heute zu den Akten gelegt. Initiator der Anzeigen gegen Radloff, Alexander Schiebel und das Umweltinstitut München war der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft und damalige stellvertretende Landeshauptmann Arnold Schuler.

Jacob Radloff begrüßt die Entscheidung, dass sein Verfahren zu den Akten gelegt wurde, äußert sich gleichzeitig jedoch sehr besorgt über den weiteren Fortgang der Südtiroler Pestizidprozesse: „Ich fühle mich in meiner Position bestärkt. Solange eine Kritik berechtigt ist und einer öffentlichen Auseinandersetzung dient, darf sie auch pointiert und meinungsstark ausfallen.

Doch auch wenn ich nun nicht mehr selbst auf der Anklagebank Platz nehmen muss, stehen immer noch Menschen vor Gericht, weil sie auf ein real existierendes Problem aufmerksam gemacht haben. Meine Solidarität gehört weiterhin unserem Autor Alexander Schiebel und Karl Bär vom Münchner Umweltinstitut. Wir werden uns auch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, um diesen Prozess auch für sie zu einem guten Ausgang zu bringen.“

Ebenfalls eingestellt wurden die Verfahren gegen aktuelle und ehemalige Vorstandsmitglieder des Umweltinstituts München. Das Umweltinstitut initiierte im Jahr 2017 eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Aufklärung der Öffentlichkeit über den hohen Pestizideinsatz in Südtirol, auf die Landesrat Arnold Schuler und über 1.300 Obstbauern aus der Region mit den Anzeigen wegen übler Nachrede reagierten.

Wie bei Radloff sah das Bozener Gericht aber auch hier keine ausreichenden Beweise für eine Anklage und stimmte dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Archivierung der Strafverfahren zu. Auch für das Umweltinstitut bedeutet die Entscheidung aber nur einen Teilsieg, weil Agrarreferent Karl Bär schon im November seinen nächsten Prozesstag bestreiten muss.

Anwalt Canestrini zur Einstellung der Verfahren: „Der Weg zur Gerechtigkeit ist manchmal lang und steinig. Nach drei Jahren wurde nun zumindest für die Vorstände des Umweltinstituts und Jacob Radloff die Unschuld festgestellt. Wir werden das Recht auf freie Meinungsäußerung nun auch für die beiden letzten Angeklagten, Karl Bär und Alexander Schiebel, erstreiten.“

Welle der Solidarität für die Angeklagten

Im Vorfeld der Verhandlung erreichte die Beklagten eine Welle der Solidarität. Neben mehr als 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen meldeten sich deutsche, aber auch Südtiroler Verlegerkolleg/-innen sowie zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Umweltverbänden, um ihre Solidarität zu bekunden – darunter der bayerische Landesverband Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast (ehemalige Landwirtschaftsministerin), Carlo Petrini (Präsident von Slow Food) und Sarah Wiener (EU-Abgeordnete, Publizistin und Köchin) – aber auch Menschenrechts- und Meinungsfreiheits-Organisationen wie Index on Censorship oder das Whistleblowing International Network.

In einem Brief appelliert Margarete Bause, Menschenrechtsbeauftragte von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Deutschen Bundestages an Landesrat Arnold Schuler: „Mit wachsender Sorge und zunehmendem Unverständnis beobachte ich, wie hier mit den Mitteln des Strafrechts eine politische Auseinandersetzung geführt wird. Inzwischen haben viele Beobachter den Eindruck, dass der Streit sich zu einem Angriff auf die Meinungsfreiheit ausgewachsen hat. Die Folge ist ganz offensichtlich ein drohender Ansehensverlust für Südtirol insgesamt, nicht nur für seine Äpfel. (…) Deswegen appelliere ich an Sie, Herr Landesrat Schuler, Ihre Strafanzeigen und auch Ihren Widerspruch gegen die Verfahrenseinstellung gegen den Geschäftsführer des oekom-Verlags ohne Bedingungen zurückzuziehen.“

Alexander Schiebel und Karl Bär drohen bei einer Niederlage weiterhin nicht nur eine Haft- oder Geldstrafe, sondern auch mögliche Schadensersatzforderungen von der Landesregierung und den Nebenkläger/-innen in Millionenhöhe und damit der finanzielle Ruin.

Europäische Menschenrechtskommissarin wertet den Prozess gegen „Das Wunder von Mals“ als typische SLAPP-Klage

Europäische Menschenrechtskommissarin wertet den Prozess gegen „Das Wunder von Mals“ als typische SLAPP-Klage

30 Jahre deutsch-deutsche Parallelwelt: Höchste Zeit, die betonierten Vorurteile zu demontieren

30 Jahre deutsch-deutsche Parallelwelt: Höchste Zeit, die betonierten Vorurteile zu demontieren

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30 Jahre, eine Generation also vom Mauerfall bis zum Corona-Jahr 2020. Was blieb von der DDR in der Berliner Republik? Ich stellte diese Frage sechs Menschen aus meiner näheren Umgebung. Die sowohl ostdeutscher sowie westdeutscher Herkunft waren, zwischen 34 und 73 Jahren sind und von denen nur rein zufällig vier weiblich waren.

Neben Hinweisen darauf, dass in Ostdeutschland immer noch ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung ausschließlich im Niedriglohnbereich beschäftigt sind und die Ostdeutschen allgemein für dieselben Tätigkeiten um die 17 Prozent weniger verdienen als ihre in den Altbundesländern beschäftigten Mitbürger, kamen bei meinen Befragungen einige weitere Punkte immer wieder zur Sprache.

Ostdeutsche Menschen bleiben sich auch eine Generation nach der Wiedervereinigung ihrer ostdeutschen Herkunft bewusst und sehen sich erst in zweiter Linie als Deutsche oder Europäer. Es existiert unter Ossis weiterhin ein diffuses Gemeinschaftsgefühl, das man so von regionalen Volksgruppen wie Bayern, Friesen oder Schwaben kennt, aber sonst nicht derart länderübergreifend beobachten kann.

Wobei diese Zugehörigkeit emotional mit einem anderen, eben typisch ostdeutschen Lebensgefühl begründet wurde. Das sich auf eine andere Sicht auf Gemeinschaft bezieht und eine angeblich höhere Empathie füreinander, die allgemein unter Ostdeutschen herrsche. Schaut man sich westdeutsche Meinungsbilder an, dann stand dort spätestens seit der ersten Kohlregierung (jene von Kohl ausgerufene, aber nie ganz durchdefinierte „geistig moralische Wende“) eher eine Betonung des Individualismus, statt die Geborgenheit in der Gemeinschaft im Vordergrund.

Hat es die Berliner Republik also auch im Jahr 30 ihres Bestehens noch nicht vermocht, den Kohlschen und später Schröderschen Leistungsgedanken vollumfänglich in Ostdeutschland zu etablieren?

Bei meiner brachial unrepräsentativen Telefonumfrage wurde auch mehrmals sowohl von west- wie ostdeutscher Seite erwähnt, wie hoch das Vertrauensgefälle in Medien zwischen Ost- und Westdeutschen sei. Demnach vertrauen nämlich nur etwas mehr als ein Viertel der Ossis auf die Integrität der sogenannten etablierten Medien.

Was sich vielleicht auch damit erklären ließe, dass Ostdeutschland in den Medien der Republik weiterhin unterrepräsentiert bleibt. Und, falls es da stattfinden sollte, dies in eher negativen Zusammenhängen erfolgt. Der Ossi ist halt auch „a zäher Hund“, der störrisch drauf beharrt, dass auch außerhalb Stuttgarts, Münchens, Hamburgs und jenes am Main liegenden Frankfurts Erfolgsgeschichten existieren, die grundsätzlich des Berichtens wert wären.

Gemessen daran so wirklich gut zusammengewachsen ist die Berliner Republik allerdings darin, dass sich verschiedenen Umfragen zufolge nahezu ebenso viele Ost- wie Westdeutsche in ihrem Land als Bürger zweiter Klasse fühlen. Wo langwieriger als zunächst erhofft zusammenwächst, was angeblich ja zusammengehört, sollte man auch auf solch kleinere Erfolge stolz sein, finde ich.

Nach den typisch Ostdeutschen Dingen befragt, die im Westen zu einer, wenn auch schleichenden, Veränderung führten, fielen die Antworten überraschend eindeutig aus. Denn dort wurde neben dem Abbiegepfeil jedes Mal die Ganztagsbetreuung von Kindern genannt. Die sich inzwischen ja sogar in Unionsregierten Ländlen durchsetzt, wo man traditionell Frauen höchstens als Teilzeitkräfte sehen mag, für die ihre berufliche Erfüllung bislang gut katholisch hinter der häuslichen Kinderbegluckung zurückzustehen hatte.

Wobei auch hier noch eine Menge im Argen liegt. Denn schaut man sich die Kosten für Kinderbetreuung an, so fallen die im Westen durchschnittlich immer noch deutlich höher aus als im Osten. Noch im November 2019 thematisierte ein Leitartikel in der „Welt“, dass es ungerecht sei, wenn der Steuerzahler für die Kosten der Ganztagsbetreuung aufkäme. Begründung: Nicht alle Steuerzahler seien Eltern (schwer von der Hand zu weisen).

In derselben Ausgabe wurde allerdings auch der Fachkräftemangel in Deutschland beklagt. Angesichts dessen die schon nicht unberechtigte Frage: Ob kostenlose Kita- und Hortplätze für qualifizierte Frauen nicht auch helfen könnten, den zu mindern, weil sie Müttern mehr als bloße Teilzeitjobs ermöglichen? Man ahnt, dass verdiente (sprich: an Lebensjahren reife) Unionspolitikschlachtrösser dieser Argumentation auch 2020 gerne aus dem Weg gehen.

Die Kinderganztagsbetreuung neben dem grünen Abbiegepfeil wären demnach die Errungenschaften, die aus dem Osten auch im westlich sozialisierten Teil der Republik angekommen seien? Gut abgepfeffert dies zudem durch eine, grob ausgedrückt, typisch ostdeutsche Gemeinschaftswagenburgmentalität? Nicht viel, was von 40 Jahren realsozialistischem in immerhin nahezu ebenso vielen Jahren gesamtdeutschem Staatsexperiment auf deutschem Boden einfloss.

Einer meiner Gesprächspartner, männlich, zweiundvierzig, von ostdeutscher Sozialisation, ging gar nicht erst näher auf meine Fragen zu Zusammengehörigkeit und Unterschieden zwischen den beiden deutschen Hauptvolksstämmen ein, sondern offerierte angesichts der Einheitsjubiläumsfeiern eine Neuinterpretation des textilen Einheitssymbols Nationalflagge.

„Alter, Schwarz ist klar, oder? Aussichtslosigkeit, Tunnel, Ende, Grab und aus die Maus. Rot ist für ficken und für Warnfarbe. Siehste ja überall: Rot ist auf Warnschildern. Gold ist ooch klar, wa? Die da oben werden immer schneller reich. Weißte was? Die waren da schon clever als die die Farben in dieser Reihenfolge gebaut haben. Oben, die im Tunnel, das sind die meisten. In der Mitte, die die vögeln und die die dich an aller Eigeninitiative hindern, das sind die Kleinbonzen. Und unten, logisch, das sind die Bosse.“

Auf meinen Einwand, dass alle drei Farbbalken der deutschen Flagge die exakt selbe Breite und Länge aufwiesen und das ja möglicherweise auch eine Rolle in seiner Neuinterpretation spielen sollte, entgegnete er: „Deswegen war das doch so smart, Alter! Hätten die den Goldstreifen zuerst und dann den roten und zum Schluss den Schwarzen gestellt, dann wäre das ja aufgefallen, dass du unten im schwarzen Bereich immer voll der Arsch bist.“ Okay, noch ein Unterschied zwischen Ossis und Wessis, angeblich verfallen Ostdeutsche ja eher dem Glauben an Verschwörungstheorien als Westdeutsche.

Und die Bilanz?

Unterschiede sind kein Beinbruch. Im Gegenteil. Wenn Söder Franke bleiben darf und Volker Bouvier Hesse, dann sollte man sich in diesem Land nicht vor einer typisch ostdeutschen Identität fürchten. Es braucht Hefe um einen Brotteig zu machen. Es braucht Widerstände und Unterschiede um ein Land voranzubringen.

30 Jahre deutsch-deutsche Parallelwelt: Höchste Zeit, die betonierten Vorurteile zu demontieren

30 Jahre deutsch-deutsche Parallelwelt: Höchste Zeit, die betonierten Vorurteile zu demontieren

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Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen beträgt nun 65,5.

Die folgenden verschärften Maßnahmen, neben den allgemein gültigen Corona-Schutzmaßnahmen, gelten somit verpflichtend und mindestens für die kommenden sieben Tage (mindestens bis 4. November):

• Feierlichkeiten ausschließlich im Familien- und Freundeskreis im öffentlichen und privaten Raum mit bis zu zehn Personen zulässig
• Erhebung von personenbezogenen Daten zur Nachverfolgung von Infektionen durch Veranstalter und Betreiber von Betrieben, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Hochschulen, Aus- und Fortbildungsstätten sowie von Ansammlungen im öffentlichen Raum, ausgenommen ist der Bereich von Geschäften, Läden und Verkaufsständen
• Mund-Nasenbedeckung im öffentlichen Raum an Orten, an denen Menschen dichter oder länger zusammenkommen (z.B. Bushaltestellen, Spielplätze, Wochenmärkte), auch bei Versammlungen
• Sperrstunden von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages in Schank- und Speisewirtschaften zu schließen. Kein Alkoholausschank
• Tragen einer Mund-Nasenbedeckung in Schulgebäuden und auf dem Gelände, jeweils mit Ausnahme des Unterrichts
• Tragen einer Mund-Nasenbedeckung in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten mit regelmäßigem Publikumsverkehr
• Max. 100 Teilnehmer bei Veranstaltungen, Ausnahmen sind nur möglich, wenn ein neues Hygienekonzept mit dem Gesundheitsamt abgestimmt ist.

Wenn der Wert beispielsweise am morgigen Dienstag unter 50 liegt, bleiben die verschärften Maßnahmen trotzdem gültig. Die Auflagen können nur gelockert werden, wenn im Landkreis Leipzig der Inzidenzwert sieben Tage in Folge jeden Tag unter 50 Neuinfektionen pro 100.00 Einwohnern liegt.

Wenn der Inzidenzwert von 50 nicht binnen zehn Tagen unterschritten wird, sind Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum auf zwei Hausstände oder fünf Personen beschränkt.

Quarantäne wird ausgesprochen für Personen mit höherem Infektionsrisiko (Kategorie I). Dazu gehören beispielsweise Personen im Umfeld eines bestätigten COVID-19-Falls z.B.

• mit mind. 15-minütigem Gesichts-Kontakt, dazu gehören z.B. Personen aus demselben Haushalt
• mit direktem Kontakt zu Sekreten oder Körperflüssigkeiten
• die einer relevanten Konzentration von Aerosolen ausgesetzt waren (die Bewertung des Risikos erfolgt durch das Gesundheitsamt)
• in relativ beengter Raumsituation oder schwer zu überblickender Kontaktsituation (z.B. Kitagruppe, Schulklasse) unabhängig von der individuellen Risikoermittlung
• medizinisches Personal mit Kontakt ohne adäquate Schutzkleidung
• …Weitere Informationen finden Sie beim Robert-Koch-Institut unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html#doc13516162bodyText3

Konktaktpersonen aus dem Umfeld einer infizierten Person, müssen leider auch bei einem negativen Corona-Test in der Absonderung bleiben. Hier besteht eine konkrete Infektionsgefahr. Bei den Reiserückkehrern aus Risikogebieten bestand „nur“ die höhere Gefahr auf eine infizierten Person zu treffen. Weil es hier um einen Verdacht handelt, kann die Quarantäne auch nach einen negativen Test beendet werden.

In Bezug auf die Corona-Krise kursieren derzeit viele Gerüchte. Bitte vertrauen Sie nur seriösen Quellen und Medien. Teilen Sie keine fragwürdigen Inhalte. Vor Spekulationen sind auch Sie selbst und ihre Angehörigen nicht gefeit. Schützen Sie sich auch „digital“!

Allgemeines

Hausärzte entscheiden über Tests: Sollte ein Verdacht auf eine Coronavirusinfektion bestehen, melden Sie sich bei Ihrem Hausarzt telefonisch an und leisten den Weisungen Folge.

Getestet werden i.d.R. nur Verdachtsfälle auf eine Infektion mit dem Corona-Virus. Dies sind Personen, die Erkältungssymptome wie Husten, Schnupfen, Halskratzen und Fieber aufweisen bzw.  innerhalb der letzten 14 Tage direkten Kontakt zu bestätigten Erkrankten hatten.

Das Robert-Koch-Institut erklärt: Eine Labordiagnose sollte nur bei Krankheitszeichen durchgeführt werden zur Klärung der Ursache. Wenn man gesund ist, sich aber noch in der Inkubationszeit befindet (kann bis zu 14 Tage betragen), sagt ein negativer Test auf COVID-19 nichts darüber aus, ob man nicht doch noch krank werden kann. (Stand: 28.04.2020)

Wer sich für Übertragungswege, Krankheitsverläufe und Verteilung nach Altersgruppen interessiert findet auf der Seite des Robert-Koch-Instituts einen Steckbrief der Coronavirus-Erkrankung

Ebenfalls auf der Seite des Robert-Koch-Institut sind die übermittelten COVID-19-Fälle in Deutschland nach Bundesland und Landkreis unter COVID-19-Dashboard (https://corona.rki.de) dargestellt. Eine noch detailliertere Analyse gibt es im täglichen Lagebericht des RKI

Für Sachsen finden Sie weitere Informationen auf: https://www.coronavirus.sachsen.de/

oder auch unter https://www.landkreisleipzig.de/corona_virus.html

30 Jahre deutsch-deutsche Parallelwelt: Höchste Zeit, die betonierten Vorurteile zu demontieren

30 Jahre deutsch-deutsche Parallelwelt: Höchste Zeit, die betonierten Vorurteile zu demontieren

Das Polizeiliches Terrorismus-und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes Sachsen ermittelt nach der Tat wegen des Verdachts des versuchten Mordes in Verbindung mit besonders schwerer Brandstiftung. Eine politische Motivation der Tat kann nicht ausgeschlossen werden.

Zu dem angesprochenen Sachverhalt informierte das Landeskriminalamt mit einer Medieninformation am 7. November 2018.

Da die bisherigen Ermittlungen nicht zum gewünschten Erfolg führten, bittet die Polizei die Bevölkerung erneut um Unterstützung. Für tatrelevante Hinweise wird eine Belohnung von 10.000 € ausgesetzt.

Wer kann weitere Hinweise zur dieser Tat geben?
Wer hat zu der Tatzeit im näheren oder weiteren Bereich des genannten Tatortes verdächtige Personen und Fahrzeuge gesehen oder sonstige relevante Feststellungen gemacht?

Auch Hinweise aus den Sozialen Medien oder dem Internet, welche bei der Aufklärung der Straftaten helfen könnten, sind für Polizei und Staatsanwaltschaft von Bedeutung.

Bitte wenden Sie sich an das Landeskriminalamt Sachsen, Telefon 0800 855-2055 oder jede andere Polizeidienststelle.

* Die Belohnung wird unter Ausschluss des Rechtsweges zuerkannt. Die Belohnung ist ausschließlich für Privatpersonen und nicht für Personen, zu deren Berufspflicht die Verfolgung strafbarer Handlungen gehört, bestimmt. Sollten mehrere Hinweise zur Täterermittlung beitragen, wird der jeweilige Betrag unter den Hinweisgebern nach Maßgabe der Bedeutung des Hinweises aufgeteilt.

30 Jahre deutsch-deutsche Parallelwelt: Höchste Zeit, die betonierten Vorurteile zu demontieren

30 Jahre deutsch-deutsche Parallelwelt: Höchste Zeit, die betonierten Vorurteile zu demontieren

Ursprüngliche Meldung:

Zu dem 83-jährigen Bernhard Krenzler bestand letztmalig am 24. Oktober 2020 gegen 09:00 Uhr telefonischer Kontakt. Hierbei gab er an, dass es ihm gesundheitlich nicht gut gehe, da er bereits an diesem Tag aufgrund von Kreislaufproblemen gestürzt sei. Gegen 11:00 Uhr konnte eine Nachbarin letztmalig Geräusche aus der Wohnung vernehmen. Herr Krenzler ist leicht verwirrt und möglicherweise dement, suizidale Absichten sind ebenfalls nicht auszuschließen.

Bei den Suchmaßnahmen der Polizei kam unter anderem ein Suchhund zum Einsatz, der den Vermissten jedoch nicht aufspüren konnte.

Da die bisherigen Suchmaßnahmen nicht zum Auffinden des Mannes führten, sucht die Polizei nun mit einer Öffentlichkeitsfahndung nach Bernhard Krenzler. Der 83-Jährige wird wie folgt beschrieben:

• scheinbares Alter: 85 Jahre
• Körpergröße: 1,76 m
• hagere Gestalt
• auffällig schleppender und nach vorn gebeugter Gang, zittrige Hände
• trägt einen Vollbart
• kurze, graue Haare, Haarkranz
• blaue Augen
• große Knollennase
• hat keine Zähne
• spricht gebrochenes Deutsch und Russisch
• osteuropäisches Erscheinungsbild
• trägt auf dem linken und rechten Knie einen tätowierten Stern
• die Bekleidung ist nicht bekannt

Zum Bild

Mögliche Aufenthaltsorte von Herrn Krenzler sind unter anderem der Leipziger Johannapark und der Südfriedhof Leipzig.

Zeugen und Hinweisgeber, die Herrn Krenzler seit dem 24.10.2020 gesehen haben oder wissen, wo er sich aufhält, werden gebeten, sich bei dem Polizeirevier Leipzig-Zentrum, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966-34224 zu melden.

30 Jahre deutsch-deutsche Parallelwelt: Höchste Zeit, die betonierten Vorurteile zu demontieren

30 Jahre deutsch-deutsche Parallelwelt: Höchste Zeit, die betonierten Vorurteile zu demontieren

Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte: „Ich freue mich riesig für diese wunderbare Stadt und die hier lebenden Menschen. Ich bin mir sicher: Die Macher-Mentalität der Chemnitzer war mitentscheidend dafür, dass es am Ende geklappt hat. Mein Dank gilt allen, die dafür mit viel Herz und bewundernswertem Engagement gearbeitet haben.

Die Entscheidung der europäischen Auswahljury ist eine unglaubliche Chance für Chemnitz, in Europa und in der Welt nun noch deutlich sichtbarer zu werden. Als ein spannender Ort mit einer einzigartigen Kulturlandschaft, mit kühnen Ideen und engagierten, mutigen und kreativen Bürgerinnen und Bürgern. Es gibt überall in Europa Städte, in denen das wirtschaftliche Herz schlägt, die aber dennoch im Schatten anderer Metropolen stehen. Und die es wie Chemnitz verdienen, dass sie von noch mehr Menschen gesehen werden.

Chemnitz2025 hat das Potential, ein starker Impulsgeber für viele weitere Orte in Europa zu sein. Denn Chemnitz steht auch dafür, wie wichtig es ist, die Gefahr von Spaltungen zu überwinden und aktiv für unsere europäischen Werte und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einzutreten.“

Kulturministerin Barbara Klepsch zur Entscheidung für Chemnitz: „Ich bin überglücklich über die Entscheidung der europäischen Jury. Damit rückt eine starke Stadt mitten in Europa noch weiter in das Herz des Kontinents. Die Empfehlung ist eine Auszeichnung für die Kulturarbeit vor Ort und eröffnet neue Möglichkeiten für das kulturelle Leben. Hier ist es mir wichtig, dass wir auch die Umgebung von Chemnitz mitdenken.

Als Schauplatz der Begegnung wird die Region zu einem zentralen Besuchermagneten im Freistaat Sachsen. Ich lade alle Kulturinteressierten aus Europa und darüber hinaus 2025 nach Chemnitz ein, um zu erleben, welche Reichtümer die Stadt zu bieten hat“, so die Ministerin bei der Pressekonferenz der Bewerberstadt Chemnitz, auf der die Entscheidung der europäischen Jury übertragen wurde

Nach der freudigen Botschaft sollen nun die nächsten Schritte für die weitere Planung eingeleitet werden: „Die Kulturhauptstadt soll kein einmaliges Event sein, sondern über 2025 hinaus in vielen Bereichen zur Stadtentwicklung beitragen. Nun gilt es, weitere Grundvoraussetzungen zu schaffen, damit das Kulturhauptstadtjahr zu einem vollen Erfolg wird. Auf finanzieller Ebene haben wir hier schon Vorsorge getragen, jetzt klären wir organisatorische Fragen“, betonte Kulturministerin Klepsch.

Die Sächsische Staatsregierung hat im Mai 2019 per Beschluss bekräftigt, dass die Stadt Chemnitz bei einer erfolgreichen Bewerbung mit einer finanziellen Beteiligung von bis zu 20 Millionen Euro rechnen kann. Das Kulturhauptstadtjahr umfasst ebenfalls Aspekte wie Stadtentwicklung, Mobilität, europäisches Wertebewusstsein, Interkulturalität und Nachhaltigkeit, sodass die Umsetzung ein Anliegen der gesamten Staatsregierung ist.

Die Empfehlung der europäischen Jury gilt vorbehaltlich der Bestätigung durch die Kulturministerkonferenz und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien spätestens bis zum Jahresende. Darüber hinaus wird Slowenien die zweite Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2025 stellen. Die Entscheidung für Slowenien wird im Dezember getroffen.

Über die Bewerbung von Chemnitz als Kulturhauptstadt Europas 2025:

Chemnitz war in der zweiten Bewerbungsphase für die Kulturhauptstadt Europas 2025 die einzig verbliebene Stadt aus Sachsen und stand im Finale mit den deutschen Bewerberstädten Hannover, Hildesheim, Magdeburg und Nürnberg. Nach fristgerechter Einreichung des finalen Bewerbungsbuchs am 21.09.2020 bei der Kulturstiftung der Länder in Berlin fand wegen der COVID19-Pandemie ausschließlich ein digitaler City Visit der Stadt Chemnitz durch die europäische Jury statt.

Die Mitglieder der Jury hatten am 22.10.2020 Gelegenheit, der virtuellen Präsentation an ihren dezentralen Orten online zuzuschauen und mit den Bewerberstädten in Kontakt zu treten. An der digitalen Präsentation vor Ort in Chemnitz wirkten auch Ministerpräsident Kretschmer sowie Staatsministerin Klepsch mit.

Für die Bewerbung als Kulturhauptstadt 2025 hat Chemnitz das Motto „C the Unseen“ gewählt. Das Sprachspiel geht einerseits auf die Selbstwahrnehmung als „ungesehene“ Stadt ein. Gleichzeitig ruft das Motto dazu auf, Chemnitz genauer zu betrachten, das vom Krieg, der sozialistischen Stadtplanung sowie den Transformationsprozessen nach 1989/90 geprägt ist.

In Hinblick auf ihre jüngere Geschichte mit ihren Brüchen möchte Chemnitz als Kulturhauptstadt Europas Gemeinschaft stiften und die Stadt zum Brutkasten eines kreativen, friedvollen Europa machen. Europäische Werte sollen gestärkt werden durch den Verweis auf die Transformation als osteuropäische Erfahrung, die damit verbundene Verlusterfahrung, Krisen der Gegenwart wie den Klimawandel, den demografischen Wandel und die sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.

Im Fokus steht dabei die schweigende Mitte – „the silent middle“ im Sinne einer Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung in analog und digital. Angestrebt wird unter anderem die Förderung einer „Macher-Mentalität“ und der Aufbau entsprechender Freiräume, in denen Menschen zusammen lernen und experimentieren im Interesse der Vermittlung europäischer Werte.

30 Jahre deutsch-deutsche Parallelwelt: Höchste Zeit, die betonierten Vorurteile zu demontieren

30 Jahre deutsch-deutsche Parallelwelt: Höchste Zeit, die betonierten Vorurteile zu demontieren

Von Juni 2017 bis September 2019 verglichen Prof. Martin Lacher, Direktor der Klinik und Poliklinik für Kinderchirurgie des UKL, und seine Kollegen um Studienleiter Dr. Illya Martynov und den Oberärzten Dr. Roland Böhm und Dr. Peter Zimmermann in einer randomisierten Studie den herkömmlichen Plastikgips („Dynacast“) mit einem Holzgips („Woodcast”). Sie kooperierten dabei mit Werkstoffkundlern und Chemikern der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK).

170 Kinder mit Unterarmfrakturen, die im Durchschnitt acht Jahre alt waren, wurden in die Studie eingeschlossen. Sie erhielten nach dem Zufallsprinzip entweder den Plastik- oder den Holzgips und erhielten eine standardisierte Nachsorge nach einem, fünf, zehn, 14 und 21 beziehungsweise 28 Tagen. Beide Gipsarten wurden von den HTWK-Experten zudem chemisch und biomechanisch untersucht.

„Dabei fanden sie heraus, dass der Plastikgips Isozyanate enthält“, berichtet Klinikdirektor Prof. Lacher, „Studien haben gezeigt, dass diese Stoffe Hautirritationen und Atemprobleme beim Träger auslösen können.“ Der Holzgips, so die Ergebnisse der gemeinsamen Untersuchung von UKL und HTWK, weise die gleiche Stabilität wie der Plastikgips auf und enthalte keine potenziell gesundheitsschädigenden Inhaltsstoffe. Erhitzt auf 65 Grad auf einer speziellen Wärmeplatte lässt sich der hölzerne Gips formen und an die individuelle Form des Arms anpassen.

„Dieses Medizinprodukt ist vollkommen biologisch abbaubar. Wenn die Fraktur verheilt ist, können Sie es in die Biotonne oder auf den Komposthaufen werfen oder auch im heimischen Kamin verbrennen“, zeigt sich Klinikdirektor Lacher begeistert. „Zudem passt es hervorragend zum Ziel des Universitätsklinikums, Umweltschutz und Nachhaltigkeit in den klinischen Alltag zu integrieren.

https://online.boneandjoint.org.uk

30 Jahre deutsch-deutsche Parallelwelt: Höchste Zeit, die betonierten Vorurteile zu demontieren

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Worauf die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, in ihrem am Dienstag, 27. Oktober, veröffentlichten Statement ganz dezidiert eingeht.

„It is high time to tackle a practice which puts pressure both on journalists and on civil society as a whole and dissuades them from critical reporting. This is all the more important at a time when access to information is under strain, with governments seizing emergency powers to ban assemblies, reducing the ability of NGOs and journalists to do field work and sometimes also reining in critical media“, schreibt sie da, wohl wissend, was für ein Ungleichgewicht zwischen staatlichen Institutionen, die mit dem Geld der Steuerzahler agieren können, und Journalisten, aber auch NGOs herrscht, die nicht ansatzweise über diese finanziellen Möglichkeiten verfügen und vor Gericht immer wieder ihre Existenz riskieren, wenn sie sich mit Amtsträgern messen müssen.

Zu deutsch lautet das Zitat: „Es ist höchste Zeit, eine Praxis in Angriff zu nehmen, die sowohl Druck auf Journalisten als auch auf die Zivilgesellschaft insgesamt ausübt und sie von einer kritischen Berichterstattung abhält. Dies ist umso wichtiger in einer Zeit, in der der Zugang zu Informationen unter Druck steht und die Regierungen die Notstandsbefugnisse ergreifen, um Versammlungen zu verbieten, die Fähigkeit von NRO und Journalisten zur Feldarbeit zu verringern und manchmal auch kritische Medien einzuschränken.“

Dunja Mijatovic nennt auch den dramatischen Fall von Daphne Caruana Galizia, die in Malta mit dem Tod dafür bezahlte, dass sie die Machenschaften einiger Regierungsmitglieder genauer unter die Lupe nahm.

Was freilich nur Teil von Mijatovics Analyse ist, die sehr wohl mitbekommen hat, wie auch Regierungen und Regionalverwaltungen dafür sorgen, dass Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Medien sich immer seltener trauen, wirklich heiße Eisen anzupacken. Denn da sie auch keinen besonderen Schutz genießen, spielen sie jedes Mal mit ihrer Existenz, wenn sie es wagen, heikle Zustände auch nur zu thematisieren.

In ihrem Beitrag benennt Dunja Mijatovic sehr deutlich, worum es in einem Strategischen Prozess gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPP) geht: „Another common quality of a SLAPP is the power imbalance between the plaintiff and the defendant. Private companies or powerful people usually target individuals, alongside the organisations they belong to or work for, as an attempt to intimidate and silence critical voices, based purely on the financial strength of the complainant“, schreibt sie.

Auf deutsch: „Eine weitere häufige Eigenschaft eines SLAPP ist das Machtgefälle zwischen dem Kläger und dem Angeklagten. Private Unternehmen oder mächtige Personen richten sich in der Regel an Einzelpersonen außerhalb der Organisationen, denen sie angehören oder für die sie arbeiten, um kritische Stimmen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, die ausschließlich auf der Finanzkraft des Beschwerdeführers beruhen.“

Genau darum geht es auch in Südtirol bei den Klagen wegen übler Nachrede gegen Karl Bär vom Umweltinstitut München und den Autor von „Das Wunder von Mals“ Alexander Schiebel.

Eine typische SLAPP-Klage, so Mijatovic. Diese unverhältnismäßigen Klagen würden strategisch eingesetzt, um kritische Stimmen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Aus Sicht von Mijatovic stellen SLAPPs eine erhebliche und wachsende Bedrohung für das Recht auf freie Meinungsäußerung in einigen europäischen Staaten dar. Zudem würden durch sie das Justizsystem und die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen missbraucht. Die Menschenrechtskommissarin ruft die Mitgliedstaaten des Europarats auf – somit auch Italien – Maßnahmen gegen derartige Klagen zu ergreifen.

Karl Bär, Agrarreferent im Umweltinstitut München, kommentiert die Stellungnahme der Menschenrechtskommissarin mit den Worten: „Die Menschenrechtskommissarin des Europarats sieht die Anzeigen gegen mich, unseren Vorstand sowie Alexander Schiebel und seinen Verleger ganz klar als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Der Südtiroler Landesrat Arnold Schuler und die dortige Obstwirtschaft müssen ihre unsäglichen Anzeigen wegen übler Nachrede endlich zurückziehen. Nicht unsere Kampagnen oder das Buch ,Das Wunder von Mals‘ waren Grenzüberschreitungen, sondern die Strafanzeigen wegen Kritik am Pestizideinsatz.“

Nicola Canestrini, Rechtsanwalt von Bär und Schiebel, ergänzt: „Auf höchster Ebene wurde anerkannt, dass meine Mandanten rechtlich schikaniert werden, um sie zum Schweigen zu bringen. Dem haben wir uns entgegengesetzt. Diese Prozesse sind schon jetzt ein Meilenstein im Kampf um die Meinungsfreiheit.“

Um strategische Klagen zu verhindern, fordert Menschenrechtskommissarin Mijatovic unter anderem die lokalen Gerichte auf, SLAPPs frühzeitig abzuweisen. Auch müsste der Missbrauch von Klagen künftig bestraft werden, insbesondere durch die Umkehrung der Verfahrenskosten. Von SLAPPs betroffene Personen müssten zudem praktisch unterstützt werden.

Hintergrund des Prozesses: Anlass der Klage gegen Karl Bär war die Aktion „Pestizidtirol“ des Umweltinstituts München im Sommer 2017. Die Umweltorganisation platzierte ein Plakat in der Münchner U-Bahn, das eine Tourismus-Marketing-Kampagne Südtirols ironisch verfremdete. Zusammen mit einer Website hatte die Aktion zum Ziel, auf den hohen Pestizideinsatz in der beliebten Urlaubsregion aufmerksam zu machen.

Der Vorwurf der üblen Nachrede im Fall von Schiebel und seinem Herausgeber, dem oekom verlag, bezieht sich auf eine Textpassage des Buches „Das Wunder von Mals“, in welcher der Autor den Pestizideinsatz in Südtirol anprangert. Den Betroffenen drohen bei einer Niederlage nicht nur eine Haft- und Geldstrafe, sondern auch mögliche Schadensersatzforderungen von Landwirt/-innen in Millionenhöhe und damit der finanzielle Ruin.

SLAPPs sind von mächtigen Akteur/-innen (zum Beispiel Unternehmen, Beamt/-innen in privater Eigenschaft oder hochrangigen Personen) angestrengte Klagen, um diejenigen einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen, die im öffentlichen Interesse Missstände benennen. Typische Opfer sind Personen mit einer Überwachungsfunktion, zum Beispiel Journalist/-innen, Aktivist/-innen oder Wissenschaftler/-innen.

Merkmale eines SLAPP-Falles sind unter anderem die unverhältnismäßige und aggressive Wahl der Mittel im Vergleich zum angeblichen Vergehen. Meist werden eher Einzelpersonen statt ganzer Organisationen angezeigt und die Klagen entbehren einer faktischen oder rechtlichen Grundlage. Italien ist ein Hotspot solcher strategischer Klagen. Dort werden jährlich mehr als 6.000 beziehungsweise zwei Drittel der Verleumdungsklagen gegen Journalist/-innen und Medien von Richter/-innen als unbegründet abgewiesen.

Pestizidprozess in Bozen: Oekom-Verleger thematisiert die Anklage als direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit

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30 Jahre deutsch-deutsche Parallelwelt: Höchste Zeit, die betonierten Vorurteile zu demontieren

30 Jahre deutsch-deutsche Parallelwelt: Höchste Zeit, die betonierten Vorurteile zu demontieren

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An verschiedenen Tagen im oben benannten Zeitraum muss bei ausgewählten Abfahrten von Pirna und Sebnitz (Sachs) zwischen Pirna und Neustadt (Sachs) / Sebnitz (Sachs) sowie einzig zwischen Neustadt (Sachs) und Sebnitz (Sachs) Schienenersatzverkehr mit Bussen eingerichtet werden. Die Bushalte befinden sich an den bekannten Zughaltepunkten. Eine Mitnahme von Fahrrädern ist in den Bussen eingeschränkt möglich.

Informationen können Fahrgäste den Aushangtafeln an den Bahnhöfen, unter www.bahn.de/bauarbeiten, der 24h-Service Nummer: 0341 / 231 898 288 (Ortstarif) oder auf unserer Website: www.mitteldeutsche-regiobahn.de erhalten.

30 Jahre deutsch-deutsche Parallelwelt: Höchste Zeit, die betonierten Vorurteile zu demontieren

30 Jahre deutsch-deutsche Parallelwelt: Höchste Zeit, die betonierten Vorurteile zu demontieren

Die Universitätsgottesdienste finden im Wintersemester 2020/21 wieder vor Ort statt. Im Auftaktgottesdienst am Montag, 2. November, in der Marktkirche geht es um das Thema „Feuer und Flamme“. Dazu hält der Universitätsprediger der MLU Prof. Dr. Jörg Ulrich die Predigt, musikalisch begleitet durch den Posaunisten Magnus Witting und Universitätsorganist Prof. Wolfgang Kupke.

Die Besucherzahl für den Eröffnungsgottesdienst ist auf 120 Personen begrenzt, um Abstandsregeln zu wahren. Während des gesamten Gottesdienstes sowie beim Betreten und Verlassen der Kirche muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Zudem wurde die Zahl der Gemeindelieder reduziert.

Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung möglich: anmeldung.marketing.uni-halle.de/eroffnungsgottesdienst

Die weiteren Termine im Überblick:

Sonntag, 8. November 2020, 18 Uhr, Laurentiuskirche: „Wundertat“, Predigt: Prof. Dr. Dirk Evers, musikalische Gestaltung: Vincent Kloss (Fagott) und Prof. Wolfgang Kupke (Orgel)

Mittwoch, 18. November 2020 (Buß- und Bettag), 18 Uhr, Marktkirche: „Schrift an der Wand“, Predigt: Simone Carstens-Kant, musikalische Gestaltung: Studierende der Evangelischen Hochschule für Kirchenmusik (Leitung: Prof. Peter Kopp)

Sonntag, 29. November 2020 (1. Advent), 18 Uhr, Laurentiuskirche: „Kein Zeichen vom Himmel“, Predigt: Prof. Dr. Friedemann Stengel, musikalische Gestaltung: Johanna Hauptstock (Gesang) & Prof. Wolfgang Kupke (Orgel)

Sonntag, 13. Dezember 2020 (3. Advent), 18 Uhr, Laurentiuskirche: „Stern von Bethlehem“, Predigt: Prof. Dr. Annette Weissenrieder, musikalische Gestaltung: Carolin Schwartze (Blockflöte) & Elke Meyer (Orgel)

Sonntag, 10. Januar 2021, 18 Uhr, Laurentiuskirche: „Wolken- und Feuersäule“, Predigt: Prof. Dr. Peter Imming, musikalische Gestaltung: Magnus Witting (Posaune) & Prof. Wolfgang Kupke (Orgel)

Donnerstag, 21. Januar 2021, 18 Uhr (Theologische Tage), Marktkirche: „Regenbogen“, Predigt: Joachim Liebig, musikalische Gestaltung: Kammerchor Sequenz (Leitung: Stephan Kelm) & Prof. Wolfgang Kupke (Orgel)

Sonntag, 7. Februar 2021, 18 Uhr, Laurentiuskirche: „Meeresbrausen“, Predigt: Prof. Dr. Jörg Dierken, musikalische Gestaltung: Friederike Heckmann (Flöte) & Prof. Wolfgang Kupke (Orgel)

Mittwoch, 17. Februar 2021, 18 Uhr, Moritzkirche: „Sternenhimmel“, Predigt: PD Dr. Martin Illert, musikalische Gestaltung: Posaunenchor der Evangelischen Hochschule für Kirchenmusik (Leitung: Frank Plewka) & Prof. Wolfgang Kupke (Orgel)

Weitere Informationen unter: www.ugd.uni-halle.de

30 Jahre deutsch-deutsche Parallelwelt: Höchste Zeit, die betonierten Vorurteile zu demontieren

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