Haus & Grund empfiehlt Leipzigs Verwaltung, einfach mal ein paar Monate stillzuhalten

Nach knapp zwei Stunden Verhandlung war am Dienstag, 17. November, alles klar am Oberverwaltungsgericht in Bautzen: Die Heilung der Sanierungssatzung durch die Stadt Leipzig im Gebiet Connewitz ist schiefgegangen. So gründlich schief, dass es in Connewitz eigentlich kein Sanierungsgebiet mehr gibt. Da hatten es 2013 nicht nur die Leipziger Stadträte zu eilig.
Anzeige

Sie hatten die Vorlagen der Stadtverwaltung zur Heilung der alten Sanierungssatzungen aus den 1990er Jahren erst wenige Tage vor der Stadtratssitzung im Juni 2013 bekommen, allesamt versehen mit einem Zettel, der auf die Eilbedürftigkeit hinwies. Aber eilbedürftig war damals eigentlich nichts, stellt Ronald Linke, Vorsitzender von Haus & Grund Leipzig, fest. Und die Stadtratsfraktionen hätten gut daran getan, das Thema ausführlich zu studieren und zu beraten.

Der Eigentümerverband Haus & Grund hatte die Verwaltung schon vor der damaligen Sitzung darauf aufmerksam gemacht, dass die Fehlerheilungssatzungen so nicht umsetzbar seien. Wer die Beteiligungsfehler aus den frühen 1990er Jahren heilen wolle, der müsste auch wieder die Öffentlichkeit einbeziehen. Einige andere Dinge waren ebenfalls zu beachten.

Das wurde jetzt deutlich, als das Oberverwaltungsgericht in Bautzen letztinstanzlich zum Fall Sanierungsgebiet Connewitz entschied. Das Gebiet hatte sich Haus & Grund herausgesucht, um ein Musterverfahren zu allen Leipziger Sanierungsgebieten anzustreben. Beim Verwaltungsgericht in Leipzig bekam der Verband der Hauseigentümer schon erstinstanzlich Recht, in Bautzen wurde die Haltung der Hauseigentümer bestätigt.

„Dabei wurden in der Erörterung zwei Dinge besonders intensiv behandelt“, erinnert sich Linke, „das eine war die Frage: Wurden die Sanierungsziele im Gebiet überhaupt je erreicht? Unserer Ansicht nach ist das in Connewitz auf keinen Fall so. Und das andere waren die Grenzen des Sanierungsgebietes.“

Die in der Heilungssatzung gezogenen Grenzen für das Sanierungsgebiet entsprachen nicht den ursprünglich schon 1990 gezogenen Grenzen für das Sanierungsgebiet Connewitz.

Dass die damals definierten Sanierungsziele in wesentlichen Teilen nicht erreicht wurden, sei natürlich nicht Schuld der Stadt, betont Linke. „Zeiten ändern sich nun mal“, sagt er. Aber gerade das müsste ja eine intensive Diskussion über die Sanierungsziele nach sich ziehen. Was durchaus auch in die Definition neuer oder angepasster Sanierungsziele münden könnte. Und in Connewitz ist nun einmal unübersehbar, dass gerade im zentralen Teil um die Biedermannstraße nach wie vor Grundstücke unbebaut sind, Hauseigentümer mit Sanierungen zögern und diverse Grafitti davon erzählen, dass hier eine recht aktionistische Klientel immer wieder ihren Unmut gegen die Aufwertung des Ortsteils kundtut. Was dann auch das verhindert, was eigentlich die Grundlage zur Aufhebung einer Sanierungssatzung bildet: Das Stadtviertel ist saniert, prosperiert und die Grundstückspreise steigen.

Aber genau da haben die Hauseigentümer gerade in Connewitz ihre Bauchschmerzen. Denn die Wertsteigerung der Grundstücke ist aus Sicht des Eigentümerverbandes nur fiktiv. Die Gebäudebesitzer haben nicht wirklich die Mieteinnahmen, die es ihnen ermöglichen, nun die Sanierungsausgleichsabgaben zu leisten, die die Stadt verlangt, wenn das Sanierungsgebiet offiziell aufgehoben wird.

Oder wohl besser: verlangen muss. Denn tatsächlich ist es der Freistaat Sachsen, der nach 25 Jahren Druck macht, diese Ausgleichsabgaben von den Hauseigentümern einzutreiben. Es handelt sich – auf alle 17 Leipziger Sanierungsgebiete gerechnet – immerhin um rund 30 Millionen Euro. Doch die Stadt Leipzig hat davon eigentlich nichts, denn sie darf nur ein Drittel der Summe behalten, der Rest geht ans Land. Die Verwaltungskosten aber fressen den Leipzig zustehenden Betrag im Grunde schon auf. Es ist ein Nullsummenspiel für die Stadt.

Aber was heißt die Bautzener Entscheidung jetzt für die anderen Sanierungsgebiete?

Das kann auch Ronald Linke noch nicht sagen, empfiehlt aber auch der Leipziger Stadtverwaltung, die Sache erst mal ruhen zu lasen und keine neuen Bescheide für betroffene Hausbesitzer auszustellen, bis die schriftliche Urteilsbegründung des OVG Bautzen vorliegt. „Das kann schon noch einige Monate dauern“, sagt er.

Doch am 17. November wurde auch ein paralleler Fall zum Sanierungsgebiet „Innerer Süden Leipzig“ verhandelt. Auch dort waren Kläger vor Gericht gezogen, weil sie die Fehlerheilungssatzung für ungültig erachteten, bekamen aber am Ende kein Recht.

Was auch bedeutet: Nicht jedes Sanierungsgebiet ist gleichermaßen betroffen, nicht überall wurden dieselben Heilungs-Fehler gemacht. Eigentlich, so bestätigt es auch Dr. Eric Lindner, Geschäftsführer von Haus & Grund Leipzig, müsste die Leipziger Stadtverwaltung jetzt von sich aus prüfen, ob auch in anderen Sanierungsgebieten mit dem Beschlusspaket, das im Juni 2013 durch den Stadtrat gejagt wurde, ähnliche Fehler gemacht wurden wie in Connewitz. Auch aus seiner Sicht hat sich das Thema Sanierungsgebiet Connewitz damit eigentlich erledigt – die Heilung von 2013 hat die fehlerhafte Satzung von 1990 nicht heilen können.

„Aber es ist durchaus möglich, dass die Verwaltung das anders sieht“, sagt er. Dann wäre zumindest eine richtige Bürgerbeteiligung das mindeste, was passieren müsste.

Linke jedenfalls empfiehlt den Mitgliedern von Haus & Grund, jetzt erst einmal keiner der Zahlungsaufforderungen der Stadt Folge zu leisten. „Wir als Haus & Grund gehen jetzt erst einmal in einen flächendeckenden Einspruch für alle unsere Mitglieder“, sagt Linke. Das sind immerhin rund 20.000, die betroffen sind. Und flächendeckend heißt: für alle Sanierungsgebiete.

Erklärung der Eilbedürftigkeit durch die Stadtverwaltung 2013.

ConnewitzSanierungsgebietHaus & Grund
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #49
Ab ins Säckchen ... Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserWahlkämpfe sind Zahlkämpfe. In den USA ganz besonders. Geschätzte 10,9 Milliarden Dollar werden dieses Mal für die Stimmenmache ausgegeben. Das entspricht dem Bruttosozialprodukt von Äquatorialguinea. Was irgendwie passt, schließlich bedeutet Äquator Gleichmacher. Wobei ich gleich mal noch ein anderes Thema aufmachen muss. Die oft vertretene Ansicht, die Wahlkämpfe würde immer teurer werden, stimmt nämlich nur bedingt.
Mobilfunkausbau der Telekom in Leipzig: Fast 100 Prozent Versorgung mit 4G und 5G im Leipziger Stadtgebiet
Mehr Bandbreite für den Mobilfunk. Foto: Telekom

Foto: Telekom

Für alle LeserEiner der Gründe, warum viele Unternehmen ihren Firmensitz in eine Großstadt verlegen, ist nun einmal auch ein harter Fakt: die Verfügbarkeit einer sicheren und leistungsfähigen Funkverbindung. Und was das betrifft, sticht Leipzig nun einmal auch im eher strukturschwachen deutschen Osten heraus. In den vergangenen Monaten hat auch die Telekom ihre Mobilfunk-Versorgung in Leipzig weiter ausgebaut.
Liebe Leser: Ausstellung wird am 3. November im Literaturhaus eröffnet
Literaturhaus / Haus des Buches in der Prager Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Buch in seiner analogen Form – es ist im Jahr 20 des dritten Jahrtausends nicht überholt. In Zeiten von Digitalisierung und virtuellen Welten setzt der Leipziger Bibliophilen-Abend unverdrossen auf das gedruckte Buch: als Quelle des Wissens, aber auch als ein Kulturgut. Der Fokus liegt auf Inhalt und Form gleichermaßen. 1904 in Leipzig gegründet und 1933 aufgelöst, startete der Verein im Januar 1991 erneut durch. Deshalb ist Anfang 2021 ein Jubiläum zu feiern.
Corona-Hilfe: Wie setzt Leipzig die Unterstützung der Obdachlosen in der kalten Jahreszeit fort?
Wohnadresse: Parkhäuschen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie geht Leipzig mit seinen Bürgern um, die aus den verschiedensten Gründen obdachlos geworden sind? Und die seit Ausbruch der Corona-Pandemie unter verschärften Bedingungen leben. Denn wo ist ihr Zuhause, wo sie bleiben können? Leipzig hat zwar auch in ihrem Sinn Hilfsmaßnahmen beschlossen. Aber ausgerechnet jetzt vorm Winter sind sie ausgelaufen.
BWE kritisiert Staatsminister: Sachsens Regionalministerium wird zum Bremsklotz der Energiewende
Strommasten und Windräder westlich vom BMW Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wird noch scheppern in der schwarz-grün-roten Koalition in Sachsen. Denn sie ist mit einem Baufehler gestartet, der schon ein Jahr nach Start der Koalition zeigt, dass damit alle Modernisierungsversuche aus den kleineren Parteien abgeblockt werden können. Die Gründung eines Ministeriums für Regionalentwicklung war ein genialer Schachzug der CDU, könnte man sagen. Wenn es für Sachsens Klimazukunft nicht eine ausgemachte Katastrophe wäre. Das thematisiert einmal mehr der zunehmend frustrierte Landesverband WindEnergie.
Hase und Igel in der Luft: Die Stadt Leipzig hat keinen Einfluss auf die Polizeihubschraubereinsätze überm Stadtgebiet
Polizeihubschrauber im Einsatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVielleicht ist es ja dank Corona etwas leiser geworden über der Stadt. Der EU-China-Gipfel wurde abgesagt, größere Demonstrationen gibt es nicht mehr und auch Fußballspiele finden mit kleinstem Publikum statt. Also müssen auch nicht ständig Polizeihubschrauber überm Stadtgebiet fliegen. Aber auch vor dem Shutdown im März war es nicht zu begreifen, warum gerade in den Nachtstunden schweres Gerät über Leipzig dröhnen musste. Kann die Stadt das nicht koordinieren? Eine mehr als hilflose Antwort auf eine Stadtratsanfrage.
Lesung: Was würdest du tun, wenn du plötzlich Grundeinkommen hättest?
Foto: Christian Stollberg

Foto: Christian Stollberg

Nicht wenige Menschen sehen das bedingungslose Grundeinkommen als Vision für eine Gesellschaft, die fair und gerecht den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnet. Mein Grundeinkommen e.V. will wissen, was Grundeinkommen mit Menschen macht.
Eine Eselgie oder Das Tier in mir
© Frank Schletter

© Frank Schletter

Eine Eselgie ist … … wenn ein Esel so melancholisch wird, dass er sich zu träumen anschickt, zu sprechen beginnt, zudem noch einen Menschen sein Eigen nennt, dem er die Welt zeigt … oder war es umgekehrt, wer ist denn nun der Esel? Platero heißt jedenfalls einer von beiden, wahrscheinlich sind jedoch einer wie der andere Esel. Das ist ein Kompliment.
Semperoper Dresden: Erste Opernpremiere nach Lockdown
Semperoper in der Dämmerung © Matthias Creutziger

© Matthias Creutziger

Am 1. November 2020 feiert in der Semperoper Josef E. Köpplingers Neuinszenierung von Mozarts „Die Zauberflöte“ Premiere. Mit Omer Meir Wellber am Pult der Sächsischen Staatskapelle Dresden und einer exquisiten Besetzung, u.a. mit René Pape als Sarastro und Nikola Hillebrand in ihrem Debüt als Königin der Nacht, erwartet das Dresdner Premierenpublikum wieder der gewohnte Operngenuss.
„Nach dem Eingesperrtsein“ – Lesung und Lieder mit Stephan Krawczyk und Utz Rachowski
Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Nachdem coroanabedingt die für den Welttag der politischen Gefangenen geplante Veranstaltung im Literaturhaus Leipzig nicht stattfinden konnte, gibt es nun „nach dem Eingesperrtsein“ einen neuen Termin. Dieser Termin gilt auch als ein Zeichen der Solidarität, um die durch die monatelange Schließung betroffenen Gastronomie zumindest partiell zu unterstützen.
Montag, der 19. Oktober 2020: Sachsen sieht rot
Der Leipziger Weihnachtsmarkt wird in diesem Jahr etwas anders aussehen. Archivfoto: L-IZ.de

Archivfoto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenIn Sachsen sind mittlerweile fünf Landkreise sogenannte Risikogebiete. Leipzig ist zwar noch im grünen Bereich, aber auch das könnte sich bald ändern. Für den Weihnachtsmarkt und das kommende Spiel von RB Leipzig haben die steigenden Zahlen bereits Konsequenzen. Außerdem: In Thüringen gibt es Diskussionen über den Termin für die nächste Landtagswahl. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 19. Oktober 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Vom Bürstenroboter zum Musikautomaten: Industriekultur interaktiv erleben
Ausstellung „WerkStadt Leipzig.200 Jahre im Takt der Maschinen“ © SGM, Julia Liebetraut

© SGM, Julia Liebetraut

Die aktuelle Sonderausstellung WerkStadt Leipzig. 200 Jahre im Takt der Maschinen im Haus Böttchergäßchen erzählt auf anschauliche Weise von Maschinen und Menschen in der vielgestaltigen Industriegeschichte Leipzigs. Im Herbstferienprogramm des Stadtgeschichtlichen Museums werden speziell Kinder und Familien angesprochen, Leipzig zur Zeit der Industrialisierung auf aktive Weise zu erkunden und dabei auch kreativ tätig zu werden.
GlobaLE: Kolonialgeschichte & Kritik am BAYER-Konzern
Plakat zum GlobaLE Filmfestival 2020. Grafik: GlobaLE

Grafik: GlobaLE

Am Mittwoch, 21. Oktober ist die Bildungsreihe um 20 Uhr im Ost-Passage Theater (Konradstraße 27) im Stadtteil Neustadt-Neuschönefeld zu Gast. Gezeigt wird der Dokumentarfilm „Der lachende Mann - Bekenntnisse eines Mörders“ (DDR / 1966) der beiden Dokumentarfilmer Walter Heynowski und Gerhard Scheumann.
Leipzig soll endlich anfangen, das Straßenbegleitgrün insektenfreundlich zu machen + Video
Blühstreifen 2019 im Palmgarten. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 14. Oktober, kam auch ein Antrag des Jugendparlaments zur Abstimmung, in dem die jungen Leute gewünscht hatten, dass bis 2026 mindestens ein Drittel des Leipziger Straßenbegleitgrüns ökologisch bewirtschaftet werden soll. Ein Antrag, den das Dezernat Stadtentwicklung und Bau gern unter der Rubrik „Machen wir doch schon“ abgehakt hätte. Aber da hat das Dezernat nicht mit der Jugendlichkeit des Stadtrates gerechnet.
Wirklich Zahlen zum Nutzen mobiler Blitzer liefert auch das Leipziger Ordnungsdezernat nicht
Einer der drei angeschafften „Enforcement Trailer“. Foto: Stadt Leipzig

Foto: Stadt Leipzig

Für alle LeserEine nur zu berechtigte Einwohneranfrage stellte zur letzten Ratsversammlung der Leipziger Christoph Meißner. Nicht nur die Polizei, auch die Leipziger Polizeibehörde stellt ja Messstellen für mobile Geschwindigkeitskontrollen auf und veröffentlicht die Standorte im Voraus über die lokalen Medien. Oder besser: In ausgewählten lokalen Medien. Das Rathaus ist da seltsam eigen, was die Auswahl der Medien betrifft. Aber Christoph Meißner zweifelte aus ganz anderen Gründen.